Bielefeld (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Neuwahlen auf Bundesebene, falls Rot-Grün bei der Landtagswahl in NRW am 13. Mai eine eigene Mehrheit erringt und die FDP aus dem Landesparlament ausscheidet. "Ich bin gespannt ob Angela Merkel dann dieselben Konsequenzen zieht wie Gerhard Schröder im Jahr ...
Bielefeld (ots) - Zwar blühen die Landschaften in den neuen Bundesländern noch nicht überall. Aber die meisten Städte haben sich herausgeputzt. Ihre Fassaden glänzen, ihr Pflaster ist vom Feinsten. Wer genau hinschaut, kann Beispiele von aberwitziger Verschwendung entdecken. Radwege im Grüngürtel zum ...
Bielefeld (ots) - Die Weigerung ihres Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, sich bedingungslos für einen Wechsel in die Landespolitik zu entscheiden, wird zu einer schweren Hypothek für die NRW-CDU im Wahlkampf. Immer mehr Parteifreunde drängen Röttgen, auch im Fall einer Niederlage am 13. Mai das Amt des ...
Bielefeld (ots) - Der Übergang vom Berufsleben in das Rentnerdasein ist ganz einfach: Ist man vor 1948 geboren, arbeitet man bis 65. Dann genießt man seine Rente oder verdient dazu, so viel man kann. Für spätere Jahrgänge steigt das Renteneintrittsalter stufenweise auf 67 Jahre. Ist man mindestens 35 Jahre ...
Bielefeld (ots) - Wie viele Kugeln es insgesamt waren, die ein unbekannter Täter auf Kinder, Eltern und Lehrer einer Schule in Toulouse abfeuerte, steht noch nicht fest. Aber sicher ist, dass die Schüsse ein ganzes Land trafen. Frankreich steht unter Schock. Nicht nur, aber auch, weil das jüngste Opfer gerade ...
Bielefeld (ots) - Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst ist ein Sonderfall und nicht mit Tarifkonflikten in anderen Branchen zu vergleichen. Streiks setzen Bund und Kommunen weit weniger unter Druck als Arbeitgeber, die sich dem Markt stellen müssen. Die Aussicht auf eine rasche Einigung der Parteien ist gering. ...
Bielefeld (ots) - Die Europäer müssen sich darauf einstellen, dass Griechenland auch nach 2014 Notkredite braucht. Zu viel liegt in dem Schuldenstaat im Argen. Und zu oft hat Griechenland die Spar- und Reformziele nicht erfüllen können. Finanzminister Schäuble und die EU-Kommission haben also gute Gründe, ein ...
Bielefeld (ots) - Mit seiner Weigerung, sich eindeutig für einen Wechsel aus der Bundes- in die Landespolitik zu entscheiden, bringt CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen sich und seine Partei in die Defensive, bevor der Wahlkampf begonnen hat. Die politischen Konkurrenten, vor allem aber seine eigenen ...
Bielefeld (ots) - Man darf auf diesen Bundespräsidenten Joachim Gauck gespannt sein. Vieles an ihm ist ungewöhnlich, so seine ganz und gar unverstellte Unabhängigkeit: Er gehört keiner politischen Partei an und ist in der Bundesversammlung von fünf Parteien vorgeschlagen worden. Diese ideologische ...
Bielefeld (ots) - Die Sanierung von Straßenbrücken wird für die öffentliche Hand zu einem Fass ohne Boden. Das Land NRW schätzt den Investitionsbedarf für den Unterhalt von Brücken im Fernstraßennetz auf aktuell 4,2 Milliarden Euro. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagsausgabe). Eine "Aufgabe für mehrere Jahrzehnte", so eine ...
Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Minderheitsregierung wird als missglücktes Experiment in die Geschichte des Landes eingehen. Zwar hat das Bündnis von 67 SPD- und 23 grünen Abgeordneten länger gehalten und mehr zustande gebracht als ihm bei seinem Zustandekommen vor 20 Monaten zugetraut wurde. Doch der ...
Bielefeld (ots) - Wir Deutschen können wieder einmal glücklich sein: Wir haben Konsens. Es ist so lange her, dass wir uns über einen Bundespräsidenten freuen durften, der als gemeinsamer Kandidat der breiten demokratischen Mitte gelten durfte, dass allein diese Qualität Joachim Gauck schon zu etwas Besonderem ...
Bielefeld (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen aufgefordert, ihren Mitglieder zu viel gezahlte Beiträge zurückzuerstatten statt sie auf die hohe Kante zu legen. Berechnungen hätten ergeben, dass 30 Kassen ihren acht Millionen Mitgliedern Geld zurückzahlen könnten, sagte Bahr ...
Bielefeld (ots) - Dass es nun auch Wahlen in Nordrhein-Westfalen gibt, elektrisiert die Politik in Berlin. Kein Wunder, Wahlen in Düsseldorf haben die Bundesebene oft nachhaltig beeinflusst. Erstmals schloss 1995 ein SPD-Ministerpräsident (Johannes Rau) am Rhein ein Bündnis mit den Grünen. 1998 kam dann die Zeit ...
Bielefeld (ots) - Die Kosten für den vorgezogenen Urnengang in Nordrhein-Westfalen sind deutlich höher als die von NRW-Innenminister Ralf Jäger veranschlagten 15 Millionen Euro. "Das Minimum liegt bei 45 Millionen Euro" sagt Heinz Wirz, Vorstandsvorsitzender des Steuerzahlerbundes, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälische (Freitagausgabe). Die Berechnung ...
