Köln (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat indirekt den Rücktritt des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) gefordert und schließt auch die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Trojaner-Affäre nicht aus. ...
Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor dem Hintergrund der Trojaner-Affäre geforderte Änderung des BKA-Gesetzes strikt abgelehnt. "Präziser, als wir das in der Großen ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hat die Absicht des Verteidigungsministeriums scharf kritisiert, künftig mindestens 1000 der 2000 Ministeriums-Mitarbeiter in Berlin einzusetzen. "Wir können den Minister nur davor warnen, hier offenen Rechtsbruch zu ...
Köln (ots) - Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine Erweiterung der Rettungsschirme für notleidende Euro-Staaten und eine Hebelung des EFSF strikt abgelehnt. "Der ESM ist ja vereinbart; dem werden wir auch zustimmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Köln. Doping war auch in Westdeutschland ein wesentlicher Bestandteil der sportlichen Erfolge. Das enthüllt die ehemalige Leichtathletin Claudia Lepping (43) im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstag-Ausgabe). Die viermalige deutsche Junioren-Meisterin (100, 200 Meter im Freien sowie 60 ...
Köln (ots) - Köln. Alain Caparros, Chef des Kölner Handelskonzerns Rewe, erwartet weiteren Druck auf die Lebensmittelpreise. "Der Preis von Lebensmitteln wird wesentlich durch die Agrarrohstoffpreise bestimmt. Und einige steigen derzeit", sagte Caparros dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Das ist ...
Köln (ots) - Köln. Alain Caparros, Chef des Kölner Handelskonzerns Rewe, erwartet weiteren Druck auf die Lebensmittelpreise. "Der Preis von Lebensmitteln wird wesentlich durch die Agrarrohstoffpreise bestimmt. Und einige steigen derzeit", sagte Caparros dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Das ist ...
Köln (ots) - Die amerikanische Krimi-Autorin Mary Higgins-Clark langweilt sich bei Fernseh-Krimis. Das sagte die 83-Jährige in einem Interview mit dem Magazin des Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagausgabe). Sogar ihre Kinder seien von spannenden Thrillern wie "Psycho" von Alfred Hitchcock enttäuscht gewesen. Schuld daran sind ihrer eigenen Meinung nach die ...
Köln (ots) - Köln. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die geplante Anschaffung eines Teils der Eurofighter zu verzichten. "108 Eurofighter reichen für den Betrieb der Bundeswehr aus", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Zumindest müsse ...
Köln (ots) - Köln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sieht in dem Abbruch der Koalitionsgespräche mit den Grünen durch Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine Schwächung der SPD im Hin-blick auf die Bundestagswahl 2013. "Klaus Wowereit ...
Köln (ots) - Der ehemalige Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist überzeugt, dass die aktuellen Proteste in den USA Einfluss auf die dortige Politik nehmen könnten. Die Demonstranten "können den Widerstand der Republikaner, einer Mischung aus Marktgläubigen und Piusbrüdern, gegen die von ...
Köln (ots) - Köln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht in der Entscheidung des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), die rot-grünen Koalitionsverhandlungen platzen zu lassen, eine Gefahr für den erhofften Regierungswechsel im Bund. "Das ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), war noch im Mai 2011 auf Einladung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in dessen Wahlkreis zu Gast - und zwar beim so genannten Hüthumer CDU-Tag, einer ganztägigen Parteiveranstaltung. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Die Hüthumer CDU ...
Köln (ots) - Der geplante Rhein-Ruhr-Express (RRX) steht nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums offenbar vor dem Aus. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). So sei das Projekt im Investitionsrahmenplan des Bundes für die Jahre 2011 bis 2015 für den Schienenverkehr nicht enthalten. In dem Papier, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, ...
Köln (ots) - Köln. Der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hat den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), gegen den jüngsten Angriff von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in Schutz genommen. "Wolfgang Bosbach ist ein erstklassiger Politiker", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Köln. Die Zukunft Europas entscheidet nach Meinung von Klaus F. Zimmermann, dem Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), auf dem Arbeitsmarkt. "Durch Sparen allein kommen die Krisenländer nicht wieder auf die Füße. Sie brauchen vor allem flexible Arbeitsmärkte mit wettbewerbsfähigen ...
