Bielefeld (ots) - Die EU läuft Gefahr, mit dem fortgesetzten Gezurre um Sanktionen gegen Russland die ohnehin schwache eigene Position weiter zu schwächen. Das gilt vor allem für den Stufenplan der Sanktionen. Die ersten beiden Stufen haben nicht mehr als Signalwert. Die Aussetzung von Gipfeln und anderen ...
Bielefeld (ots) - Kaum flammt die Diskussion um die Abschaffung der kalten Progression wieder auf, ertönen die alten Argumente. Der Begriff sagt, dass Arbeitnehmer nach Lohnerhöhungen mehr Steuern zahlen, obwohl ihr Einkommenszuwachs durch die Inflation wieder aufgefressen wird. Die finanziellen Spielräume für ...
Bielefeld (ots) - Von bestimmten Defibrillatoren, mit denen zahlreiche Rettungstransportwagen in Nordrhein-Westfalen ausgestattet sind, geht offenbar eine erhebliche Gefahr aus. Bei der Wiederbelebung eines Patienten mit einem Defibrillator des Typs Corpuls C3 bei einem Einsatz in Bielefeld ist es zu ernsthaften ...
Bielefeld (ots) - Die aktuellen Debatten über eine Steuererhöhung oder einen Schlagloch-Soli zugunsten notleidender Straßen sind absoluter Unfug. Sie untermauern nur erneut den Eindruck, dass der Staat sich zu einem Monstrum entwickelt, das immer mehr Milliarden verschlingt. Jetzt wird schon vorgeschlagen, den ...
Bielefeld (ots) - Über den inhaltlichen Wert eines Parteitreffens kurz vor Wahlen lässt sich kaum streiten. Welche Botschaft steckt schon hinter einem Satz wie "Wir stellen die Weichen für Europa"? Ebenso abgedroschen waren Armin Laschets Attacken auf den Europakandidaten der SPD. Martin Schulz stehe in der ...
Bielefeld (ots) - Russlands Präsident Putin lässt seine Krieger an der Grenze zur Ukraine auf und ab marschieren, der - ungewählte - ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk mahnt, Russland wolle den dritten Weltkrieg. Ja, sind denn alle verrückt geworden? Das ukrainische Gefasel vom dritten Weltkrieg ist dummes ...
Bielefeld (ots) - Es wird der Tag der vier Päpste sein. An diesem Sonntag spricht Papst Franziskus zwei seiner Vorgänger, Johannes XXIII. (1958 bis 1963) und Johannes Paul II. (1978 bis 2005), heilig. Auch Benedikt XVI. ist zu der historischen Zeremonie auf dem Petersplatz in Rom eingeladen. Das Ereignis, das ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld (nw). Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen Mehreinnahmen aus bestehenden Steuern in die Reparatur von Straßen und Schienen investieren. Den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), eine Extra-Abgabe für Autofahrer einzuführen, um Schlaglöcher zu stopfen, kritisieren beide Parteien. "Es ...
Bielefeld (ots) - Der VDK kündigt seine Klage in Karlsruhe nur wenige Tage nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs zur Reform der Pflegeversicherung an. Zufall? Nein. Mit Blick auf die juristischen Fallstricke, die mit dem Versuch verbunden sind, Politik mit Hilfe der Gerichte auf Trab zu bringen, setzt der Verband auf die Signalwirkung seiner Initiative - und liegt ...
Bielefeld (ots) - Der 25. Mai wird ein Alptraum für alle Menschen, die sich schwer entscheiden können. Europawahl, Kommunalwahl sowie in einigen Städten die Wahl des Bürgermeisters und Bürgerentscheide. Etliche Kreuze dürfen pflichtbewusste Wähler machen. Was kostentechnisch sinnvoll ist, könnte gerade für die Europawahl zu Nachteilen führen. Bei der letzten ...
Bielefeld (ots) - Diplomatisches Geschick ist nicht das Erste, womit man Clemens Tönnies in Verbindung bringt. Doch nun hat sich der Unternehmer ausgesprochen diplomatisch geäußert: Es werde eine Zeit nach der Ukraine-Krise geben, so mahnt er: "Wir dürfen nicht alle Bande (zu Russland) zerreißen." Tönnies ...
Bielefeld (ots) - Der israelische Premierminister stellt Präsident Mahmud Abbas vor die Alternative: entweder Frieden mit Israel oder Versöhnung mit der Hamas. Netanjahus Ultimatum ist politisch ein Fehler und taktisch kaum nachvollziehbar. Das Gegenteil ist richtig: Die Spaltung der Palästinenser - ...
Bielefeld (ots) - Diese Meldung kommt für den zweitgrößten Automobilclub der Welt zur Unzeit. Gerade in einer Phase, da der ADAC nach der Affäre um Mauscheleien bei der Wahl des beliebtesten Autos des Jahres im Januar bestrebt war, verlorenes Vertrauen seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit zurückzugewinnen, ...
Bielefeld (ots) - Die Dispozinsen sind ein stetes Ärgernis. Da sich viele Kunden von Banken und Sparkassen darüber ärgern, ist der Ruf nach einer Begrenzung der Überziehungskredite sehr populär. Einerseits ist das gut, weil die Institute so ordentlich unter Druck geraten und die Zinsschraube nach unten drehen. Andererseits darf sich niemand der Illusion hingeben, ...
Bielefeld (ots) - Es ist beschämend, welche Kommentare eine Bilderserie der "Germany's Next Topmodel"-Kandidatin Aminata Sanogo hervorrief: Die Fotos, auf denen die 19-Jährige, die in Westafrika geboren wurde, Grimassen schnitt, wurden im Netz mit "Affe" oder "Gorilla" tituliert. So traurig es ist, welchen Hass ...