Bielefeld (ots) - Das Ende ist schneller da, als man erwarten durfte. In 60 Tagen wird es eine neue Machtkonstellation in NRW geben. Sie wird wohl - wenn nicht alle Umfragen und politischen Sinne täuschen - stabiler sein können als die jetzige rot-grüne Minderheit. Zunächst nimmt man allerdings kopfschüttelnd ...
Bielefeld (ots) - Der Geschäftsführer des Bielefelder Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid, Klaus Peter Schöppner, bezweifelt, dass ein Sieg von Rot-Grün bei Neuwahlen in NRW schon ausgemachte Sache ist. "Entsprechende Umfragen sind schon ein paar Wochen alt", so Schöppner gegenüber der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr soll die NRW-FDP in die Landtagswahlen führen, heißt es in Kreisen der Bundes-FDP in Berlin. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe). Bahr ist Landeschef der Liberalen in NRW. Der NRW-Wahlkampf werde von der Bundespartei mit allen Kräften unterstützt werden, heißt ...
Bielefeld (ots) - So kann es kommen. Bis gestern Nachmittag waren in Düsseldorf noch alle der Meinung den Zank um den Haushalt routiniert bis zur dritten Lesung abwickeln zu können. Die rot-grüne Minderheitsregierung gab sich optimistisch, in der dritten, entscheidenden Lesung doch noch die eine oder andere ...
Bielefeld (ots) - Ausgerechnet die Italiener, denen das Motorradfahren ohne Helm partout nicht abzugewöhnen ist, waren Vorreiter beim strikten Rauchverbot in der Gastronomie - und bei dessen Durchsetzung. Welch segensreiche Auswirkungen das hatte, ist durch Studien dort schon hinlänglich gezeigt worden. Jetzt gibt ...
Bielefeld (ots) - Auch im neuen Schuljahr werden weit mehr Kinder in NRW von der Grundschule auf eine Hauptschule wechseln als auf eine der neu eingeführten Sekundarschulen. Aber der Trend ist eindeutig: immer weniger Eltern glauben, dass ihre Kinder an einer Hauptschule am besten aufgehoben sind. Immer mehr ...
Bielefeld (ots) - Heftige Kritik an dem vom spanischen Sportministerium geforderten Schuldenschnitt für spanische Profifußballclubs hat Karl-Heinz Rummenigge, Vorsitzender der European Club Association (ECA) geäußert. "Ein solcher Schuldenschnitt wäre aus spanischer Sicht sicherlich erfreulich, aber bestimmt ...
Bielefeld (ots) - Die GEZ-Fahnder erhalten bei ihrer Suche nach Schwarzsehern Unterstützung. Mit der Haushaltsabgabe, die ab 2013 das Rundfunkgebührenmodell ersetzt, werden Hauseigentümer unfreiwillig zu Mithelfern. Sie sind verpflichtet, auf Anfrage Namen und Kontaktdaten ihrer Mieter mitzuteilen. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische ...
Bielefeld (ots) - Schritt für Schritt haben sich die Grünen auf eine alleinige Spitzenkandidatur von Jürgen Trittin zubewegt, auch wenn sich Trittin selbst offen zu seinen Ambitionen nicht geäußert hat. Sogar einige prominente Frauen aus dem Realo-Lager machen sich für seine Alleinkandidatur stark. Das ist ...
Bielefeld (ots) - Sie stehen in der Beliebtheitsskala auf einer Stufe mit ansteckenden Krankheiten, piependen Weckern am Montagmorgen und Dauerregen im Nordsee-Urlaub - die Gebühreneintreiber der GEZ. Seit Jahren liefern sie sich mit missionierenden Glaubensvertretern ein enges Rennen um den Titel des ...
Bielefeld (ots) - Schon 2010 hatte Margot Käßmann, damals Bischöfin und EKD-Ratsvorsitzende, recht, als sie sagte: "Nichts ist gut in Afghanistan." Zwei Jahre später ist alles nur noch schlimmer. Nach dem Video, das US-Marines beim Urinieren auf die Leichen von Taliban-Kämpfern zeigte, nach der Müllentsorgung ...
Bielefeld (ots) - Seit zehn Jahren ist klar, dass in Deutschland der Bildungserfolg viel zu stark von der sozialen Herkunft abhängt. Verwunderlich, dass die allererste wissenschaftliche Bestandsaufnahme zum Thema Chancengerechtigkeit erst jetzt vorliegt. Das Bild, das der "Chancenspiegel" der Bertelsmann-Stiftung ...
Bielefeld (ots) - Im Streit um die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung kann man im Moment nicht deutlich genug auf zwei Wahrheiten hinweisen, die offenbar aus dem Blick geraten, weil sie von Eurozeichen in Politikeraugen überdeckt werden. Die erste Wahrheit: Die Überschüsse der gesetzlichen ...
Bielefeld (ots) - Vorsichtig optimistisch" äußerte sich Kofi Annan nach seinem zweiten Gespräch mit dem syrischen Machthaber Baschar al Assad. Der frühere UN-Generalsekretär Annan ist als Gesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga nach Damaskus gereist, um einen Waffenstillstand zwischen dem Assad-Regime und der Opposition zu vermitteln, der ...
Bielefeld (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer glaubt an eine lange Existenz der rot-grünen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen. "Diese Koalition hält eine lange Strecke, über 2015 hinaus", sagte Römer der Tageszeitung Neue Westfälische (Samstagausgabe). Man arbeite in ...
