Bielefeld (ots) - Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen dümpelt so vor sich hin. Während den etablierten Parteien augenscheinlich die großen Aufreger-Themen fehlen, macht eine rechtspopulistische Splitterpartei auf unerträgliche und gefährliche Art und Weise mobil. Die selbsternannte "Bürgerbewegung" Pro NRW ...
Bielefeld (ots) - Die Hinrichtung des Terror-Mentors Osama bin Laden vor einem Jahr in Pakistan durch US-Elitesoldaten hat eine Lücke in das Netzwerk gerissen. Wirkungslos ist El Kaida dadurch aber nicht geworden. Die Einschätzung muss als verfrüht abgebucht werden, mit der nächtlichen Erschießung des ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) auf starke Defizite der Piraten-Partei hin. "Die Piraten machen deutlich, dass sie auf viele Fragen noch gar keine Antworten haben", kritisiert Merkel. Es sei aber erforderlich, dass sie sich eine Meinung bildeten "beim Patentrecht oder dem Schutz des geistigen ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit Hilfe des Wettbewerbsrechts dafür sorgen, dass es "Konzernen verboten wird, Benzin an ihren eigenen Tankstellen billiger abzugeben als bei der Belieferung freier Tankstellen. Um dies besser zu erkennen, wollen wir sie mit der Schaffung einer sogenannten Markttransparenzstelle zu mehr Offenheit bei der ...
Bielefeld (ots) - ´Zwei Meldungen lösten in dieser Woche öffentliches Echo aus. Die erste handelte von Sexualstraftätern, denen das Karlsruher Landgericht hohe Entschädigungszahlungen zugesprochen hatte, weil sie zu Unrecht und zu lange in Sicherungsverwahrung gehalten worden waren. Die zweite Meldung war im ...
Bielefeld (ots) - Die Entwicklung in der Ukraine ist besorgniserregend. Nach der Hoffnung für das Land durch die Orangene Revolution und dem Rückfall in undemokratische Verhältnisse, Korruption und politisch gelenkte Justiz unter Präsident Janukowitsch hat es nun einen bösen Gewaltakt gegeben. Wer immer dahintersteckt und mit welcher Absicht die Bombenserie ...
Bielefeld (ots) - Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) spricht sich gegen einen Boykott der EM in der Ukraine aus: "Ein Boykott bringt nichts, wie die Olympischen Spiele in Moskau 1980 und Los Angeles 1984 gezeigt haben", sagte Michael Vesper der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). "Das bestraft nur die ...
Bielefeld (ots) - Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) spricht sich gegen einen Boykott der EM in der Ukraine aus: "Ein Boykott bringt nichts, wie die Olympischen Spiele in Moskau 1980 und Los Angeles 1984 gezeigt haben", sagte Michael Vesper der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). "Das bestraft nur die ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass "der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld bis zur Sommerpause kommt, wenn alle Arbeiten und Prüfungen dazu abgeschlossen sind". Dies sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). "Entscheidend ist aus meiner ...
Bielefeld (ots) - Eine der ersten Handlungen des neuen Bundespräsidenten ist eine Nicht-Handlung. Joachim Gauck reist nicht in die Ukraine, ein Land, das die Oppositionsführerin Julia Timoschenko unter fadenscheinigen Begründungen in Lagerhaft steckte und das diese ganz offensichtlich drangsaliert und ihr die ...
Bielefeld (ots) - Die Diskussion um die Überarbeitung der Schengen-Regeln produziert haufenweise, was die Boxer "Heumacher" nennen: Schläge, die mit hohem Aufwand, aber geringer Zielgenauigkeit geführt werden. Das größte Luftloch ist die Vermutung, es gehe um die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen. ...
Bielefeld (ots) - Der Gemeinsame Bundesausschuss, dieses unauffällige, mächtige und nur vom Bundesgesundheitsministerium locker kontrollierte Gremium, versagt gerade vor den Ansprüchen des modernen Gesundheitswesens. Stattdessen wird fröhlich gemauschelt. Leistungsanbieter und Krankenkassen einigen sich ...
Bielefeld (ots) - Rechtzeitig vor der Landtagswahl hat sich die Union auf einen Mindestlohn geeinigt. Der Zeitpunkt ist keineswegs zufällig, was Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereitwillig zugibt: Sie hoffe nun auf einen "enormen Schub" vor allem für NRW. Die Hoffnung auf Wahlkampfhilfe mag ...
Bielefeld (ots) - Wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW hat die Polizei noch einmal zu einem massiven Schlag gegen die rechte Szene ausgeholt. Im Bergischen Land, in Düsseldorf und in Essen wurden 20 Wohnungen durchsucht und drei Personen verhaftet. Die Ermittler präsentierten nach der Razzia Pistolen, Messer ...
Bielefeld (ots) - Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger - ein Plan der schwarz-gelben Regierung, der vermeintlich nur zum Besten der Kinder arbeitsloser Eltern sein soll, sorgt für Empörung. Zu Recht, denn er ist an Diskriminierung kaum zu überbieten. Er enthält die schlichte Unterstellung, in jedem ...
