Bielefeld (ots) - Die SPD unterstützt den Vorschlag des DGB, den Beitragssatz zur Rentenversicherung im kommenden Jahr nicht abzusenken und die Höchstgrenze für die Reserve anzuheben. Dies sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Schwesig begrüßt das vom DGB ...
Bielefeld (ots) - Dass in Europa endlich deutsch gesprochen werde, war nicht nur eine dümmliche Entgleisung von CDU-Fraktionschef Volker Kauder, es war auch schlichtweg falsch. Frankreich spricht weiter französisch, und der Rest Europas unterstützt weitgehend den Kurs des neuen Präsidenten François Hollande. ...
Bielefeld (ots) - Schwarz und Gelb ziehen nicht an einem Strang. Selbst bei einer anscheinend so harmlosen Sache wie der Einschätzung des griechischen Wahlausgangs fällt Union und FDP die gemeinsame Sprachregelung schwer. FDP-Außenminister Guido Westerwelle kann sich für Griechenlands Anpassungsprogramm eine ...
Bielefeld (ots) - Elmar Brok (CDU), Chef des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, hat sich für Direkt-Investitionen der EU in Griechenland ausgesprochen. "Wenn die Verwaltung in Athen nicht in der Lage ist, sinnvolle Projekte auf den Weg zu bringen, müssen wir die Dinge von Brüssel aus ankurbeln. Ich möchte in Griechenland Bagger sehen. Wir ...
Bielefeld (ots) - Zwei selbstbewusste Koalitionsparteien haben am Wochenende das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre nahezu einstimmig gebilligt. Die SPD glaubt nach fünf Jahren Opposition und zwei Jahren Minderheitsregierung, dass NRW wieder ihr Stammland ist. Die Grünen haben sich gegen die neue ...
Bielefeld (ots) - Politiker von SPD und Grünen wollen in Städten generell Tempo 30 einführen. Nur auf besonders beschilderten Hauptverkehrsachsen sollen noch bis zu 50 Stundenkilometer erlaubt sein. Der nicht ganz neue Vorschlag hat ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat nach Protesten gegen Auftritte des Rap-Musikers Kollegah in Bielefeld und Bremen erstmals eine Kollegah-CD auf den Index gesetzt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagsausgabe) unter Berufung auf die Bonner Behörde. Danach darf die CD "Jung, Brutal, ...
Bielefeld (ots) - Relevante Industrie gibt es nicht mehr, Arbeitsplätze auch nicht. Die Schulden sind auf einem Niveau angekommen, dass man nur noch die Zinsen bedienen kann. Sie übersteigen mittlerweile das Vermögen, das den kompletten Besitz wie Straßen, Gebäude und Büroausstattung umfasst. Die ...
Bielefeld (ots) - Es war nicht die feine englische Art, mit der die Opposition die erste Lesung des Betreuungsgeldes im Bundestag verhinderte. SPD, Grüne und Linke benutzten einen Geschäftsordnungstrick aus der untersten Schublade, der nicht Schule machen sollte. Das gehört sich nicht, aber es ist auch nicht ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Grünen-Chefin Clauida Roth plädiert in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) dafür, auch mit der neuen griechischen Regierung nach den Wahlen vom kommenden Sonntag Gespräche zu führen. Roth sagte: "Jetzt müssen wir erstmal das ...
Bielefeld (ots) - Berlin. Die Grünen-Chefin Claudia Roth lobt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) die Verhandlungsführung der Bundeskanzlerin in den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition um den EU-Fiskalpakt. Merkel brauche die Opposition zwar wegen ...
Bielefeld (ots) - Jeder vierte Deutsche ist - rechnerisch gesehen - deutlich zu dick. Das ist eine alarmierende Erkenntnis der Wissenschaft über unsere Fitness. Bei der Frage danach, was zu tun ist, um einen für die Gesundheit bedenklichen Trend zu stoppen, könnten wir es uns einfach machen und sagen: Abspecken. ...
Bielefeld (ots) - Dass politische Parteien im Gegensatz zu ihrem eher schlechten Ruf eigene Fehler einräumen und korrigieren können, beweist gerade die NRW-CDU. Gemeinsam mit ihrem damaligen Koalitionspartner FDP hatte sie unterschiedliche Amtszeiten für die kommunalen Spitzenbeamten und die Räte und Kreistage ...
Bielefeld (ots) - Wer unser Staatswesen angreift, der bekomme "die wehrhafte Demokratie zu spüren". Mit diesen Worten hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gestern die bundesweiten Großrazzien gegen salafistische Vereinigungen gerechtfertigt. Ein Verbot gegen das Solinger Netzwerk "Millatu Ibrahim" hat der ...
Bielefeld (ots) - Schwarz-Gelb hat die Verhandlungen mit der Opposition über die Euro-Rettung nicht bewusst geplant. Die Gespräche sind nötig geworden, weil der Fiskalpakt eine Änderung des Grundgesetzes und somit eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordert. Was sich also fast zufällig ergeben ...
Bielefeld (ots) - Ohne das Streben nach möglichst viel Gewinn würde er nicht funktionieren, der Kapitalismus. Logisch, dass die vier großen Energiekonzerne versuchen, durch den Atomausstieg ihnen entgangene Profite auf anderem Wege, nun juristisch, wieder einzuspielen. Dass sie die Chance dazu wittern, liegt auch ...
