Köln (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Entscheidung des Europaparlaments, das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und den USA zu billigen, bedauert und vor einem Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gewarnt. "Ich bedaure ...
Köln (ots) - Köln. Im Jahr 2011 haben die Behörden Nordrhein-Westfalens fast 230 Millionen Euro an illegalem Vermögen abgeschöpft. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) aus dem Landesjustizministerium. "Diese Summe ist ein Rekordwert", sagte Ministeriumssprecher Detlef Feige. In den ...
Köln (ots) - CDU-Herausforderer Norbert Röttgen muss vor der NRW-Landtagswahl einen Rückschlag hinnehmen. Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären, läge Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit 36 Prozent nicht nur deutlich vor der CDU mit 32 Punkten. Sie könnte auch zusammen mit den Grünen (13 Prozent) auf eine sichere Mehrheit im Düsseldorfer Landtag setzen, denn die Umfrage sieht weder FDP noch Linke im ...
Köln (ots) - Landesverkehrsminister Harry K. Voigtsberger hat das Verbot von Passagierflügen am Köln/Bonner Flughafen zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens auf den Weg gebracht. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" billigte das Landeskabinett am Dienstag in Düsseldorf eine entsprechende ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sieht die ausführliche Berichterstattung über die Taten des Massenmörders Anders Behring Breivik auch in deutschen Medien kritisch. "In einer freien Gesellschaft ist es so, dass Medien frei entscheiden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Und es sei klar, ...
Köln (ots) - Der Philosoph und Publizist Richard David Precht hat die geplanten Änderungen beim Kultursender WDR 3 scharf kritisiert. "Hier wird durch immer neue Reformen die Substanz des Senders zerstört - ohne, dass es dafür einen plausiblen Grund zu geben scheint", schreibt Precht in einem Beitrag für den ...
Köln (ots) - Drei hochangesehene FDP-Politiker schlagen sich im Führungsstreit auf die Seite des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Christian Lindner. Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Gerhart Baum haben unter dem Titel "Für ein neues Denken" einen Wahlaufruf zugunsten Lindners verfasst. Der Text, ...
Köln (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor der Verteilung von Millionen Koran-Exemplare durch radikal-islamische Salafisten gewarnt. "Koran-Verteilung ist das falsche Stichwort", sagte dessen Sprecher Bodo W. Becker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Es geht hier um salafistische ...
Köln (ots) - Köln. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass wegen seines jüngsten Gedichts über Israel und den Iran Einseitigkeit vorgeworfen. "Auch wenn Grass sicher kein Antisemit ist, bleibt sein Gedicht seltsam einseitig", sagte ...
Köln (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in dem Nachtflugverbot für Frankfurt keine Auswirkungen auf andere Airports. "Ich respektiere das Urteil. Klar ist aber auch, es ist ein Urteil zu einem Einzelaspekt eines einzelnen Projektes, deswegen kann man davon auch keine Verallgemeinerung ...
Köln (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Passagiernachtflug erwartet Sylvia Löhrmann Konsequenzen auch für Flughäfen in Nordrhein-Westfalen. Die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" Donnerstag-Ausgabe): "Die Verordnung für den Flughafen Köln/Bonn kann nun kurzfristig dem Bundesverkehrsminister vorgelegt ...
Köln (ots) - Die NRW-Landesregierung will möglicherweise noch vor der Landtagswahl am 13. Mai ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen auf dem Flughafen Köln/Bonn verkünden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe): "Die Landesregierung wird die ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Parteibezirks Mittelrhein, Axel Voss, wird ungeachtet seiner jüngsten Kritik am CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen nicht zur Landesvertreterversammlung der CDU Nordrhein-Westfalen erscheinen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf ...
Köln (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat das jüngste Gedicht des Literatur-Nobelpreisträgers Günter Grass über Israel und den Iran scharf kritisiert. "Das Gedicht ist geschmacklos, unhistorisch und zeugt von Unkenntnis der Situation im Nahen Osten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln. Die Linkspartei willen den Abbau rheinischer Braunkohle "schnellstmöglich stoppen". Die Braunkohle sei "unter den fossilen Energieträgern der größte Klimakiller", sagte der bisherige Fraktionschef der Linkspartei im NRW-Landtag, Wolfgang Zimmerman, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Seine Partei sei für die Energiewende. ...
Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat anlässlich des Mordfalls Lena in Emden Kritik an den Sicherheitsbehörden und einem Teil der Internetgemeinde geübt. "Polizei und Staatsanwaltschaft haben ein Interesse an einem raschen Fahndungserfolg", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Neuer Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (DBB) soll Klaus Dauderstädt (63) werden. Das empfiehlt einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) zufolge Ulrich Silberbach, Chef der größten DBB-Organisation, der Gewerkschaft für Mitarbeiter der Kommunen (Komba). Der langjährige DBB-Vorsitzende Peter Heesen (64) hatte kürzlich ...
Köln (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Passivität vorgeworfen. "Auch die Bundesregierung muss ihren Beitrag dazu leisten, damit die Reduzierung der Atomwaffen vorankommt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Internetseite "kreuz.net" als grundgesetzwidrig ein. Das ergibt sich nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) aus der Antwort des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm auf eine Anfrage des Parlamentarischen ...
Köln (ots) - Harald "Toni" Schumacher steht offenbar für ein Vorstandsamt beim 1. FC Köln bereit. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) aus Klubgremien ist der ehemalige Nationaltorhüter jenes bislang unbekannte dritte Mitglied der Mannschaft um den Präsidentschaftskandidaten Werner Spinner (63). Der 58 Jahre alte Schumacher soll ...
Köln (ots) - Köln. Die hoch verschuldeten Euro-Staaten haben nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kapitalbedarf von insgesamt einer Billion Euro. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am ...
Köln (ots) - Wolfgang Niedecken freut sich über die Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten. Das sagt er im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Gaucks erste Rede nach der Wahl in der Bundesversammlung habe ihm gut gefallen, so der Sänger der Kölner Rockband BAP. "Der Satz, dass man nie eine Wahl auslassen soll, spricht mir aus dem Herzen." Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werde ...
Köln (ots) - Köln. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) würde mit dem neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck gern mal über dessen anerkennenden Worte für die 68er Studenten-Bewegung sprechen. "Das war eine sehr schöne Rede", sagte Friedrich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) über Gaucks ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Antrittsrede des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck als gelungenen Auftakt gewürdigt. "Der Präsident hat sich zu Themen geäußert, die er bisher vernachlässigt hat", sagte Ernst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Und er hat seinen Freiheitsbegriff um die Dimension der sozialen ...
Köln (ots) - Der scheidende Chef des katholischen Hilfswerks "Misereor", Josef Sayer, hat die deutschen Bischöfe aufgefordert, in Rom auf eine Lockerung der Zölibatspflicht zu drängen. "Haben Sie bei Ihrer ganzen technischen Struktur-Huberei des Zusammenlegens schon einmal überlegt, was Sie von Lateinamerika ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Europarechtsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Weigerung, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, scharf kritisiert. "Die Bundesjustizministerin missbraucht ihr Amt, wenn ...
Köln (ots) - Köln. Der Münsteraner Kirchenrechts-Professor Thomas Schüller sieht im Streit zwischen der Stadt Königswinter und dem Erzbistum Köln über die Entlassung einer Kindergarten-Leiterin ein "einmaliges Politikum". Zum ersten Mal "schlägt der Staat zurück", sagte Schüller dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln. Der FDP-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl, Christian Lindner, fordert die Abschaffung der Praxisgebühr für gesetzlich Krankenversicherte. "Das spart uns allen ärgerliche Bürokratie", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die finanziellen Reserven seien ...
Köln (ots) - Köln. Die ostdeutschen Kommunen haben 2011 ein Plus von 0,2 Milliarden Euro erwirtschaftet; zugleich machten die westdeutschen Städte und Gemeinden ein Minus von 2,65 Milliarden Euro. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Angaben der Kommunalen ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag erhöht den Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), sich auch im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl für einen Verbleib in Düsseldorf zu entscheiden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der Landesgruppen-Sitzung am ...
