Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält in der EU den Fiskalpakt hoch - doch der Vertrag ist in Deutschland noch gar nicht ratifiziert. Dafür braucht es die Zustimmung der Opposition. Merkel hat aber die Gespräche mit SPD und Grünen noch nicht einmal begonnen. Deutet die zögerliche Haltung auf ...
Bielefeld (ots) - Der Wahlkampf neigt sich langsam dem Ende entgegen, da zündet NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann eine neue Raketenstufe. Die Grünen-Politikerin will eine einheitliche Bezahlung der Lehrer aller Lehrämter, da ja auch die Ausbildungsdauer der Pädagogen dieselbe sei. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Die Gymnasiallehrer sind dagegen, denn ...
Bielefeld (ots) - Wenn mächtige Konzerne die Preise durch illegale Absprachen künstlich hochschrauben, dann sind fast immer wir alle die Verlierer. So wird es auch im aktuellen Fall wieder sein. Die Deutsche Bahn ist offenbar jahrzehntelang von einem "Schienenkartell" geprellt worden. Hunderte Millionen Euro, wenn ...
Bielefeld (ots) - Es werden die Messer gewetzt. Das ist nicht wörtlich zu nehmen: Die Rede ist allein von geistigen Scharfrichtern. Professoren melden sich zu Wort und wissen schon ganz genau, dass Bildungsministerin Annette Schavan ihren Doktortitel wird zurückgeben müssen. Und auch unter den eigenen ...
Bielefeld (ots) - Den Letzten beißen die Hunde. Für Städte, Gemeinden und Kreise ist das ein beinahe ehernes Gesetz. Sie sind nun mal die Letzten in der Hierarchie des Staatsaufbaus und haben wenig Kompetenzen, die Höhe ihrer Einnahmen selbst zu bestimmen. Schlimmer noch: Bund und Länder beglücken das Wahlvolk ...
Bielefeld (ots) - Es klingt nach einem Akt der Verzweiflung, wenn CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen die NRW-Wahl zu einer Abstimmung über den europäischen Stabilitätskurs seiner Bundeskanzlerin Angela Merkel hochstilisieren will. Die neue Interpretation der Landtagswahl ist schon deshalb unsinnig, weil Merkel ...
Bielefeld (ots) - Nach Ansicht des CDU-Staatssekretärs Steffen Kampeter wird der künftige sozialistische Staatspräsident François Hollande keine extensive Ausgabenpolitik betreiben können: "Auch Hollande wird keine Politik gegen die Realitäten machen können", sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser warnt Europa trotz der akuten Eurokrise vor einer zentralen Wirtschafts- und Finanzpolitik. "Das wäre verheerend für den Wohlstand in Europa", sagte Abelshauser der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe). "Europa ...
Bielefeld (ots) - Nun haben Franzosen und Griechen gewählt - und Europa kann nicht mehr weitermachen wie bisher. Ganz gleich, ob man wie die Kanzlerin jegliche Politik-Veränderungen rundheraus ablehnt oder nicht: Mit den politischen Veränderungen in Griechenland und Frankreich steht das europäische Projekt vor ...
Bielefeld (ots) - Es sieht alles danach aus, als ob Christian Lindner die Mission erfüllen und seine Partei retten wird. Jüngste Umfragen sehen die Liberalen in Nordrhein-Westfalen bei sechs Prozent. Dieses Resultat schien noch vor Wochen unerreichbar. Die Delegierten feierten Lindner in Gütersloh so frenetisch ...
Bielefeld (ots) - Schleswig-Holstein bleibt sich treu. Wie so oft haben die Wählerinnen und Wähler im Norden für ein Ergebnis gesorgt, das erstens den Wahlabend bis tief in die Nacht spannend gemacht hat und zweitens eine stabile Regierungsbildung sehr schwierig. Als Sieger können sich viele fühlen, auch wenn ...
Bielefeld (ots) - Das Innenministerium von NRW hat die Polizeibehörden im Land ngewiesen, das Zeigen von Mohammed-Karikaturen auf allen weiteren Wahlkampf-Auftritten der rechten Gruppierung Pro NRW zu verbieten. Das Verbot gilt bereits für den morgen geplanten Auftritt der plitterpartei vor einer Moschee in ...
Bielefeld (ots) - Wenn die Umfragen nicht trügen, wird Frankreich demnächst von einem Sozialisten regiert. Gewinnt François Hollande die Präsidentschaftswahl, hätte er das auch dem Schlingerkurs zu verdanken, mit dem Amtsinhaber Sarkozy das Land durch die Finanzkrise steuerte: rhetorisch oft gegen die Vorgaben ...
Bielefeld (ots) - Ein Kinderarzt aus Bielefeld zieht gegen Krippen zu Felde. Rainer Böhm, Leiter des Sozialpädiatrischen Zentrums Bethel, sieht große seelische und körperliche Gefahren für die Kleinkinder, falls sie schon nach wenigen Monaten aus der Obhut ihrer leiblichen Eltern gegeben werden. Für seine ...
