Bonn (ots) - Der Bundessprecher der Grünen Jugend Timon Dzienus blickt "mit gemischten Gefühlen" auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. "Nach 16 Jahren Stillstandspolitik der Union kommen wir an vielen Stellen voran und es gibt einen klaren gesellschaftspolitischen Aufbruch, beispielsweise durch die ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigt sich erleichtert, dass es den Ampel-Partnern zügig gelungen sei, einen belastbaren Koalitionsvertrag zu verabschieden. Dies sei eine "gute Perspektive für Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch eine gute Perspektive für Europa", sagte der DGB-Vorsitzende, Reiner Hoffmann, im phoenix-Interview. ...
Bonn/ Hamburg (ots) - Die Umweltorganisation Greenpeace reagiert mit Skepsis auf den Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung. Bei phoenix sagte der Vorsitzende der Umweltorganisation, Martin Kaiser, der Kurs auf den "1,5-Grad-Pfad", wie von Robert Habeck verkündet, lasse sich im Koalitionsvertrag bestenfalls "erahnen". "Der Vertrag liest sich ein bisschen wie ...
Bonn /Strasburg (ots) - Die belarussische Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja hat die Europäische Union aufgefordert, noch entschlossener gegen das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko vorzugehen. "Es muss viel mehr getan werden, und es muss schneller geschehen. Wir brauchen mehr ...
Bonn/Berlin (ots) - Der designierte neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht Deutschland im Bereich der Mobilität in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. "Es sind enorme Veränderungsprozesse nötig. So wie es ist, kann es nicht bleiben", erklärte Wissing im Fernsehsender phoenix. Es ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer von B`90/Die Grünen, Michael Kellner, hat sich im phoenix-Interview zufrieden über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP geäußert. "Es waren gute Verhandlungen, es waren gründliche Verhandlungen. Und wir haben gemeinsam, und zwar alle drei Parteien, ein Ergebnis erreicht, was sich wirklich ...
Bonn / Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sieht die besondere Stärke des heute vorgestellten Koalitionsvertrages der zukünftigen Ampel-Koalition in der Kombination der Themen Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit. Bei phoenix sagte ...
Bonn / Strasburg (ots) - Die bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl hat das heute im Europaparlament beschlossene Gesetz zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) heftig kritisiert. "Hier sollen jetzt wieder 75 Prozent der Gelder nur nach Fläche vergeben werden. Das ist, als würde man Kindergeld nach Quadratmetern der Kinderzimmer auszahlen: ...
Bonn/Bielefeld (ots) - Der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, sieht in einer Corona-Impfpflicht ein großes gesellschaftliches Konfliktpotenzial, das zur weiteren Radikalisierung der Minderheit der Impfgegner führen wird. Bei ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hat sich für eine Impfpflicht des Personals von Alten- und Pflegeheimen, Behinderten-Einrichtungen und Kindergärten ausgesprochen. "Ich bin für eine Impfpflicht für alle Menschen, die in diesen Einrichtungen arbeiten", sagt Lilie im ...
Bonn (ots) - Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (Stiko) ist überzeugt, dass eine Grundimmunisierung von Ungeimpften die derzeit problematische Pandemie-Lage in Deutschland nicht rasch verändern wird. "Man muss sagen, dass Impfungen im Augenblick für die Überwindung der akuten Situation eigentlich keine Rolle mehr spielen können. Es wird uns ...
Bonn (ots) - Der Intensivmediziner Uwe Jassens hat der Politik vorgeworfen, durch ihr spätes Handeln in der Corona-Politik die Ärzte möglicherweise in die Situation zu bringen, am Ende über Leben und Tod entscheiden zu müssen. Davon sei man Gott sei Dank noch entfernt, jedoch sei deshalb der Appell an die ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesrat wird heute dem neuen, von der Ampel-Koalition entwickelten Infektionsschutzgesetz zustimmen, so Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke. Dennoch müsse das Gesetz zeitnah nachverhandelt werden. Im phoenix-Interview betonte der SPD-Politiker: "Wir werden in der nächsten ...
Bonn (ots) - Der Präsident der Deutschen interdisziplinären Vereinigung der Intensiv- und Notfallmediziner (DIVI), Gernot Marx, sieht trotz der wachsenden Zahl von COVID19-Patienten auf Intensivstationen aktuell "keinen Grund zur Panik", warnt aber dennoch vor einer Überlastung des Gesundheitssystems. "Wir ...
Bonn (ots) - Der Intensivmediziner Prof. Dr. Uwe Janssens im Gespräch mit Inga Kühn über die Situation in den Kliniken, den Alltag des Pflegepersonals, seine Erwartungen an die Politik und darüber, wie eine effizientere Pandemiebekämpfung erreicht werden kann. Zusammen mit anderen Medizinerinnen und Medizinern ...
Bonn (ots) - Bitte beachten Sie beigefügte Interview-Auswertung von gestern Abend (Mittwoch). Für den Weltärztebund-Vorsitzenden Frank Ulrich Montgomery dauern die Abläufe bei der Bekämpfung der Pandemie zu lange. In diesem Zusammenhang kritisierte Montgomery die Ständige Impfkommission (Stiko). Die leiste ...
