Bielefeld (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt sich in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) zuversichtlich, die CDU-internen Gegner eines Betreuungsgeldes noch von der Richtigkeit dieser neuen Familienleistung zu überzeugen. Gröhe sagte: ...
Bielefeld (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält das Thema Lohnuntergrenzen noch längst nicht für abgeräumt. Dies sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Damit widersprach er FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der davon ...
Bielefeld (ots) - Großbritannien feiert seine Königin. Mit Elizabeth II. an der Spitze ist klar: Auch im 21. Jahrhundert erfreut sich die britische Monarchie bester Gesundheit. Es sind die königlichen Massenspektakel, die demonstrieren, wie solide das Fundament dieser Staatsform ist. Im Unterschied zu einer ...
Bielefeld (ots) - Die Zeit ist noch nicht reif für die neue Kreditkartentechnik. Kontaktloses Bezahlen im Vorbeigehen klingt zwar nach mehr Bequemlichkeit beim Einkaufen, doch diese endet spätestens, wenn auf der Abrechnung etwas nicht stimmt. Wer schon einmal Probleme mit Daten- oder gar Kontomissbrauch hatte, ...
Bielefeld (ots) - Ein Kriterium für gesunde Demokratie ist Transparenz. Der Souverän, das Volk, die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, verstehen und nachvollziehen können, wie sich die Parlamente zusammensetzen. Es ist wichtig für sie zu wissen, warum welche Partei mit wie viel Prozent in der Volksvertretung sitzt oder welcher Kandidat direkt gewählt wurde. ...
Bielefeld (ots) - Die dramatischen Ereignisse von Sonntag haben aufgeschreckt. Mitten im Wohngebiet detonierten Feuerwerkskörper, die den Anbau eines Wohnhauses zerstörten. Zwölf Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Ein Wohnhaus ist einsturzgefährdet. Hätte dieses Unglück verhindert werden ...
Bielefeld (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer soll das Kanzleramt nach dem Gipfel der drei Parteichefs hochzufrieden verlassen haben. Klar, denn Seehofer geht es vor allem um sein Betreuungsgeld, und der Gesetzentwurf wird nun morgen ohne Kompromisse durchs Kabinett gepeitscht. Das Betreuungsgeld soll Seehofer bei den ...
Bielefeld (ots) - Als die US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 ihren Bankrott meldete, da befanden sich die deutschen Aktien bereits seit acht Monaten im Sinkflug. Der Dax war von mehr als 8.000 auf 6.000 Punkte gefallen und hatte damit schon die Hälfte der Strecke in den Keller geschafft. Keine ...
Bielefeld (ots) - Oskar Lafontaine und seine Gefolgsleute atmen nach dem Göttinger Parteitag auf. Aus ihrer Sicht ist das wichtigste Ziel erreicht worden: Der ostdeutsche Reformer Dietmar Bartsch ist nicht zum Chef gewählt worden. Lafontaine hat seinen Vertrauten Bernd Riexinger durchgedrückt. Es ist aber ein ...
Bielefeld (ots) - Europapolitik ist Innenpolitik. Alle Bundeskanzler haben sich auf dem Feld der Europa- und Außenpolitik an die Seite, meist auch vor die Ressortchefs im Auswärtigen Amt gedrängt. Angela Merkel steuert die Europapolitik ausschließlich aus dem Kanzleramt und macht sie damit de facto zur ...
Bielefeld (ots) - Millionen Bürger in Deutschland sind arm, weil sie keine Arbeit haben oder wenig Geld verdienen. Dies sind die Gründe für soziale Benachteiligung, nicht der steigende Preis für elektrische Energie. Dass Strom ein Armutsrisiko darstelle, behauptet jedoch eine merkwürdige Koalition aus FDP, ...
Bielefeld (ots) - Als "übereilt" hat der Bielefelder Gewaltforscher Professor Andreas Zick den Vorschlag zurückgewiesen, Stehplätze in deutschen Fußballstadien aus Sicherheitsgründen abzuschaffen. Dieser Vorschlag war unter anderem von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gemacht worden. Zick sagte der in Bielefeld erscheinenden Neue Westfälische ...
Bielefeld (ots) - Die Erwartungen an den elften Bundespräsidenten Joachim Gauck waren hoch. Noch ist seine Präsidentschaft jung und der 72-jährige ostdeutsche Pastor nicht einmal 100 Tage im Amt. Doch es lässt sich guten Gewissens sagen, dass er die Erwartungen bisher erfüllt hat. Gauck hat dem Amt Würde und ...
Bielefeld (ots) - Die Geschichte von Schlecker erinnert an das Grimmsche Märchen "Die drei Schweinchen": Ein Schweinchen baut ein Haus aus Stroh, ein anderes ein Eigenheim aus Stein. Als der Wolf kommt, pustet er die Strohhüte weg und frisst das Schwein auf. Am solide aufgebauten Steinhaus beißt er sich hingegen ...
Bielefeld (ots) - Beim Eiertanz um die Datenspeicherung sehen alle Beteiligten erbärmlich aus. Deutschland verweigert die Anwendung eines Gesetzes, das deutsche Minister und Abgeordnete mitbeschlossen haben; die Justizministerin profiliert sich gegen den Innenminister als Jeanne d'Arc der Grundrechte; der Innenminister profiliert sich gegen die Justizministerin als ...
