Köln (ots) - Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), kann den derzeit sehr schlechten Umfragewerten der FDP auch Positives abgewinnen. "Ich freue mich natürlich nicht darüber", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Aber es wäre mir unangenehmer, wenn wir am Wahltag nur fünf Prozent gehabt ...
Köln (ots) - Filmemacher Rosa von Praunheim hält nicht viel von Treue: "Man muss auch lernen, dem Partner Freiheiten zu lassen. Das gilt vor allem für Frauen. Dieser Treuewahn verführt doch zur Lüge: Man kann doch nicht dreißig Jahre lang nur den Partner geil finden", sagte von Praunheim dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Dennoch lebt der 67-Jährige, der als einer der Wegbereiter der Schwulenbewegung ...
Köln (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ursula Burchardt (SPD), hat den Bundesrat aufgefordert, der vom Bundestag beschlossenen Bafög-Erhöhung zuzustimmen. "Die Bafög-Erhöhung muss auf jeden Fall kommen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Und sie muss pünktlich kommen." Es wäre Burchardt zufolge "bitter", wenn ...
Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verlässliche Unterstützung zugesichert. "Wir sind da ganz berechenbar", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir haben von vornherein gesagt, dass wir ...
Köln (ots) - Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Bei den zwei Guantánamo-Häftlingen, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Deutschland aufnehmen will, handelt es sich um einen Syrer und einen Palästinenser aus dem Westjordanland. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Der 35-jährige Syrer ...
Köln (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot nach bayerischem Muster ausgesprochen. "Ich halte die Regelung in Bayern für die einzig sinnvolle", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Entweder will man ein Rauchverbot oder man will es nicht. Wenn ...
Köln (ots) - Köln. Die Christdemokraten in NRW "müssen wieder stärker Mittelstand und Handwerk ansprechen". Das fordert der scheidende Integrationsminister Armin Laschet, der sich am Dienstag um den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion bewirbt. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) sagte der Politiker aus Aachen: "Das waren immer klassische Wähler der Union, die sich aber in unserem Profil der letzten fünf Jahre ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Befähigung zur Kanzlerschaft abgesprochen. "Tatsache ist doch: Frau Merkel kann nicht führen, sie wartet immer nur ab", sagte Steinmeier dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln - Kai Vorberg, zweimaliger Weltmeister im Voltigieren, hält Pferde für vertrauenswürdiger als Menschen: "Ich würde fast sagen, manchmal ist mehr Kontinuität bei Pferden zu erkennen. Oder anders gesagt: Der Prozentsatz der Individuen, mit denen man zu tun hat und denen man vertrauen kann, ist ...
Köln (ots) - Der neue niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sieht in der Zitterpartie bei der Wahl des Bundespräsidenten keine Schlappe für die schwarz-gelbe Koalition. "Die Bundesversammlung hat Christian Wulff mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt", sagte er dem ...
Köln (ots) - Der neue niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende David McAllister beansprucht einen der vier Stellvertreterposten in der Bundes-CDU für den niedersächsischen CDU-Landesverband, lässt aber offen, ob er selbst ihn einnehmen will. "Die CDU in Niedersachsen möchte auch weiterhin ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat trotz des Streits mit SPD und Grünen bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten für rot-rot-grüne Bündnisse geworben. "Schwarz-Gelb steht kurz vor dem Scheitern", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das bedeutet für meine Partei, dass wir uns um Projekte ...
Köln (ots) - /Berlin - Die Linkspartei ist nach Ansicht der SPD-Spitze auf lange Zeit im Bund nicht regierungsfähig. Das Verhalten der Linken bei der Wahl des Bundespräsidenten am Mittwoch sei "nicht nur faktisch eine Entscheidung gegen Joachim Gauck und für Christian Wulff gewesen, sondern es ist das Dokument ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat dafür plädiert, die Entscheidung der Linkspartei über ein mögliches Votum zugunsten des früheren DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck im zweiten und dritten Wahlgang offen zu halten. "Wir werden im ersten Wahlgang ...