Bielefeld (ots) - Der frühere Vize-Ministerpräsident der Ukraine, Grigorij Nemyria, empört sich über die "unmenschliche Behandlung" von Julia Timoschenko im Gefängnis von in Charkiw. "Drei Gefängniswärter schlugen ihr in den Bauch", sagte der stellvertretende Chef der Timoschenko-Partei "Vaterland" der in ...
Bielefeld (ots) - EU-Kommissionspräsident Barroso hat mit dem EM-Boykott der Ukraine richtig entschieden und seine Kollegen gleich mit. Es gehört kein westeuropäischer Politiker auf die Fußballtribünen dieses Landes. Dabei geht es nicht nur um Julia Timoschenko, die nur zur Symbolfigur geworden ist. Nach ...
Bielefeld (ots) - Beim Einsatz künstlicher Hüft- und Kniegelenke ist die deutsche Medizin führend. Niemand muss sich hier mit wachsendem Lebensalter und Verschleiß mit immer schlimmeren Gelenkschmerzen herumquälen. Medizintechnik und ärztliche Kunst halten alte Menschen mobil. Das ist gut so, und niemand will ...
Bielefeld (ots) - Sie fahren schwere Motorräder, tragen Lederkutten, wilde Bärte und furchterregende Tattoos: Rocker sind harte Jungs. In letzter Zeit müssen sie selbst schwere Schläge einstecken. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der von ihnen ausgehenden Kriminalität den Kampf angesagt. Nachdem in der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Werbesendung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: "Wenige Tage vor einer Landtagswahl ist der massive Einsatz von Steuergeldern, die für den Zweck der Fraktionsarbeit bestimmt sind, mindestens grenzwertig", sagte Oppermann der in ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Vorstoß von FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr, älteren Kassenpatienten weniger Knie- und Hüftoperationen bezahlen zu lassen, trifft auf den entschiedenen Widerstand vom Koalitionspartner CDU. "Eine Zweiklassenmedizin, bei der nach Alter differenziert wird, wird es mit der CDU weder jetzt noch in der Zukunft geben", sagte Peter ...
Bielefeld (ots) - "Irgendetwas muss man doch tun gegen die Abzockerei bei Sprit." Seit Wochen gellt dieser Aufschrei durchs Land. Nun denn, jetzt hat Philipp Rösler etwas getan. Irgendetwas. Er kündigt eine neue Behörde an. Eine Sprit-Polizei wird das allerdings ganz sicher nicht. Eher eine Datensammelstelle, die nicht nur die Preise für E10, Super und Diesel ...
Bielefeld (ots) - Noch ist François Hollande nicht gewählt. Doch die guten Wahlaussichten des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich haben die Debatte über die richtige Politik gegen die Eurokrise schon jetzt belebt: Es geht nicht mehr nur ums Sparen. Nun rücken die Wachstumsaspekte stärker ...
Bielefeld (ots) - Hunderttausende von Haushalten haben sich am Wochenende über Post vom Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, gewundert. In einem persönlichen Anschreiben beteuert Brüderle, für seine Partei sei der Schuldenabbau das wichtigste Ziel. Beigelegt war ein buntes Flugblatt der ...
Bielefeld (ots) - Die Linkspartei hofft darauf, dass ein Sieg des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande am kommenden Sonntag bei den französischen Präsidentschaftswahlen das Aus für Angela Merkels Fiskalpakt bedeuten wird. Partei-Chef Klaus Ernst sagte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts zunehmender Gewalt gegen Bundespolizeibeamte hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Alkoholverbot in Zügen der Deutschen Bahn gefordert. "Wir sorgen uns um die Gesundheit der Beamten, wir sorgen uns um ihr Leben", sagte Josef Scheuring. Vorsitzender der Gewerkschaft der ...
Bielefeld (ots) - Mit 18 dürfe sich Arzu ja wohl ihre Freunde selbst aussuchen, hatte ihr Lebensgefährte Alexander gedacht. Was für eine Fehleinschätzung: Der Freund, den sie sich ausgeguckt hatte, passte der Familie ganz und gar nicht. Ein Mann, nicht-jesidischen Glaubens? Undenkbar. Die Familie hatte anderes ...
Bielefeld (ots) - Norbert Röttgen hat seine Rolle gut gespielt. Als Herausforderer hat er auf Angreifer gemacht und gleich in der ersten Antwort der Ministerpräsidentin vorgehalten, sie wolle eine Kita-Pflicht. Dabei hatte Hannelore Kraft schon am Vortag klargestellt, dass es ihr nicht um eine Pflicht gehe, ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, will sich nicht in Verhandlungen über eine Koalition in NRW einmischen. "Das entscheidet jeder Landesverband für sich allein. Ich mische mich da nicht ein", sagte Brüderle der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, lehnt den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder ab, Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, mehr Rentenversicherungszeiten anzuerkennen. "Wir Liberalen wollen schnellstmöglich zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. ...
Bielefeld (ots) - Der Satz von Hannelore Kraft war eigentlich nicht misszuverstehen. Nachdem die NRW-Ministerpräsidentin darauf hingewiesen hatte, dass Bildung schon im Kindergarten anfange, sagt sie in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wörtlich: "Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle ...