Bielefeld (ots) - Vielleicht wollten führende deutsche Gewerkschafter einmal mit einem positiv besetzten Thema Schlagzeilen machen. Da suchten sich die Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie, Energie und der IG BAU, Michael Vassiliadis und Robert Feiger, die schönste Nebensache der Welt aus. Der Vereinbarkeit von ...
Bielefeld (ots) - Da ist sie wieder: die große Koalition der Steuererhöher. Nur dass wir es noch einmal schnell zusammenfassen: Die Steuereinnahmen sind so hoch wie noch nie. Die Zinsen für die Schulden von Bund und Ländern sind so niedrig wie noch nie. Das Wachstum - wenigstens in der Bundesrepublik - ist ...
Bielefeld (ots) - Die katholische Kirche hat an Ostern die Auferstehung Christi gefeiert. Papst Franziskus musste sich aber auch über die Wiederkehr alter Laster ärgern. Ex-Kardinalstaatssekretär Bertone, der zweite Mann unter Benedikt XVI., will sein 700-Quadratmeter-Loft im Vatikan beziehen, so musste der Papst ...
Bielefeld (ots) - Der Kampf gegen harte Drogen gleicht einer Sisyphosarbeit. Geht aktuell der Konsum von Heroin und Kokain zurück, macht sich schon eine neue hoch gefährliche Modedroge breit. Das synthetische Crystel Meth, auch Job-Droge genannt, kommt offenbar dem Bedürfnis nach Leistungssteigerung entgegen. Wie ...
Bielefeld (ots) - Vor uns liegt das Osterfest. Wir gedenken am höchsten christlichen Feiertag des Todes und der Auferstehung Jesu Christi. Dessen wichtigstes Vermächtnis ist die Bergpredigt, in der unter anderem Gerechtigkeitssuche und Friedensstiftung als Seligpreisungen genannt werden. Krieg gehört nicht dazu. ...
Bielefeld (ots) - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat der CDU/CSU-Fraktion gezeigt, dass sie als Ministerin bei der Umsetzung des Rentenpakets am längeren Hebel sitzt. Aus der sogenannten Flexi-Rente des CDU-Mittelstandschefs Carsten Linnemann wird vorerst nichts. Diese Pläne würden im Ministerium nicht ...
Bielefeld (ots) - Ihre Kinder gehören keiner christlichen Konfession an, dennoch wollte eine Mutter aus Baden-Württemberg, dass ihre Kinder moralische Werte in einem Ethikunterricht vermittelt bekommen. Der Wunsch ist nachvollziehbar. Das Vorgehen der Mutter, mit ihrer Forderung sogar vor Gericht zu ziehen, ...
Bielefeld (ots) - Die NATO verstärkt ihre Präsenz am Ostrand des Bündnisgebiets. Mehr Flugzeuge, mehr Schiffe, höhere Bereitschaft an Land, sagt Generalsekretär Rasmussen. Neuigkeiten im Sinne der Sachinformation sind das nicht. Schon auf dem Außenministertreffen vor zwei Wochen waren die Maßnahmen als Teil der Antwort auf Russlands Einschüchterungspolitik ...
Bielefeld (ots) - Mit Gerechtigkeit hat die Entscheidung der Mailänder Richter nichts zu tun, eher mit falscher Rücksichtnahme auf eine brisante politische Situation. Das Gericht hat entschieden, dass der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi in einem Heim für Behinderte und Senioren ...
Bielefeld (ots) - Inhaltliche Kollisionen mit ihrem Hauptberuf scheint die Pressesprecherin im NRW-Arbeits- und Integrationsministerium, Daniela Milutin, nicht zu erkennen. Und auch ihr Chef, Minister Guntram Schneider, ist von den Vorwürfen der Rundfunkräte von CDU und FDP augenscheinlich alles andere als ...
Bielefeld (ots) - Feinstaub ist gesundheitsgefährdend. Deshalb gibt es Grenzwerte für die Belastung damit. Wenn sie überschritten werden, müssten betroffene Kommunen handeln und zum Beispiel den Verkehr an besonders belasteten Orten einschränken. Doch das ist bloße Theorie. In der Praxis nehmen die Stadtväter ...
Bielefeld (ots) - Die Sozialdemokraten leiden mal wieder. Die Umfragewerte sind nicht so, wie es sich die Genossen nach gut hundert Tagen Regierungszeit erhofft hatten. Geduld, möchte man der SPD zurufen, Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Doch Geduld gehört nicht zu den Tugenden der SPD. Da wird lieber ...
Bielefeld (ots) - Wenn die EU sich selbst beim Wort nähme, müsste sie jetzt eine nächste Stufe von Strafmaßnahmen gegen Russland beschließen. Dass die Lage im Osten des Landes sich zugespitzt und Russland dazu beigetragen hat, wurde auf dem Treffen der EU-Außenminister von niemandem wirklich bezweifelt. ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Ärzte wächst, der Mangel auch. Ein Widerspruch? Nein, aber die Aussage ist ungenau. Besser: Die Zahl der Ärzte wächst, doch sie sinkt dort, wo sie dringend gebraucht werden. Deutlich wird das an den niedergelassenen Hausärzten in ländlichen Regionen. Hier ist die Klage über den ...
Bielefeld (ots) - Das Desaster um den Hauptstadtflughafen nimmt kein Ende. Auch mit dem neuen Flughafenchef Hartmut Mehdorn ist noch immer nicht klar, wann der BER seinen Betrieb endlich aufnehmen wird. Stattdessen müssen die Steuerzahler hilflos zusehen, wie immer weitere Milliarden versenkt werden. Womöglich ...
