Bonn (ots) - Die schwarze Null war einmal. Die Corona-Krise hat auch die Wirtschaft schwer getroffen. Der Bund hat deswegen Milliardenbeträge locker gemacht. Allerdings soll damit im nächsten Jahr Schluss sein. Dann sollen die Länder mehr Finanzlasten übernehmen. Im Gespräch sind zudem eine Reichensteuer und ...
Bonn (ots) - So war das nicht geplant. Die AfD wollte sich auf ihrem Parteitag um sozialpolitische Themen kümmern. Doch direkt nach der Auftaktrede von Parteichef Jörg Meuthen entbrannte ein Machtkampf um die grundsätzliche Ausrichtung der AfD. Die Debatte offenbarte, wie tief die Partei gespalten ist. Welches ...
Bonn (ots) - Bonn/Kalkar, 29. November 2020. Der Co-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat anders als der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen im phoenix-Interview Verständnis für die Querdenker-Bewegung gezeigt, die Meuthen in seiner Parteitagsrede in Teilen scharf kritisiert hatte. Die Querdenker zähle Chrupalla zum "eigentlichen Bürgertum". Der AfD sei wichtig, den Bezug zu den Leuten auf der Straße nicht zu verlieren - ...
Bonn (ots) - Bonn/Kalkar, 29. November 2020. - Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat im phoenix-Interview seine umstrittene Rede auf dem Bundesparteitag der AfD verteidigt: "Das war ein Ordnungsruf an die Partei, der mir notwendig erschien", so Meuthen. Er sei sich im Vorfeld bewusst gewesen, dass seine Rede "widersprüchliche und konträre Reaktionen auslösen ...
Bonn (ots) - Bonn/Kalkar, 28. November 2020. Der AfD-Fraktions- und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat die Haltung des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen gegenüber dem Verfassungsschutz im phoenix-Interview kritisiert. Meuthen habe sich in seiner Rede auf dem Bundesparteitag der AfD vor dem Verfassungsschutz zu sehr verbeugt, so Gauland. "Wir müssen gegen den ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin/Kalkar, 28. November 2020. - Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sieht Kritik von ultrarechten AfD-Vertretern wie Dubravko Mandic gelassen entgegen. Im phoenix-Interview erklärte er zu einem Antrag des Kreisverbands Freiburg, der ihn des "spalterischen Gebarens" der Partei bezichtigt: "Der stammt von Dubravko Mandic. Und ich pflege Herrn ...
Bonn (ots) - Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, will sich ein 'Weiter so' bei Corona-bedingten staatlichen Hilfen nicht vorstellen und warnt vor einer ausufernden Schuldenpolitik. "Es hat alles seine Grenzen. Man kann nicht jeden Umsatz aus dem Steuerhaushalt ersetzen", meinte der CDU-Politiker bei phoenix (Freitag, 27. November). Schließlich müsse die Jugend die enormen Verbindlichkeiten künftig ...
Bonn (ots) - "Es geht den Staat auch nichts an, wie ich mit meiner Familie Weihnachten feiere. Da kann er mir Ratschläge geben, aber er mischt sich bitte nicht ein", sagte Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz jüngst im Interview mit dem Tagesspiegel. Wie blickt er auf die aktuellen Corona-Maßnahmen? Welche Pläne hat er für die CDU und welche ...
Bonn (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 10. Mal Gäste ins Schloss Bellevue eingeladen. In diesem Forum geht es darum, wie es gelingen kann, Reformen gemeinsam umzusetzen. In einer Zeit, in der die Polarisierung die Debatte beherrscht und die Probleme immer größer werden. Die Corona-Pandemie, ...
Bonn (ots) - Die AfD trifft sich am Wochenende im nordrhein-westfälischen Kalkar zu ihrem Bundesparteitag, phoenix berichtet insgesamt rund zehn Stunden live über das Ereignis. Trotz der geltenden Corona-Einschränkungen will die Partei das Treffen mit bis zu 600 Delegierten und zahlreichen Journalistinnen und ...
Bonn (ots) - Weihnachten und Silvester werden in diesem Jahr anders ausfallen. So viel ist sicher. Zwar beraten Bund und Länder an diesem Mittwoch über Ausnahmen an den Feiertagen, doch bis zum 20. Dezember sollen Kontaktbeschränkungen verlängert - in Teilen sogar verschärft werden. Die Zahl der Neuinfektionen ...
Bonn (ots) - Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist zuversichtlich. Schon im Dezember rechnet er mit ersten Impfungen gegen Covid-19. Innerhalb kurzer Zeit müssen Städte und Gemeinden die Infrastruktur für die geplanten Massenimpfungen auf die Beine stellen. Wer wird ...
Bonn (ots) - Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, Aufkündigung des Iran-Atomdeals, Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation, Donald Trump hat in seiner US-Präsidentschaft immer wieder klargestellt, was er von der Weltgemeinschaft hält. "America first" bis zum bitteren Ende. Noch lenkt er die Amtsgeschäfte und sorgt für Wirbel mit dem Abzug der US-Truppen ...
Bonn (ots) - Für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ist es wichtig, dass seine Partei, im Gegensatz zu Mitbewerbern, bereits vor Beginn des Wahljahres 2021 in den Wahlkampfmodus geschaltet hat und viele digitale Möglichkeiten nutzen will, sich den Bürgern zu präsentieren. "Wer eine moderne Politik machen will, muss auch selbst modern sein bei den Wegen, wie er ...
