Bielefeld (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur neuen Architektur der Euro-Zone ist wohltuend nüchtern und pragmatisch. Im Grunde lässt es Karlsruhe bei einer Auflage bewenden, die lediglich verbindlich macht, was ohnehin selbstverständlich sein sollte: Bundesregierung und Bundestag haben dafür zu sorgen, dass deutsche Beiträge zum europäischen ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) setzt seinen Kampf gegen die Raserei auf den Straßen unbeirrt fort. Erneut wird mit einem hohen personellen und organisatorischen Aufwand an zahlreichen Stellen des Straßennetzes 24 Stunden lang nach Kraftfahrern gesucht, die zu schnell ...
Bielefeld (ots) - Wieder einmal haben sich die drei Parteichefs zum klärenden Gespräch alleine getroffen. Sensible Entscheidungen waren gefordert. Es ging um die Feinjustierung von Themen, die vor allem das Herz der Sozialdemokraten bewegen: die Rente mit 63, die Ausgestaltung des Mindestlohns. Es muss sich ...
Bielefeld (ots) - Noch sind von der EU keine Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt worden. Zunächst geht es nur um Kontensperrung und Einreiseverbote für Personen, die mit dem Anschluss der Krim direkt in Verbindung gebracht werden. Doch falls sich Putin weiter uneinsichtig zeigt und er die Ostukraine ...
Bielefeld (ots) - Wer auf öffentliche Verkehrsmittel, Kindertagesstätten oder Krankenhäuser angewiesen ist, der muss sich in dieser Woche darauf einstellen, dass nicht alles rundläuft. Die Gewerkschaften Verdi, GEW und die Tarifunion des Beamtenbundes erhöhen im laufenden Tarifstreit den Druck auf die ...
Bielefeld (ots) - Wer Geld vom Staat bekommt, soll Bewerbungen schreiben und Termine einhalten. Die Haltung der Bundesregierung, die eine Missachtung unter Strafe stellt, ist verständlich. Allerdings ist kein Langzeitarbeitsloser wie der andere. Manche schaffen es aus eigener Kraft nicht zurück auf den ...
Bielefeld (ots) - An die Besucherrekorde hat man sich gewöhnt. Jahr für Jahr strömen immer mehr Menschen zum Frühjahrs-Bücherfest nach Leipzig. Verleger, Buchhändler, Autoren, Kritiker, Leser - alle lieben sie Leipzig. Mit gutem Grund. Auch wenn sich Leipzig die Literaturprominenz zunehmend mit der Lit.Cologne teilen muss und beim Starfaktor diesmal etwas ...
Bielefeld (ots) - Die deutsche Wirtschaft mischt sich selten in die deutsche Außenpolitik ein. Jetzt geschieht das Ungewöhnliche reihenweise. Johannes Teyssen, der Chef des Energieriesen Eon, mahnte, die Partnerschaft mit Russland nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Rüdiger Kapitza, Chef des Maschinenbauers ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich haben wir es ja schon länger gewusst. In Deutschland ist die Lebensqualität nicht überall gleich. Es gibt Regionen, die allgemein besser dastehen, und es gibt solche, die abgehängt und aus unterschiedlichen Grünen ins Hintertreffen geraten sind. Ein Münchner Nachrichtenmagazin hat ...
Bielefeld (ots) - Uli Hoeneß wird nicht in Revision gehen, sondern ins Gefängnis. Er akzeptiert das Urteil wegen Steuerhinterziehung und legt alle seine Ämter beim FC Bayern München nieder. Auch wenn seine erste Reaktion noch von Trotz gekennzeichnet war und er gegen das Urteil vorgehen wollte, ist das jetzt eine vernünftige Entscheidung. Die einzige vernünftige ...
Bielefeld (ots) - Zur Staatsbürgerschaft gibt es im Koalitionsvertrag eine klare Regelung. Die doppelte Staatsbürgerschaft gilt nur für Kinder von Zuwandern, die in Deutschland aufgewachsen sind. Das mag man für überholt und furchtbar falsch halten. Aber so ist es nun mal verabredet. Politische Bündnisse ...
Bielefeld (ots) - Den meisten Rednern im Bundestag war anzumerken, dass es bei dem Konflikt um die Ukraine um die großen Fragen geht, um die Zukunft Europas. Stimmt die Erzählung vom friedlichen, zum Glück vereinten Europa immer noch? Im Osten unseres Kontinents erleben wir eine Zäsur, da wird ein neues Kapitel ...
Bielefeld (ots) - Was in dem spektakulären Prozess gegen "Bayern"-Boss Uli Hoeneß herausgekommen ist, kann man nun wirklich nicht als unerwartet bezeichnen. Es wäre ein Aufschrei durch die Republik gegangen, wenn man einen Steuersünder, der dem Fiskus mehr als 28,5 Millionen Euro vorenthalten hat, mit Bewährung ...
Bielefeld (ots) - Gebühren kennen meist nur eine Entwicklung - die nach oben. Insofern ist es eine gute Nachricht, dass der Rundfunkbeitrag ab 2015 erstmals in seiner Geschichte sinken wird. Dass wir nur um 48 und nicht - wie von der KEF vorgeschlagen - um 78 Cent im Monat entlastet werden, ist dreist, aber dennoch ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber verteidigt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) die hartnäckigen diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung um einen Dialog mit Russland. "Wer weiß, was passiert wäre, wenn die ...