Bonn (ots) - Für den Weltärztebund-Vorsitzenden Frank Ulrich Montgomery dauern die Abläufe bei der Bekämpfung der Pandemie zu lange. In diesem Zusammenhang kritisierte Montgomery die Ständige Impfkommission (Stiko). Die leiste zwar prinzipiell sehr gute Arbeit, "aber sie hätte sich auch ein bisschen mehr ...
Bonn/Berlin (ots) - Der SPD-Sicherheitsexperte, Sebastian Fiedler, sieht in der im Zuge der Corona-Pandemie aufgekommenen so genannten Querdenker-Bewegung eine neue Form des Extremismus, die die Sicherheitsbehörden noch lange beschäftigen wird. "Ich bin der Auffassung, dass wir es hier mit einem tatsächlich neuen ...
Bonn/Münster (ots) - Der Unions-Politiker und ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hält eine Frauen-Quote in der Union für unumgänglich. "Etwa 25 Prozent unserer Mitglieder sind weiblich, während in der Gesellschaft die Frauen 52 Prozent stellen", so Polenz. Dieses Ungleichgewicht müsse aufgehoben werden. "Da wir seit 40 Jahren sagen, dass sich das ...
Bonn (ots) - Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, hat der Politik im Zusammenhang mit der Zuspitzung der Corona-Situation in Deutschland schwere Versäumnisse vorgeworfen und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sowie eine bundesweite 2G-Regelung gefordert. "Wir halten die ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt die Zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag aus dem Bundestag ab 13.30 Uhr live mit Gebärdensprache. Die Gedenkstunde erinnert an die Opfer des Zweiten Weltkriegs und blickt in diesem Jahr besonders auf den Angriffs- und Vernichtungskrieg in Ost- und Südosteuropa, der vor 80 Jahren mit dem Überfall auf die Sowjetunion und der ...
Bonn / Berlin (ots) - Der FDP-Gesundheitspolitiker und Mediziner Andrew Ullmann hat Nachbesserungen des von den Ampel-Koalitionsparteien im Bundestag eingebrachten Infektionsschutzgesetzes in Aussicht gestellt. "Das wird auch sicherlich noch mal nachgeschärft, weil wir am Montag eine Anhörung haben und da werden ...
Bonn/Berlin (ots) - ***Korr. Zitat am Ende des Absatzes*** Vor der Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag hat die neue Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Aufhebung der epidemischen Notlage verteidigt: "Das Parlament muss über die Maßnahmen diskutieren. Das ...
Bonn/Berlin (ots) - Vor der Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag hat die neue Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Aufhebung der epidemischen Notlage verteidigt: "Das Parlament muss über die Maßnahmen diskutieren. Das muss transparent sein und hier muss die ...
Bonn/ Brüssel (ots) - Der CDU-Europa-Abgeordnete Daniel Caspary sieht in der Krise an der polnisch-belarussischen Grenze den Versuch des weißrussischen Regierungschefs Lukaschenko, die EU finanziell zu erpressen. "Die Sanktionen, die wir seit der gefälschten Präsidentenwahl gegen Weißrussland und Lukaschenko verhängt haben, zeigen immer mehr Wirkung. Das Land ist ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Prof. Michael Hüther, befürwortet lediglich steuerliche Maßnahmen, um Privathaushalte bei den steigenden Energiepreisen zu entlasten. "Es ist so, dass wir mit Blick auf die große Transformation hin zur Klimaneutralität, die Preise für fossile Energien verteuern. Wir machen das durch die ...
Bonn (ots) - In der geschäftsführenden Bundesregierung nimmt angesichts der rasant steigenden Inzidenzzahlen der Streit zwischen Union und SPD über Corona-Maßnahmen zu. Michael Müller, aktuell noch geschäftsführender Berliner Regierender Bürgermeister, verteidigte zum einen die Beendigung der epidemischen ...
Bonn (ots) - Lars Klingbeil, der als neuer Co-Vorsitzender der SPD vorgesehen ist, hat für sich ein Ministeramt in der mutmaßlich künftigen Ampel-Koalition ausgeschlossen. "Ich trete als Parteivorsitzender an in einer Phase, wo wir in eine neue Regierung einsteigen, wo ein Sozialdemokrat Bundeskanzler wird, und das heißt für mich auch, dass ich mich zu 100 Prozent ...
Bonn (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), Irene Maier, hat den schleppenden Personalaufbau bei Pflegekräften und die passive Haltung der Politik kritisiert. "Uns fehlen in Deutschland über 200.000 Stellen. Das alles drückt auf die, die am Patienten arbeiten und sich der Verantwortung auch nicht entziehen", so Maier im phoenix-Interview. "Da ...
Bonn (ots) - Der neugewählte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisierte die Pläne der künftigen Ampel-Regierung, die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" am 25. November auslaufen zu lassen. "Es passt nicht in die aktuelle Entwicklung, zu beschließen, die epidemische Lage sei ...