Bonn (ots) - phoenix sendet am kommenden Sonntag eine Zusammenfassung des Festaktes der Stadt Nürnberg zum Gedenken an den 75. Jahrestag des Beginns der Nürnberger Prozesse. Die Veranstaltung findet am Freitag, 20. November 2020, statt und besteht aus Grußworten, einer Festrede und einem Podiumsgespräch. ...
Bonn (ots) - Die Corona-Pandemie stellt zahllose Fragen und Ängste: Bleiben wir gesund? Wie sichern wir unsere wirtschaftliche Existenz? Und vor allem: Wann kriegen wir unser altes Leben wieder zurück? Im Rahmen der ARD-Themenwoche "WIE LEBEN? BLEIBT ALLES ANDERS?" schauen wir nach vorne und beschäftigen uns mit ...
Bonn (ots) - "Nicht mit uns!" sagen Ungarn und Polen zum EU-Haushalt und damit auch zum Corona-Rettungsfond - aus Protest. Ihnen geht es um eine neue EU-Verordnung: den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Gelder aus EU-Töpfen sollen künftig an die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit gekoppelt werden. Ungarn und Polen ...
Bonn (ots) - Die Umweltpartei Bündnis 90/Die Grünen beraten von kommenden Freitag an bis Sonntag im Rahmen eines digitalen Bundesparteitages ihr neues Grundsatzprogramm. Das Präsidium der 45. Bundesdelegiertenkonferenz kommt dabei im Berliner Tempodrom zusammen, während die Delegierten aus dem gesamten ...
Bonn (ots) - Donald Trump spricht nun erstmals von einem Sieg Joe Bidens. Anerkennen will er ihn aber bisher nicht. Derweil bereitet der Demokrat seine Präsidentschaft vor. Die Unterzeichnung des Klimaabkommen und andere Töne in der Wirtschaftspolitik werden erwartet. Was wird der künftige US-Präsident ändern? ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie in vielen Punkten kritisiert. Es sei "nicht zu verstehen, dass sich ein Teil der Gesellschaft von den Lasten vollkommen befreit und zusätzliche Einnahmen hat, die dann staatlicherseits fehlen", sagte Ernst im ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery hat sich für den Einsatz Corona infizierter Ärzte und Pflegekräfte in Kliniken als letzte Maßnahme ausgesprochen. "Wenn es gar nicht anders geht, ist es immer noch besser, dass ein symptomfrei an COVID erkrankter Arzt sich um einen Patienten kümmert, als dass sich niemand um ihn ...
Bonn (ots) - Der Impfstoff gegen Corona lässt hoffen und die Fallzahlen scheinen zu sinken. Aber die Lage ist nach wie vor kritisch. Auch die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen reißen nicht ab. Für das kommende Wochenende sind wieder Demonstrationen geplant. Reichen die bisher getroffenen Maßnahmen? Wie groß ...
Bonn (ots) - Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus bleibt auf einem hohen Niveau, die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen und die Todesfälle steigen. Nun verbreitet die Aussicht auf einen Impfstoff der Firma BioNTech große Hoffnung. In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Alfred ...
Bonn (ots) - Es ist ein Schock, jedes Mal wenn ein Terroranschlag passiert. Verantwortliche betonen zwar stets, dass die Gefahrenlage hoch sei, doch selbst Sicherheitsbehörden wirken nach einem Anschlag nicht selten überrascht. Immer wieder fördern Untersuchungen dann zutage, dass Warnungen im Vorfeld versickert ...
Bonn/ Wildenberg (ots) - Die Europäische Union will sich ihren Anteil am Corona-Impfstoff der Pharmafirmen Biontech und Pfizer sichern. Im phoenix Interview sagte der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber: "Ich kann Entwarnung geben: Die Verträge werden in den ...
Bonn (ots) - Nach den Präsidentschaftswahlen in den USA läuft alles auf ein sehr knappes Wahlergebnis hinaus. Donald Trump erklärte sich noch während der Auszählung selbst zum Sieger. Joe Biden rief seine Wähler unterdessen zur Geduld auf. Es wird befürchtet, dass die Auszählung der Wahl und das juristische ...
Bonn/Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht wenig Chancen für eine Neuauflage des Pariser Klimaabkommens im Falle einer zweiten Amtszeit von Donald Trump. "Der Ausstieg aus dem Paris-Abkommen zum Klima ist einer der Punkte, die zum guten Abschneiden Trumps bei diesen Wahlen beigetragen haben", sagte Hardt bei phoenix. Ein gutes Wahlergebnis für den ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, sieht in Folge der US-Wahl große Herausforderungen auf Europa zukommen. "Mit Joe Biden wird es vielleicht etwas leichter sein, aber die Ansprüche von Seiten der USA werden deutlich werden und ich glaube, darauf müssen wir uns einstellen und die Grenzen aufzeigen", sagte Mützenich ...
Bonn/ Berlin (ots) - Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen befürchtet, dass es in den USA zu Gewaltausschreitungen kommen wird und diese ein verlässliches Wahlergebnis noch weiter verzögern. Nouripour sagte im phoenix-Interview: "Wenn wir Pech haben, dann gibt es Gewalteruptionen. Wenn man sich die massenweise ...
Bonn (ots) - Die Unsicherheit ist groß, die Szenarien für die Situation nach der US-Wahl sind vielfältig: Experten bezweifeln, dass Trump, im Falle seiner Niederlage, das Ergebnis akzeptieren wird. Die Anwälte von Donald Trump stehen schon bereit, um die Ergebnisse dort anzufechten, wo sie für den amtierenden US-Präsidenten nachteilig sein könnten und es ...
