Bielefeld (ots) - Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gewinnt täglich an Geschwindigkeit. Noch ziehen es die Politiker vor, von einem Bürgerkrieg zu sprechen; wahrscheinlich nur, weil sich niemand traut, das Wort Krieg in den Mund zu nehmen für die stetige Eskalation im Osten der Ukraine. Spätestens ...
Bielefeld (ots) - Betrug ist strafbar. Dafür braucht es in Deutschland kein weiteres Gesetz. Dass die Bundesregierung nun den angeblichen Sozialbetrug krimineller Ausländer noch einmal speziell unter die Lupe nimmt, wirkt zumindest seltsam. Dabei ist das Bild allerdings schief: Unter die Lupe hat die Regierung das ...
Bielefeld (ots) - Aus heiterem Himmel, zumindest sah es für Außenstehende so aus, haben sich die gesetzlichen Krankenkassen und die Ärzte auf eine Honorarerhöhung geeinigt. Damit wird in diesem Jahr nirgendwo im Land ein Patient an einer geschlossenen Praxistür das Wort "Streik" lesen. Das ist eine gute ...
Bielefeld (ots) - Das klingt in einer Demokratie befremdlich: Ein Verwaltungsgericht entscheidet darüber, ob zwei politische Parteien inhaltlich so sehr übereinstimmen, dass sie zusammenarbeiten dürfen. Beim zweiten Nachdenken aber wird das Urteil des Gerichts plausibel, das die Fraktionsbildung von AfD und der ...
Bielefeld (ots) - Man kann sich in der Weltpolitik seine Aktionsfelder nicht immer aussuchen - getreu dieser Erkenntnis hat US-Präsident Barack Obama den Weg für Aufklärungsflüge über Syrien frei gemacht. Wie eine Krake weitet die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) ihren Machtbereich im Nahen Osten aus und ...
Bielefeld (ots) - Unter seiner Führung ist Berlin zur Metropole geworden. "Arm, aber sexy" nannte der gebürtige Berliner seine Heimatstadt und beschrieb damit trefflich die Befindlichkeit ihrer Bürger. Klaus Wowereit repräsentierte in seinen Glanzzeiten nicht nur die Berliner, er gab ihnen Selbstvertrauen und ...
Bielefeld (ots) - Stadtluft macht frei", hieß es im Mittelalter. Ein in einer Stadt wohnender Unfreier konnte nach damaligem Recht nach Jahr und Tag nicht mehr von seinem Dienstherrn zurückgefordert werden. Lang ist's her, denn dieses Rechtsgefälle ist nur noch Geschichte. Heute gibt es ein anderes Gefälle ...
Bielefeld (ots) - Gerne wird in unserem Lande ein großes Bohei um das sogenannte Steuergeheimnis gemacht. Über Verfahren, in denen das Steuergeheimnis tangiert ist, berichten Polizei und Staatsanwaltschaften nicht. Offensichtlich ein Popanz, denn nun ist herausgekommen, dass unzählige Beamte dank der modernen ...
Bielefeld (ots) - Ungewohnt deutliche Kritik am Verhalten des Westens und von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Russland übt Horst Teltschik. Der ehemalige außenpolitische Berater von Helmut Kohl hält nichts von Sanktionen, wie er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte. ...
Bielefeld (ots) - Die Mautpläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) sorgen für immer größeren Zoff. Nicht nur das Verhältnis der beiden christlichen Schwesterparteien droht nachhaltigen Schaden zu nehmen und an dieser Frage von der Nächstenliebe ins Gegenteil umzuschlagen. Auch Kanzlerin ...
Bielefeld (ots) - Begeisterungsausbrüche waren aus den Amtsstuben, Polizeibehörden und Lehrerzimmern nicht zu hören, als das Ergebnis des "zähen Ringens" um eine verfassungsgemäße Besoldungsanpassung für die Beamten in NRW bekannt wurde. Dafür ist das Ergebnis zu mau. Es trägt aber der Finanzsituation des ...
Bielefeld (ots) - Es geht wieder los. Endlich - hört man die eine Hälfte des Himmels stöhnen. Schon wieder, raunt genervt die andere. Nun gut: Im Jahre der Fußball-WM mit dem Titel Nummer vier für die deutsche Nationalelf ist das Interesse allgemein etwas gewachsen. Wir sind wieder wer! Wirtschaftlich und ...
Bielefeld (ots) - Jan Gummert, Direktor der Klinik für Thorax- und Vascularchirurgie am Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen, ist entsetzt über den Manipulationsverdacht am Herzzentrum in Berlin. "Das ist ein absolutes Desaster. Das reicht, um das mühsam wiederhergestellte Vertrauen in die Organspende erneut zu zerstören", sagt der Herzchirung an Europas ...
Bielefeld (ots) - Tempora mutantur, nos et mutamur in illis: "Die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns in ihnen". Das wussten schon die alten Lateiner. Manche Gesetze und Vorschriften erscheinen dagegen aber wie in Stein gehauen. Die Sperrgebietsverordnungen beispielsweise, mit der die Kommunen nicht nur in ...
Bielefeld (ots) - Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gilt in der Staatengemeinschaft gemäß der Charta der Vereinten Nationen ein allgemeines Gewaltverbot. Allerdings wird es ergänzt durch ein System friedlicher Streitbeilegung und kollektiver Friedenssicherung - notfalls auch mit militärischen Mitteln. Doch die guten Absichtserklärungen taugten bislang nicht, ...
