Bielefeld (ots) - Die CSU hat unter der Führung ihrer vorsichtigen Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt in Wildbad Kreuth der Versuchung widerstanden, in irgendeiner Weise die ausländerskeptische Karte zu spielen. Das war nicht immer so. Man erinnere sich nur an das Motto des letzten Jahres "Wer betrügt, ...
Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick mag es befremdlich erscheinen, wenn das Land NRW Schwerverbrecher, die zu Unrecht in der Sicherungsverwahrung untergebracht waren, finanziell entschädigen muss. Bei genauerem Hinsehen ist dies in einem Rechtsstaat aber nur konsequent. Denn die Betroffenen wurden ohne eine ...
Bielefeld (ots) - Es gibt ein Vorher und ein Nachher. Ein Leben vor dem Attentat, eines danach. Ein Leben wie im Vorher, fürchten viele, sei im Nachher unmöglich. Das Attentat auf die Zeichner des Charlie Hebdo, so heißt es bereits, sei Europas 11. September. Ähnlich den Terroranschlägen in New York im Jahr 2001 sei der alte Kontinent in seinem Innersten getroffen ...
Bielefeld (ots) - Nach dem Anschlag in Paris in der Redaktion des satirischen Magazins "Charlie Hebdo" sprechen Ermittlungsbehörden zur Zeit sämtliche Medien des Landes Nordrhein-Westfalen an - offenbar aus Sorge um die Sicherheit in den Redaktionen. Dies berichtet www.nw.de, das Online-Portal der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Ermittler ...
Bielefeld (ots) - So grausam der Überfall in Paris am Mittwoch war, er scheint am Tag danach in weiten Teilen Europas das Gegenteil seines eigentlichen Zieles zu bewirken. Die Verbrecher wollten Hass und Zwietracht säen. Sie ernten Solidarität, Zusammenhalt und ernsthafte friedliche intellektuelle ...
Bielefeld (ots) - Die SPD ist in keiner leichten Situation, und das gleich aus mehreren Gründen. Ihre wichtigsten Vorhaben hat sie nach dem ersten Jahr der Großen Koalition bereits abgearbeitet: Mindestlohn, Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren, Mietpreisbremse, Frauenquote. Es stellt sich somit die quälende ...
Bielefeld (ots) - Für die Nutzung jeder App müssen zuvor die allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt werden. Das Kleingedruckte ist dabei eine unübersichtliche, aber schnell zu überwindende Hürde, denn mit einem Klick ist der Schritt erledigt. Doch in den Geschäftsbedingungen liegt einiges verborgen. ...
Bielefeld (ots) - Nun hat bei Gesundheitsminister Gröhe die Einsicht gesiegt. Er hat die bittere Pille geschluckt. Das Notfallverhütungsmittel wird für deutsche Frauen in Apotheken ohne Rezept erhältlich sein. Noch vor einem Jahr hatte er das Hormonmittel nur nach medizinischer Beratung freigeben wollen. Fakt ...
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Bielefeld (ots) - Gerade erst hat ein neues Jahr begonnen, und schon werden wir wieder mit schlechten Nachrichten konfrontiert. Die menschliche Zivilisation ist weit von einem friedlichen Zustand entfernt. Es hat sogar den Anschein, als herrsche an vielen Orten der Welt eine neue, schrecklichere Barbarei. Als Folge ...
Bielefeld (ots) - Beim bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sei es nicht die Frage, wann er gehe, sondern ob er überhaupt gehe. Dieses Bonmot stammt von dem Politiker, der am ehrgeizigsten daran arbeitet, die Nachfolge von Seehofer anzutreten: Markus Söder. Deshalb sollte man Seehofers Bekenntnis, 2018 ...
Bielefeld (ots) - Angst geht um in Europa. Angst vor Terror. Islamistischem Terror. Wie sehr diese Angst das Alltagsleben ab sofort beeinträchtigen kann und wird, haben wir in Deutschland zu Zeiten des RAF-Terrors in den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts erlebt. Der "Deutsche Herbst" damals hat das Land ...
Bielefeld (ots) - In der nordrhein-westfälischen CDU regt sich Widerstand gegen die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es reiche nicht aus, nur Reden zu schwingen", sagte Chef der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Carsten Linnemann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). "Wir müssen langsam ...
Bielefeld (ots) - Die Zielrichtung von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) ist klar: Er will den Tanker "Straßen NRW" mit seinen 5.900 Beschäftigten sturmfest machen. Der Gegenwind kommt aus seiner Sicht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der Straßenbau und -sanierung zunehmend privaten ...
Bielefeld (ots) - Selten ist eine Partei so deutlich vom Wähler bestraft worden wie die FDP. Die Liberalen verschwanden 2013 aus dem Bundestag. Die Ursache für diesen Rauswurf war eine Politik ohne Glaubwürdigkeit, Ernsthaftigkeit oder Tiefgang. Doch so wie sich Menschen nach Niederlagen ändern können, so darf ...