Köln (ots) - Der für Freitag geplante Haftprüfungstermin für den ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann wird nicht stattfinden. Der Kölner Verteidiger des seit mehr als 100 Tagen Inhaftierten hat am Dienstag Beschwerde gegen die Fortdauer der Haft eingelegt. Aus diesem Grund musssich zwangsläufig das Oberlandesgericht Karlsruhe und nicht das Landgericht Mannheim ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat die Forderung nach Intelligenztests für Zuwanderer abgelehnt. "Das A und O ist, dass wir Zuwanderer bekommen, die wir auf dem Arbeitsmarkt gebrauchen können", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Entscheidend ist nicht der IQ eines Zuwanderers, ...
Köln (ots) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) betrachtet sich nicht als nächster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Auf die Frage, ob er sich demnächst im Kanzleramt sehe, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe): "Unsinn. Als Kanzler sicherlich nicht. Als Verteidigungsminister, der an Kabinettsitzungen teilnimmt, hoffentlich ...
Köln (ots) - Köln. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht die Bundeswehr auch bei einer Aussetzung der Wehrpflicht nicht auf dem Weg zur Unterschichtarmee. "Sie ist jetzt nicht gegeben und auch künftig nicht zu befürchten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Etwas anderes zu behaupten sei "eine Beleidigung all jener ...
Köln (ots) - Die vom Bundestag beschlossene Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate zum 1. Juli bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Das ergibt sich nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 18. Juni ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält den nordrhein-westfälischen CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid für einen guten Kandidaten für das Amt des CDU-Landesvorsitzenden. "Wenn Andreas Krautscheid kandidiert, wäre er eine gute Wahl", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Er hat ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Senioren-Union in Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, hat eine Mitgliederbefragung angeregt, um den neuen CDU-Landesvorsitzenden zu ermitteln. "Ich werbe für eine Mitgliederbefragung", sagte er dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Denn ich möchte nicht, dass das in kleinen Zirkeln vorprogrammiert wird. Eine ...
Köln (ots) - Köln - Die SPD will mit einem Umbau der Sozialversicherungs- und Steuerabgaben kleinere und mittlere Einkommen entlasten und für mehr Wachstum sorgen. Künftig sollten Erwerbstätige mit einem Monatseinkommen zwischen 400 und 1500 Euro langsam ansteigende, gestaffelte Sozialbeiträge entrichten, ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestags-fraktion, Rainer Arnold, hat eine gemeinsame Klage der Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei beim Bundesgerichtshof angekündigt, um im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister ...
Köln (ots) - Die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen führt nach Auffassung des Politik- wissenschaftlers Oskar Niedermayer zu einer Verschlechterung des politischen Klimas in Deutschland. "Das Verhältnis zu Union und FDP wird mit Sicherheit vergiftet", sagte Niedermayer dem ...
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat die geplante Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kritisiert. "Der Schritt der SPD steht in krassem Widerspruch zu ihrer staatspolitischen Verantwortung, zu einer stabilen ...
Köln (ots) - Die zuständige Koalitionsarbeitsgruppe von Union und FDP will den anderen Fraktionen des Bundestages direkt nach der Sommerpause einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform unterbreiten und dabei weiter Überhangmandate vorsehen. Das stellte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, in Aussicht. "Wir wollen föderale ...
Köln (ots) - Die SPD wird in der Sitzung des Kundus-Untersuchungsausschusses des Bundestages an diesem Donnerstag die Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit dem früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert beantragen. ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart fordert seinen CDU-Kollegen Jürgen Rüttgers auf, "zu Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis einzuladen". Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte der liberale Politiker: "Wir brauchen eine stabile Regierung und eine stabile Mehrheit im Landtag." Angesichts der festgefahrenen Situation "muss ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat der Politik angesichts der Aktuellen Stunde im Bundestag Tatenlosigkeit beim Schutz von Polizisten vor Gewalt vorgeworfen. "Wir haben eine neue Stufe der Eskalation erreicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Düsseldorfer Landtag könnte die Abschaffung der Studienbeiträge beschließen, und der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) müsste diesen Beschluss auch ohne Rücksicht auf die Haushaltslage umsetzen. Diese Auffassung vertritt der Bonner Professor für öffentliches ...