Bielefeld (ots) - So wenig Begeisterung für einen Präsidentschafts-Kandidaten wie für Mitt Romney gab es bei den Republikanern lange nicht mehr. Selbst die drögen Polit-Opas John McCain und Bob Dole hatten in der Vergangenheit mehr Anhänger im eigenen Lager als der hölzerne Mormone. Romney sicherte sich die ...
Bielefeld (ots) - Polizisten sind für die innere Sicherheit zuständig und sie müssen dabei sehr vielfältige Aufgaben bewältigen. Durch Prävention sollen sie Straftaten verhindern. Sie müssen die Straftäter aber auch verfolgen. Beides ist nicht einfach. Viele Täter agieren heute im Internet oder sie reisen ...
Bielefeld (ots) - Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvositzender der Linken im Bundestag, fordert mehr Solidarität von der Linken. "Für eine Partei, die die Solidarität auf ihre Fahnen schreibt, geht es darum, Solidarität auch in den innerparteilichen Auseinandersetzungen zu leben" sagte Bartsch der in ...
Bielefeld (ots) - Politiker sind oft besser als ihr Ruf. Es gibt jedoch bestimmte Zeiten, wo die Realität gegen diese These spricht. In Wahlkämpfen befinden sich die meisten Politiker in einer Art Ausnahmezustand. So auch der französische Staatspräsident François Hollande. Er möchte, dass seine Sozialisten bei ...
Bielefeld (ots) - Die Mahnungen aus Städten und Gemeinden werden immer lauter: Der Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren ist längst nicht überall gesichert. Kristina Schröder aber muss Wattebäuschchen in den Ohren haben, sonst hätte sie nicht nur mit weißer Salbe auf die ...
Bielefeld (ots) - Für weitere 27 Kommunen in NRW gibt es jetzt einen Hoffnungsschimmer, dass sie nicht in die Überschuldung geraten und ihnen ein Sparkommissar vor die Nase gesetzt wird. Mehr als drei Milliarden Euro will das Land in den nächsten zehn Jahren zur Verfügung stellen, allerdings nur unter der ...
Bielefeld (ots) - Die Analyse von Jochen Homann, Chef der Bundesnetzagentur, fällt ebenso knapp wie bedenklich aus. Es geht zu langsam voran mit dem Ausbau des Stromnetzes in Deutschland. Was nichts anderes bedeutet als: Sollte sich am Tempo des Aus- und Neubaus leistungsstarker Stromleitungen nichts ändern, ist ...
Bielefeld (ots) - Staatsräson ist Vernunft. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel davon spricht, dass das Existenzrecht Israels ein Teil der deutschen Staatsräson sei, bewegt sie sich ausschließlich auf dieser intellektuellen Ebene. Inhaltlich hat sie völlig recht. Wer aber einmal in Jad Vashem war, der ...
Bielefeld (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nimmt die Autofahrer von zwei Seiten in die Zange. Dabei ist der verschärfte Bußgeld-Katalog noch nachvollziehbar, weil schwere Nötigung durch extremes Drängeln und Vollrauschfahrten Menschenleben gefährden. Absurd werden die Vorschläge Ramsauers jedoch bei der Maut. Seine Einschränkung, dass die ...
Bielefeld (ots) - My Lai, Sabra, Nyarubuye, Srebrenica. Und nun Hula. Die Orte des Schreckens wechseln, die Grausamkeit ist stets die gleiche. Nach Vietnam, Libanon, Bosnien geht nun also in Syrien das gezielte und massenhafte Morden weiter, von dem sich Staatsführungen und ihre Soldateska stets das gleiche ...
Bielefeld (ots) - Zerstört und vergiftet ist das Verhältnis zwischen Völkern und Volksgruppen schnell, wenn rassistische und nationalistische Demagogen am Werke sind. Reparatur und Versöhnung können hingegen viele Jahrzehnte dauern. Das beweist sich jedes Jahr aufs Neue zum Pfingsttreffen der Sudetendeutschen ...
Bielefeld (ots) - Mit dem neuen Transplantationsgesetz hat der Gesetzgeber uns die Entscheidung erleichtert, die Frage zu antworten, ob wir unsere Organe nach einem plötzlichen Tod kranken Menschen zur Verfügung stellen. Bisher haben sich viele vor der Beantwortung gedrückt. Grundsätzlich befürwortet eine ...
Bielefeld (ots) - Wenn am Samstag der Eurovision Song Contest über die Mattscheibe flimmert, können einem beim Zuschauen gemischte Gefühle beschleichen. In das Amusement über den Auftritt der singenden Russen-Omas, die durchgeknallte Loreen aus Schweden und das Abschneiden von Roman Lob mischen sich viele ungute ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Freidemokraten reagieren zurückhaltend auf die Nachricht, dass sich Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) auf die gesetzliche Verankerung einer Flexi-Quote für Frauen in Führungspositionen geeinigt hätten. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger bekräftigt gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die Ablehnung der FDP ...
Bielefeld (ots) - Wieder nur Gespräche über Gespräche? Die Verhandlungen des Westens mit Teheran über das unheilvoll undurchschaubare Atomprogramm des Irans starteten in Bagdad mit bemerkenswertem Vorschusslorbeer. Die Internationale Atomenergiebehörde hat mehr als guten Willen auf der Seite des Mullah-Regimes ...