Köln (ots) - Metallarbeitgeberpräsident Martin Kannegiesser hat der IG Metall vor deren Jugend-Aktionstag vorgeworfen, "wider besseren Wissens mit Verzerrungen und Halbwahrheiten" auf Mitgliederwerbung zu gehen. "Man muss leider den Eindruck haben, dass derzeit bei der IG Metall die Skandalisierung im Vordergrund ...
Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht im Erreichen der Kanzlermehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF eine neue Chance für die schwarz-gelbe Koalition. "Die Koalition hat Handlungsfähigkeit gezeigt und damit bewiesen, dass sie in schwierigen Situationen eine Mehrheit hat", ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erwägt, sich wegen des Streits um den Euro-Rettungsschirm und des Drucks auf ihn aus den eigenen Reihen aus der Politik zurück zu ziehen. "Wenn Sie mich vor vier Wochen gefragt hätten, ob ich 2013 wieder für den Bundestag ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wird in der Bundestagssitzung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF definitiv mit Nein stimmen. "Ich bleibe bei meiner Haltung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Denn wir beantworten nicht die entscheidende Frage, wie wir im Euro-Raum auf Dauer mit Ländern verfahren, die nicht in der Lage ...
Köln (ots) - Ungeachtet der von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betriebenen Reformpläne für Transplantationsgesetz sind Fach-politiker von Union und SPD entschlossen, einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Reform der Organspende in den Bundestag einzubringen. Die gemeinsamen Beratungen für eine Reform seien bereits weit ...
Köln (ots) - Der frühere EKD-Ratsvorsitzende Manfred Kock hat den Deutschlandbesuch Papst Benedikts XVI. als "Demonstration des römischen Zentralismus" kritisiert. Die von Benedikt repräsentierte Kirche "entzieht sich in einer bedrückenden dogmatischen Verengung sogar Diskussionen über Fragen, die gar keine ...
Köln (ots) - Nach der neuerlichen Kandidatur des russischen Premiers Wladimir Putin für das Präsidentenamt hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Moskau eine systematische Behinderung der inner-russischen Opposition vorgeworfen. "Aus sozialdemokratischer Sicht ist das, was ...
Köln (ots) - Köln. Bonn bleibt Hauptsitz des Verteidigungsministeriums. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Regierungskreise. Damit ist Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) offenbar mit dem Versuch gescheitert, den Schwerpunkt des Ministeriums von Bonn nach Berlin zu verlegen. Aus den ...
Köln (ots) - Köln. Der Initiator des Mitgliederentscheids in der FDP über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, Frank Schäffler, hat den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler aufgefordert, bei seinem vor der Berlin-Wahl eingeschlagenen euro-kritischen Kurs zu bleiben. "Wir dürfen nicht nur reden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir ...
Köln (ots) - Köln. Der für Finanzpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat die FDP nach dem Wahl-Debakel von Berlin aufgefordert, auf ihren pro-europäischen Kurs zurück zu kehren. "Ich hoffe, dass die FDP nun längerfristig berechenbare Politik macht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter rät der FDP zu einem Neubeginn ohne Außenminister Guido Westerwelle. "Eine richtige Neuaufstellung der FDP wird wohl erst dann möglich sein, wenn Westerwelle zurücktritt", sagte der Professor an der Universität Mainz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Bisher habe es nur eine partielle Erneuerung ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, rechnet im Rahmen der Bundeswehr-Reform mit der Schließung von 40 bis 60 der insgesamt etwa 400 Bundeswehr-Standorte. Das sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Arnold nannte die Informationspolitik von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat dafür plädiert, dass sich der CDU-Bundesvorstand mit einer möglichen Mitgliederbefragung über die Europa-Politik der Partei befasst. "Die Entscheidung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms soll am 29. September ...
Köln (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hat eine Mitgliederbefragung über künftige Hilfen für Griechenland und weitere hoch verschuldete Euro-Staaten in der CDU angeregt. "Das wäre auch in der CDU wünschenswert", sagte der Bundestagsabgeordnete, der gegen die Erweiterung des ...