Bielefeld (ots) - Der Spitzenkandidat der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, sieht in der aktuellen Rechtsradikalismus-Debatte "ein gefundenes Fressen, wo man dankbar auf uns einschlagen kann", Dies sagte Paul der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Dabei wüssten ...
Bielefeld (ots) - Genaugenommen war der Lehrerberuf noch nie besonders attraktiv: Die psychischen Belastungen sind hoch, die Achtung des Berufsstandes eher niedrig. Und Schüler sind ohnehin immer ungezogen. Neu ist allerdings, dass Lehrkräfte immer mehr Aufgaben des Elternhauses übernehmen müssen und der Umgang mit den Eltern immer schwieriger wird. Wer dennoch das ...
Bielefeld (ots) - Wenn gefährliche Kriminelle, die in ihrem Leben fürchterliche Taten begangen haben, eine Haftentschädigung erhalten, dann ist das für die Allgemeinheit sehr schwer zu ertragen. Vor allem den Opfern muss das wie Hohn vorkommen. Sie können ohnehin nicht verstehen, wenn ihre Peiniger plötzlich ...
Bielefeld (ots) - Sie hatte einen "Elektroschock" versprochen, tatsächlich sorgte Marine Le Pen für ein mittleres Erdbeben. 18 Prozent der Stimmen konnte die Chefin des rechtsextremen Front National (FN) in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl auf sich vereinen. Das bedeutete den dritten ...
Bielefeld (ots) - Die innere Sicherheit ist zwar traditionell nicht das Steckenpferd der Grünen. Trotzdem hätte man dem altgedienten Realo Reiner Priggen (59), der viele Jahre Sprecher des Grünen-Landesverbands in NRW und zuletzt Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag war, wenige Wochen vor der Wahl eigentlich ...
Bielefeld (ots) - Der Museumsdirektor in den besten Jahren, der die ersten Schritte einer Bergwanderung mit Freunden nicht übersteht, der Manager, der vom Joggen nicht nach Hause zurückkehrt, der Fußballer, der auf dem Platz zusammenbricht: Der plötzliche Herztod bleibt die Todesursache Nummer eins in ...
Bielefeld (ots) - Ein Befreiungsschlag war der Karlsruher Parteitag für den FDP-Chef Philipp Rösler nicht. Der Applaus der Delegierten für seine längliche, anstrengende Rede fiel vor allem höflich aus. Vor zwei Schicksalswahlen wollte man den als schwach empfundenen Vorsitzenden nicht weiter demontieren. Von ...
Bielefeld (ots) - Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen ehemaligen Top-Manager des Düsseldorfer Stahlkonzerns Schmolz + Bickenbach. Gegen den früheren Präsidenten des Verwaltungsrats, Michael Storm (60), bestehe der Verdacht der Untreue, bestätigte eine Sprecherin der Behörde der in ...
Bielefeld (ots) - Mehr als 1.000 strenggläubige Mennoniten, die als Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommen waren, sind von einem Kaufmann in Lippe zwischen 2007 und 2011 mit falschen Versprechungen über Vermögensgeschäfte in Südamerika um ihr erspartes Geld gebracht worden. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue ...
Bielefeld (ots) - Die Videoplattform Youtube zeigte anfangs Heimvideos von Teenagern, die Hits in Haarbürsten sangen. Inzwischen finden sich alle erdenklichen Bewegtbilder dort - geschützten oder nicht geschützten Inhalts. Die Argumentation der Google-Tochter, nur eine Plattform zu sein, die für die Inhalte der ...
Bielefeld (ots) - Rund 44,5 Millionen Wahlberechtigte haben am Sonntag in Frankreich die Qual der Wahl. Zehn Kandidatinnen und Kandidaten treten im ersten Wahlgang in den Wettbewerb um das Amt des französischen Staatspräsidenten ein. Glaubt man den Umfragen, so werden der konservative Amtsinhaber Nicolas Sarkozy ...
Bielefeld (ots) - Gegen eine Beschränkung der freien Reiseverkehrs in der Europäischen Union hat sich Elmark Brok (CDU/EVP), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, ausgesprochen. "Der Vorschlag des deutschen und französischen Innenministers, einseitig für einen längeren Zeitraum die Schengenvereinbarung auszusetzen, gefährdet eine der ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet damit, "dass es am 13. Mai ein Signal des Aufbruchs in Richtung Berlin geben wird". Dies sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). "Ich gehe davon aus", so Kraft, "dass es in NRW zu einem stabilen ...
Bielefeld (ots) - Heftige Kritik hat die Gothaer Versicherung mitten im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf auf sich gezogen. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagausgabe) berichtet, wirbt der Kölner Versicherungskonzern mit seinem Vorstandsvorsitzenden Werner Görg um Spenden für eine Medienkampagne zur "Rettung der Jagd in NRW". Auf ...
Bielefeld (ots) - Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Da ist sich Volker Kauder sicher. Genauso sicher war sich Kauder, dass in Europa endlich Deutsch gesprochen wird. Der Unions-Fraktionschef im Bundestag gibt sich als Freund klarer Worte, nicht als Politiker des Abwägens und Ausgleichens. Das erforderte ...