Bielefeld (ots) - Die Sperrung der A 2 hat die Nerven der Autofahrer auf eine harte Probe gestellt. Sogar auf den umliegenden Bundesstraßen an der Landesgrenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen standen die Reifen zeitweise still. Natürlich muss jeder Autofahrer mit Verkehrsbehinderungen rechnen. ...
Bielefeld (ots) - Die letzte BAföG-Erhöhung ist vier Jahre her, die nächste soll erst in zwei kommen. Die vorgesehenen Erhöhungen gleichen allenfalls annähernd aus, was die Inflation seit der letzten BAföG-Anpassung an Kaufkraft der Geförderten aufgefressen hat. Von "noch besser", wie die Bundeswissenschaftsministerin verkündet, kann also in Bezug auf die Höhe ...
Bielefeld (ots) - Das Internet ist 20 Jahre alt. Doch in manchen deutschen Dörfern ist die Datenübertragung heute nur wenig schneller als damals. Dafür, dass sich daran nichts geändert hat, sind auch die früheren Bundesregierungen verantwortlich. Und es erscheint fraglich, ob die digitale Agenda, die das ...
Bielefeld (ots) - Als Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen im Winter eine aktivere deutsche Außenpolitik ("früher, entschiedener, sub-stanzieller") ausriefen, rätselten viele, was das konkret bedeuten solle. Seinerzeit war noch nicht absehbar, wie rasch und ...
Bielefeld (ots) - In den vergangenen Wochen verstärkt sich das unheilvolle Gefühl, dass die massiven und gewalttätigen Konflikte an den verschiedenen Krisenherden dieser Welt ihre konkreten Auswirkungen plötzlich auch im bislang beschaulichen und friedlichen Ostwestfalen-Lippe haben. Angehörige der ...
Bielefeld (ots) - Kaum eine Branche läuft so rund wie die bei vielen so verhasste Rüstungsindustrie. Waffen finden dank immer neuer Krisenherde reißenden Absatz. Gleichzeitig haben deutsche Hersteller nicht nur Imageprobleme. Sie werden ihre Ware aus politischen Gründen nicht los. Deutschland läuft Gefahr, eine ...
Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen gibt der aktuelle Bildungsmonitor Grund zum Aufschrei - zumindest auf dem ersten Blick: NRW schafft es im Ländervergleich lediglich auf Platz 15. Laut dem arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) läuft nämlich einiges schief: viel zu große Klassen und ein erheblicher Fachkräftemangel. An dieser Stelle stellt ...
Bielefeld (ots) - Noch steckt Deutschland nicht in einer Rezession. Nicht einmal die Wahrscheinlichkeit dafür ist groß. Schlechtere Wirtschaftsdaten und sorgenvolle Äußerungen wie die des Instituts für Makroökonomie (IMK) am Montag muss man deshalb genau lesen. Vorerst beschreiben sie bloß momentane ...
Bielefeld (ots) - Zu den verblüffendsten und beunruhigendsten Aspekten des Aufstiegs der selbsternannten Gründer eines neuen Kalifats gehört der Umstand, wie weit dies schaurige Gewächs gedeihen konnte, bevor die Welt aufmerksam wurde. Eben noch radikales Widerstandsgrüppchen in Assads Syrien, ist die ISIS ...
Bielefeld (ots) - Es ist nicht wirklich bemerkenswert, dass Unternehmen Freiräume fordern. Das ist sicher eine Hauptaufgabe ihres Daseins. Wohl aber bemerkenswert ist, dass es eine Diskussionsplattform gibt, die sich die Forderung nach mehr Freiräumen für Unternehmertum zu eigen macht und zugleich und ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Zwei Bundestags-Abgeordnete geben ihre Tätigkeit in einem Verein nicht ordnungsgemäß an, den Kritiker als Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie einstufen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische Zeitung (Samstagausgabe). Gisela Manderla (CDU/CSU) aus Köln ...
Bielefeld (ots) - Ein halbes Jahrhundert nach Martin Luthers Kings "I have a dream"-Rede zeigt sich in der Kleinstadt Ferguson, wie lang und steinig der Weg noch sein wird, den die USA gehen müssen, um ihre auf Sklaverei und Rassismus ruhenden Fundamente zu erneuern. Der Tod des schwarzen Jugendlichen Michael Brown ...
Bielefeld (ots) - Als Wehrdienstverweigerer noch einer persönlichen Gewissensprüfung unterzogen wurden, mussten sie lange die berühmt-berüchtigte Frage beantworten: Würden Sie ihrer Überzeugung standhalten, wenn Sie mit ansehen müssten, wie die eigene Mutter vergewaltigt oder getötet wird, und Sie selbst ...
Bielefeld (ots) - Wenn es um das Thema Prostitution geht, gehen die Meinungen weit auseinander - auch in der Politik. Da ist die konservative Union, die das Prostitutionsgesetz verschärfen will. Etwa, indem das Mindestalter auf 21 Jahre angehoben wird. Natürlich nur, um die Frauen zu schützen, wie die ...
Bielefeld (ots) - Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft. Droht die nächste ganz große Krise? Mitnichten. Es kommt auch hier darauf an, wie man die Zahlen liest. Denn die Wirtschaft ist nur im Vergleich zum ersten Quartal zurückgegangen. Und das war, auch aufgrund des milden Winters, überaus stark. Dadurch haben viele Unternehmen Investitionen ...