Bielefeld (ots) - Prof. Dr. Jan Gummert, Herzchirurg am Herz- und Diabeteszentrum NRW in Bad Oeynhausen, fordert für eine höhere Akzeptanz der Organspende eine Aufwertung der Position des Transplantationsbeauftragten in den Kliniken. "Letztlich entscheidet das Gespräch mit den Angehörigen im Krankenhaus, ob Organe gespendet werden", sagt Gummert im Gespräch mit ...
Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble hat sich an Weisheiten gehalten, die er wohl schon als Kind gehört hat: "Schulden machen ist nicht richtig" und "Neue Schulden machen, um alte zu bezahlen, hilft auch nicht weiter". So gesehen ist die angestrebte schwarze Null ein ehrenwertes Ziel - aber noch lange kein Grund, ...
Bielefeld (ots) - Die deutschen katholischen Bischöfe setzen auf Marx' Kapital. Der Münchner Erzbischof mit tiefen westfälischen Wurzeln kann tatsächlich mit Pfunden wuchern, die Anlass zu der Hoffnung geben, dass der frische Wind aus Rom auch durch die deutschen Bistümer weht. Nicht wenige glauben, der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Dass die Haushaltsdebatte für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)"kein Spaziergang wird", prophezeit Katja Kipping, Chefin der Partei "Die Linke" in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). Kipping sagte: "Dieser Haushalt ...
Bielefeld (ots) - Vielen Lebensversicherern geht es schlecht. Denn durch die niedrigen Zinsen bringen neu getätigte Geldanlagen weniger ein als sie ihren Kunden vor vielen Jahren als Garantieverzinsung versprochen haben. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis das erste Unternehmen strauchelt. Das kann niemand ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich müssten 2014 der steuerliche Kinderfreibetrag um 72 Euro pro Monat steigen und das Kindergeld um zwei Euro. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant eine Verschiebung auf 2016. Nicht ohne den verlockenden Hinweis, dass dann einer großzügigeren Reform der Weg geebnet werden ...
Bielefeld (ots) - Deutsch sein ist Definitionssache. An der Reform der doppelten Staatsbürgerschaft scheiden sich die Koalitionspartner. Dabei ist die Landesinitiative zur Ausweitung des Doppelpasses berechtigt. Viele junge Männer und Frauen haben in den vergangenen Jahren unter der sogenannten Optionspflicht ...
Bielefeld (ots) - Es liegt an den sprudelnden Steuereinnahmen, dass wieder von Steuererleichterungen gesprochen wird. Voraussetzung wäre allerdings, sich aus den Schützengräben ideologischer Politik zu befreien: Bisher haben sich die Sozialdemokraten gegen den Gedanken einer Steuerentlastung mit Händen und ...
Bielefeld (ots) - Auch böse Taten können Gutes bewirken. Der Fall Uli Hoeneß beweist es. Seit sein Vergehen bekannt wurde, erreicht die Zahl der Selbstanzeigen schwindelerregende Höhen. Inzwischen steht zu befürchten, dass Finanzämter und Staatsanwaltschaften derart ausgelastet sind, dass die Überprüfung des ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, ist nach einer Reise nach Myanmar an einer Infektion erkrankt. Das bestätigte die Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Vorstandsvorsitzender der 65-Jährige seit seinem Ausscheiden aus dem Amt des Ministerpräsidenten ist, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Uli Hoeneß hat Fehler gemacht - wie fast jeder Mensch einmal im Laufe seines Lebens. Einer dieser Fehler wird jetzt aufgearbeitet - juristisch. Die Folge ist klar: Hoeneß wird Verantwortung übernehmen müssen. Die Definition dieser Verantwortung obliegt aber nicht ihm. Der sich bislang als ...
Bielefeld (ots) - Europa findet in der Ukraine-Krise keinen Weg zu einer einheitlichen Haltung. Die US-Regierung, deren Unterhändlerin in Kiew kürzlich die EU noch beschimpfte, empört sich über die Einmischung Russlands auf der Krim, muss sich aber von US-Medien vorhalten lassen, dass Washington - siehe den Einmarsch Reagans in Grenada 1983 - im Zweifel auch nicht ...
Bielefeld (ots) - Dazu bedurfte es eigentlich keiner Studie mehr. Neben Arbeitslosigkeit ist das Scheitern einer Ehe, aus der Kinder hervorgegangen sind, das größte Armutsrisiko in Deutschland. Die Folgen tragen die Kinder, deren Entwicklungsmöglichkeiten durch man-gelnde finanzielle Möglichkeiten deutlich ...
Bielefeld (ots) - Das hatte sich die nordrhein-westfälische Landesregierung fein ausgerechnet: Die höher besoldeten Beamten könnten zwei Jahre lang auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichten und schwupp hätte das Land rund 700 Millionen Euro eingespart. Durch diesen Plan macht das Bundesverwaltungsgericht nun ...
Bielefeld (ots) - Syrien, Iran, Men-schenrechte, Raketenabwehr, Obdach für Geheimnisenthüller Edward Snowden - und jetzt die Ukraine. Die Beziehungen zwischen Amerika und Russland sind nicht erst seit dem Coup auf der Krim stark abgekühlt. Durch die De-facto-Annexion der zur Ukraine gehörenden Halbinsel droht jetzt eine längere Frostperiode. Oder gar Eiszeit. Der ...