Bielefeld (ots) - Merkozy ist Geschichte, neuerdings rollt der Élysée-Palast den roten Teppich für die Troika aus. Für Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel ist der heutige Termin in Paris eine verlockende Gelegenheit, der Kanzlerin die Show auf dem internationalen Parkett zu stehlen. Mit ...
Bielefeld (ots) - Am zutreffendsten lässt sich der Koalitionsvertrag, auf den sich SPD und Grüne in NRW geeinigt haben, mit dem Etikett nüchtern oder besser ernüchtert versehen. Entscheidende Begriffe sind nicht wie vor zwei Jahren, als die rot-grüne Minderheitsregierung ihre Arbeit aufnahm, Neuanfang und ...
Bielefeld (ots) - Das Schulsystem produziert mengenweise Verlierer. Die Mehrheit ist männlich. Mädchen, so heißt es, seien fleißiger, aber auch angepasster. Doch das sind nur zwei der Gründe, warum höhere Bildung stetig weiblicher wird. So wollen Wissenschaftler belegen können, dass schon im Kindergarten ...
Bielefeld (ots) - Bekommt Frankreichs neuer Präsident eine ihm gewogene Mehrheit in der Nationalversammlung? Die Ergebnisse der ersten Runde der Parlamentswahlen haben auf diese Frage noch keine eindeutige Antwort gegeben. Aber eines steht fest: Als Selbstläufer für die Linke entpuppen sich diese Urnengänge ...
Bielefeld (ots) - Die Eurokrise eskaliert, aber die deutsche Politik hat nicht mehr als das übliche kleine Karo zu bieten. So nimmt zum Beispiel das Hickhack über die Finanztransaktionssteuer groteske Züge an. Offiziell sind Union und FDP dafür. Inoffiziell versichert der CDU-Kanzleramtschef den Liberalen, dass ...
Bielefeld (ots) - Im Heiligsten der Weltmacht ist Feuer unterm Dach. Haben Spezis aus dem Weißen Haus Journalisten mit sensiblen Informationen gespickt mit dem Ziel, den um seine Wiederwahl ringenden Präsidenten in ein günstiges Licht zu rücken? Nach Lektüre der Berichte über den angeblich sehr persönlichen Anteil Obamas an der Infizierung iranischer Atomfabriken mit dem Computervirus Stuxnet und die von ihm ...
Bielefeld (ots) - Spät, hoffentlich nicht zu spät, wird Spanien demnächst doch unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Weil der Staat es alleine nicht mehr schafft, seine maroden Banken zu stützen, die sich mit riskanten Immobilienoperationen verspekuliert haben. Geldhäuser, von denen viele ohne ...
Bielefeld (ots) - Nicht nur fürs Protokoll muss festgehalten werden: Die FDP hat sich bewegt und am Donnerstag in den Verhandlungen mit der Opposition einer Finanztransaktionssteuer zugestimmt. Für eine Partei, die sich sonst das Wort "Steuern" nur im Zusammenhang mit Streichen, Kürzen, Senken vorstellen kann, ...
Bielefeld (ots) - Die Zeiten, in denen Barack Obama seinen republikanischen Herausforderer insgeheim leise belächelt hat, liegen noch gar nicht so lange zurück. Noch im Frühjahr legte Mitt Romney im unwürdigen Hahnenkampf mit den Konkurrenten aus dem eigenen Lager so manchen Slapstick hin, der an der Eignung des ...
Bielefeld (ots) - Die Tarife für Busse und Bahnen sind in den vergangenen 50 Jahren deutlich rasanter gestiegen als die Spritpreise. Der Benzinpreis legte nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts in den vergangenen 50 Jahren um 458 Prozent zu. Bahntickets verteuerten sich im gleichen Zeitraum um 531 Prozent. ...
Bielefeld (ots) - Dass die schwarz-gelbe Koalition nichts für die Kleinen täte, ist üble Verleumdung. Allerdings gilt ihr Engagement weniger kleinen Kindern als kleinen Parteien. Die CSU bekommt das gewünschte Betreuungsgeld, die FDP erhält als Kompensation den Einstieg in den "Pflege-Riester". Ein Narr, wer diesen Kuhhandel nicht durchschaut. Beide Beschlüsse ...
Bielefeld (ots) - Die Bankenkrise im klammen Spanien zeigt eines deutlich: Die Politiker brauchen dringend eine Anleitung, wie sie schnell und geräuschlos künftige Turbulenzen in Europas Finanzbranche im Keim ersticken können, ohne dafür Steuergelder aufzuwenden. Spaniens Bankenkrise zeigt aber leider noch ...
Bielefeld (ots) - Was haben wir uns in den vergangenen Wochen über die unverschämt hohen Spritpreise geärgert. Immer wieder. Immer lauter. Mit jeder neuen Preissteigerung an den Zapfsäulen noch ein bisschen kräftiger. Und jetzt? Jetzt stellt sich raus, dass sich unterm Strich die Nutzung von Bus und Bahn viel ...
Bielefeld (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe plädierte im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) "für eine rasche Lösung" bei der Vorratsdatenspeicherung. Gröhe sagte: "Wir haben einen peinlichen Warnschuss aus Brüssel bekommen, der nicht überhört werden ...