Bielefeld (ots) - Der Aufschrei vieler Autofahrer wird groß sein, wenn sie in einigen Wochen auf ihrem Weg Richtung Berlin auf der Autobahn 2 einige Tempo-130-Schilder finden werden, die dort vorher nicht standen. Die Angst ist groß, dass es irgendwann ein flächendeckendes Tempolimit auf dem bundesdeutschen ...
Bielefeld (ots) - Zehn Jahre ist es jetzt her, dass die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 in Kraft traten. Man kann zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) unterschiedliche Ansichten haben. Für die Linkspartei sind die Reformen nach wie vor der Gipfel der Ungerechtigkeit. Doch allgemein herrscht heute zu Recht die ...
Bielefeld (ots) - Polizei und Justiz sind Teil der Gesellschaft. Deshalb werden auch sie ständig mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Die Ermittlungsbehörden müssen sich folglich in der digitalen Welt anpassen und bewähren. Denn immer mehr Kriminelle benutzen bei ihren Taten das Internet. Im Zuge von ...
Bielefeld (ots) - Staat und Steuerzahlern spare die Tötung von Straftätern viel Geld, auch mache es die Welt sicherer, sagen Zyniker. Eine Win-Win-Situation? Mitnichten. Der seit 30 Jahren inhaftierte Sexualtäter Frank Van Den Bleeken ist ja nicht zum Tode verurteilt. Er hat missbraucht und getötet. Fachleute ...
Bielefeld (ots) - Man weiß noch nicht genau, wer drei Wochen vor der Wahl in Griechenland die Gedanken der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone öffentlich gemacht hat. Wüsste man es, müsste man ihn aus Kanzleramt oder Ministerium entfernen, weil er gegen ...
Bielefeld (ots) - Die CSU ist unter Druck: Als Volkspartei muss sie zusehen, sowohl christlich geprägte Gutmenschen wie auch Zeitgenossen mit dumpfer Ausländerangst als Wähler bei der Stange halten. Die Kürzel, die das Wählerpotential bedrohen, heißen "AfD" und "Pegida". Die AfD könnte bei der nächsten ...
Bielefeld (ots) - Endlich kommt Bewegung in die Debatte um die Rente. Es geht sogar in die richtige Richtung, auch wenn die Schwierigkeiten bei der Rente mit 70 im Detail liegen. Wenn jetzt Frank-Jürgen Weise als Chef der Bundesagentur für Arbeit Anreize dafür vorschlägt, erst später in den Ruhestand zu gehen, ist er zunächst Arbeitgeberinteressen unverdächtig. ...
Bielefeld (ots) - Dass Schleuserbanden aus der Not der Flüchtlinge Kapital schlagen, ist keine Neuigkeit. Doch der grenzenlose Zynismus, mit dem die Täter den Tod der Flüchtlinge in Kauf nehmen, erschreckt jedes Mal aufs Neue. Jetzt werden heillos überfüllte Schiffe ihrem Schicksal ohne Besatzung überlassen. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Berlin. Der Vorschlag einer freiwilligen Rente mit 70, den der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, am Freitag geäußert hat, stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf Ablehnung. DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach sagte gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe): "Wer ...
Bielefeld (ots) - Seit Jahrzehnten ist es üblich, dass Staatsoberhäupter und Regierungschefs den Jahreswechsel nutzen, um sich per Neujahrsansprache an das Volk zu wenden. Meist geht es dabei eher versöhnlich bis kuschelig zu. Niemand will den Weihnachtsfrieden stören. Anders in diesem Jahr: Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Rede dazu genutzt, den Deutschen ins ...
Bielefeld (ots) - Das neue Jahr ist nur wenige Stunden alt, da hätte die EU fast schon wieder wegen einer neuen Flüchtlingskatastrophe zum Krisengipfel bitten müssen. Nur das beherzte Eingreifen der italienischen Küstenwache konnte in letzter Minute verhindern, dass ein mit Menschen überfüllter Frachter an ...
Bielefeld (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist zuständig für die schlimmsten Verbrechen, die sich Menschen gegenseitig zufügen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen. 122 Staaten weltweit bekennen sich im "Rom-Statut" zu seinen Grundsätzen, darunter sämtliche ...
Bielefeld (ots) - Es gehört zu den deprimierendsten Erkenntnissen über die Amtszeit von Barack Obama, dass auch für diesen US-Präsidenten Menschen- und Völkerrecht nicht unteilbar sind. Die US-Streitkräfte haben unter seinem Oberbefehl die gezielten Tötungen von vermeintlichen Feinden ohne Anklage und Prozess zu einer der wirksamsten Waffen der Kriegsführung ...
Bielefeld (ots) - So war 2014: Die Börse knackte die 10.000er-Marke beim Aktien-Index Dax. Die Arbeitslosigkeit sank auf einen neuen Tiefstand. Die Neuverschuldung des Staates sank de facto bereits auf fast null. Die Löhne stiegen um 2,6 Prozent, gleichzeitig sank die Inflationsrate auf 0,8 Prozent. Die Reallöhne ...
