Bielefeld (ots) - In Bayern reichte es schon, dass die Freien Wähler das Folterinstrument eines Volksbegehrens einmal kurz zeigten, schon schwenkte der Landtag in München um und schaffte die Straßenbaubeiträge ab. Auch in Hamburg, Berlin und Hessen sind sie abgeschafft und in Baden-Württemberg teilweise. Vor ...
Bielefeld (ots) - Endlich debattiert in Deutschland auch die Politik über eine Neuausrichtung der Organspende. Mit Blick auf 10.000 schwerkranke Menschen, die auf ein Spenderorgan warten, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Debatte in Gang gesetzt, die längst überfällig war. Mit dem neuen ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel hat die Reißleine gezogen. Im allerletzten Moment. Sie hat einen Entschluss gefasst, der Größe beweist und Respekt verdient. Und der überraschend kam - selbst ihr engstes Umfeld war offenbar nicht eingeweiht. Verzicht auf den CDU-Vorsitz schon in diesem Dezember, keine erneute Kandidatur als Kanzlerin und Bundestagsabgeordnete nach ...
Bielefeld (ots) - Nun ist es also soweit, das Merkel-Zeitalter neigt sich dem Ende zu. Was immer man wahrnimmt an sich bereits abzeichnenden Machtkämpfen in der Union: Die Ankündigung der Noch-CDU-Vorsitzenden und Noch-Kanzlerin hat vor allem ein Aufatmen in der Partei ausgelöst. Das zeigt schon die geringe ...
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) lobt die Entscheidung von Angela Merkel, sich von der CDU-Spitze zurückzuziehen: "Nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren ist eine kluge Entscheidung", sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Der Bundesvorstand habe am Montag aber einstimmig beschlossen, dass er ...
Bielefeld (ots) - In der Politik ist es genau wie im richtigen Leben: Wer die Erwartungen nur weit genug herunter schraubt, kann am Ende auch noch den bescheidensten Resultaten etwas Positives abgewinnen. Die CSU in Bayern machte es vor 14 Tagen so eindrucksvoll wie realitätsvergessen vor, nachdem sie doch nicht ganz so schlecht abgeschnitten hatte, wie es ihr in den ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Vorsitzende der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat den Ausgang der Landtagswahl in Hessen aus Sicht der CDU kritisch bewertet. "Das ist ein ganz schlechtes Ergebnis", sagte Brinkhaus der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Die Botschaft an die große Koalition könne nun nur heißen: ...
Bielefeld (ots) - Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit 2019 drückt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker aufs Tempo. "Die Leute wollen das, also machen wird das", sagte er, als eine Online-Befragung bekannt wurde. In dieser hatten sich 84 Prozent der Teilnehmer für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. ...
Bielefeld (ots) - Großer Prognosekraft bedarf es nicht, um für die Wahl in Hessen zwei Dinge vorherzusagen: Erstens, dass CDU und SPD nach der Schlappe in Bayern erneut schwere Verluste werden hinnehmen müssen. Und zweitens, dass die AfD und vor allem die Grünen um Tarek Al-Wazir zu den großen Gewinnern zählen werden. Sonst aber? Das Rennen ist so knapp, dass ein ...
Bielefeld (ots) - So schnell wird die CDU in Lippe nicht zur Ruhe kommen. Beim Kreisparteitag am 9. November dürften die Vorgänge um die Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge eine große Rolle spielen. Schließlich geht um das Geld der CDU-Mitglieder. Ob die Einigung der Parlamentarierin mit ihrer Kreispartei so zu halten ist? In der CDU Lippe gärt es. Einige ...
Bielefeld (ots) - Bei welcher konkreten Tätigkeit für eine kirchliche Einrichtung darf von dem Bewerber die Religionszugehörigkeit verlangt werden? Mit dieser Frage wird sich demnächst möglicherweise das Bundesverfassungsgericht befassen. Denn nach den Urteilen von Luxemburg und Erfurt ist nicht klar, wo genau die Grenze zu ziehen ist. Doch diese Frage betrifft ...
Bielefeld (ots) - Zur Eröffnung der Computerspielmesse Gamescom ist 2018 erstmals die Bundeskanzlerin nach Köln gereist. Die Brett- und Kartenspielmesse Spiel in Essen muss dagegen in diesem Jahr noch auf hohen Politikerbesuch verzichten. Sie und ihre Besucher werden es verschmerzen. Allerdings werden erstmals der Präsident und Mitglieder des Dachverbands Deutscher ...
Bielefeld (ots) - Fast 20 Jahre hat der Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kosovo gedauert. Jetzt geht er zu Ende. Das Feldlager in Prizren wird geräumt und soll ein Innovationspark werden. Zwar bleiben noch einige deutsche Soldaten in der Hauptstadt Pristina, trotzdem endet mit der KFOR-Mission (Kosovo Forces) ein ...
Bielefeld (ots) - Die Meere sind voller Plastik, an manchen Stränden sieht man vor lauter Plastikmüll keinen Sand mehr. Meeresbewohner haben verformte Körper, weil Plastik sie einschnürt. In dieser Woche wurden sogar Mikroplastik-Teile im menschlichen Körper nachgewiesen. Keine Frage, der Plastikmüll bedroht ...
Bielefeld (ots) - Wenn die soziale Herkunft noch immer in erheblichem Maße den Bildungserfolg bestimmt, dann ist das für eine soziale Demokratie wie Deutschland ein Armutszeugnis. Daran gibt es angesichts des jüngsten OECD-Berichts nichts zu deuteln, auch wenn der nur Daten aus dem Jahr 2015 neu auswertet. Wahr ist aber auch: Es ist schon vieles besser ...
Bielefeld (ots) - Angesichts des Diesel-Skandals werden die Rufe nach dem "Ende des Individualverkehrs" lauter. Das Auto sei ohnehin ein Fortbewegungsmittel von gestern, tönt es aus den sozialen Netzwerken. Der Autor Mario Sixtus twitterte beispielsweise: "Wer sich verpflichtet, niemals mehr ein eigenes Auto zu ...
Bielefeld (ots) - Wie lange hält die Große Koalition in Berlin noch? Eine Woche vor der wichtigen Landtagswahl in Hessen ist das die Frage aller Fragen. Die Antwort lautet: So lange, bis die SPD sie verlässt - oder sie verlassen muss, weil der Druck aus den eigenen Reihen zu groß wird. Die SPD steht vor der Existenzfrage: weiter so in der Koalition mit der Union ...
Bielefeld (ots) - Auch wer »nur« teilqualifiziert ist, ist qualifiziert. Das ist gut für das Selbstbewusstsein und fürs Ansehen bei den Kollegen. Es sichert den Arbeitsplatz und wird in vielen Fällen auch zu einer Lohnerhöhung führen. Prinzipientreue und Besitzstandsdenken haben trotzdem bewirkt, dass die Einführung von Teilqualifikationen in Teilen der ...
Bielefeld (ots) - Meine Güte! Was soll der Blödsinn? Dann klebt der Wohnungsinhaber eben seinen Namen selbst neben die Klingel - fertig. Wenn's dann läutet, ist's keine Störung der Privatsphäre, sondern willkommener Besuch. Damit wäre dieses marginale Thema bereits zu Ende diskutiert. Weil aber in unübersichtlichen Zeiten manche Institutionen immer öfter ...
Bielefeld (ots) - Die Farbe Rot stimuliert, belebt, setzt Energien frei. In der Mode ist sie daher beliebt - gerade in ansonsten grauen Zeiten. Dagegen funktioniert Rot in der Wirtschaft als Warnsignal: Rutscht die Bilanz erst einmal in den Verlustbereich, ist es höchste Zeit, etwas zu unternehmen. Die natürliche und vernünftige Reaktion ist wie im Verkehr zunächst ...
Bielefeld (ots) - Wie können Menschen Religion direkt erleben? Durch den Kontakt zu Seelsorgern, sei es bei der Taufe eines Kindes, der Eheschließung oder der Beerdigung eines Angehörigen. Von Pfarrern wird erwartet, dass sie Vorbilder sind. Wenn man sie aber nicht antrifft oder sie bei der Hochzeitszeremonie nicht »überzeugen«, kehren vor allem jüngere Leute ...
Bielefeld (ots) - Liebe Leute von Verdi, es nervt. Ihr mögt ja dem Gesetz nach in vielen Fällen sogar Recht haben. Und nebenbei beruft Ihr Euch sogar auf das Sonntagsgebot in der Bibel. Aber habt Ihr beim Evangelisten Markus auch genau nachgelesen? Wörtlich steht dort: »Der Schabat ist für den Menschen da, ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Abstand dreier Tage klärt sich der Blick auf das Ergebnis der Bayern-Wahl. Und so manche Mythenbildung lässt sich nicht mehr halten. Zum Beispiel, dass die Grünen in den bayerischen Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern stärkste Kraft geworden seien. Allerdings holten sie außerhalb Münchens nur in Würzburg ein Direktmandat; in ...
Bielefeld (ots) - Gut haushalten ist eine Tugend bürgerlicher Politik. Und: Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen. Zwei Klischees, mit denen konservative Politiker früher gerne Wahlkämpfe bestritten. In der Landespolitik verkehren sich diese Parolen gerade in ihr Gegenteil. Die bürgerliche ...
Bielefeld (ots) - Wer jemals versucht hat, mit seinen von Heißhunger auf Fruchtgummis, Döner oder Hamburger geplagten Kindern eine Diskussion über gesunde Ernährung zu führen, weiß, wie schwierig das sein kann. Das galt allerdings zumindest früher mal auch für Gespräche mit notorischen Rauchern über die Schädlichkeit von Nikotin. Letzteres hat sich ...
Bielefeld (ots) - Immer mehr Rentner arbeiten. Aber ist das tatsächlich ein Beleg für die angeblich ausufernde Altersarmut in Deutschland? Erstens: Arbeiten wollen und arbeiten müssen ist kein Gegensatz. 90 Prozent der jobbenden Rentner haben Spaß an ihrer Arbeit, nur 50 Prozent sind auf das Geld auch mehr oder weniger angewiesen, heißt es in der neuen Studie der ...
Bielefeld (ots) - Kita-Finanzierung in NRW Ohne wirkliche Linie Lothar Schmalen, Düsseldorf Seit mehr als vier Jahren wird in Düsseldorf über die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und die Finanzierung der Kitas debattiert und gestritten. Drei Minister(innen) - Ute Schäfer, Christine Kampmann (beide SPD) ...
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Bielefeld (ots) - Es ist nicht schön, Andrea Nahles dabei zuzusehen, wie sie den Absturz der SPD erklärt und dabei versucht, die Nerven zu behalten. Zumindest noch bis zum 28. Oktober, wenn in Hessen gewählt wird und ihrer Partei die nächste Pleite droht. Insgeheim muss die SPD-Chefin ja schon beinahe hoffen, dass es im Wiesbadener Landtag wieder für Schwarz-Grün ...
