Rostock (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition will endlich liefern. Das heißt, genau genommen haben die Herren Rösler, Vize-Kanzler und FDP-Chef, sowie Bundeskassenwart Wolfgang Schäuble mal eben die Absicht bekundet, die Einkommenssteuer um sechs Milliarden Euro zu senken. So weit so gut. Doch offenbar haben der Liberale und der CDU-Mann die Rechnung ohne den ...
Rostock (ots) - Mancher mag bedauern, dass der libysche Langzeit-Despot nicht doch noch vor einem Gericht landete - sei es vor einem einheimischen, wie Saddam Hussein, oder vor einem internationalen, wie Mladic und Milosevic. Andere werden vielleicht eher ganz froh sein, dass der exzentrische Ölprinz nicht mehr vor der Weltöffentlichkeit erzählen konnte, mit wem er so gute Geschäfte machte, wer ihm so schöne Waffen ...
Rostock (ots) - Wenn sich Erwin Sellering am kommenden Dienstag zum zweiten Mal als Regierungschef vereidigen lässt, ist Mecklenburg-Vorpommern ein gutes Stück sozialdemokratischer. Es wird Geschenke für Eltern geben, die für einen Krippenplatz künftig 100 Euro weniger zahlen müssen. Es wird Wohltaten für ausgewählte Theater geben, denen jetzt Soforthilfen von ...
Rostock (ots) - Die Regierungschefs der Euro-Länder stehen vor einer epochalen Aufgabe. Sie müssen Wege aus der Staatsschuldenkrise finden, deren Wirksamkeit die internationalen Finanz- Jongleure nicht glaubhaft anzweifeln können. Die Rezepte müssen aber auch von der Bevölkerung der betroffenen Länder akzeptiert werden. Wie wichtig das ist, dafür liefert Griechenland gerade Anschauungsunterricht. Auch Frankreich ...
Rostock (ots) - Ungeachtet aller Euphorie auf beiden Seiten dürfte dieser Deal den arabisch-israelischen Dauerkonflikt alles andere als entschärft haben. Die Palästinenser sind einem eigenen Staat so wenig nähergekommen wie die Israelis einem Leben in sicheren Grenzen. Stattdessen kann die radikalislamische Hamas einmal mehr eine Gewaltaktion als Erfolg verbuchen, während Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei den ...
Rostock (ots) - Rostock. Die Opfer sexueller Gewalt in Deutschland brauchen Anlaufstellen, Beratung und Therapien, verlangte die Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs Christine Bergmann (SPD). Die bisherigen Möglichkeiten reichten nicht aus, sagte sie der Ostsee-Zeitung (Mittwoch). "Viele Opfer leiden ein Leben lang unter der ...
Rostock (ots) - Wenn die Dax-Unternehmen sich jetzt auf Druck der Politik selbst verpflichten, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen - der Katalog der Konzerne enthält sehr unterschiedliche Angaben, darunter Quotenziele von 12 oder 15 Prozent bis 2020 -, dann ist das nicht etwa ambitioniert, sondern armselig. Die Familienministerin aber sieht sich in ihrer Linie der zarten Hand bestätigt: Politik solle dafür ...
Rostock (ots) - Rostock. Dem boomenden Kreuzfahrttourismus auf deutschen Flüssen droht 2012 ein herber Dämpfer. Nach den Plänen der Bundesregierung soll dann die ermäßigte Mehrwertsteuer für Flusskreuzfahrten in Deutschland von derzeit sieben Prozent entfallen. Kreuzfahrer müssen dann tiefer in die Tasche ...
Rostock (ots) - Lesen. Was? Wie? Und wo? Den einen spornen die digitalen Seiten von Amazon & Co. zum vergnüglichen Lesen an, dem anderen bleibt das Gedruckte heilig über alles. Wir werden trotz zunehmender Digitalisierung der Lesegesellschaft noch lange an der Tradition festhalten. Wenn wir es denn den sagenumwobenen Isländern nachtun, die in Frankfurt als wahre Bücherwürmer gefeiert wurden. 20 gedruckte - und selbst ...
Rostock (ots) - Nein, das war kein Wochenende wie andere auch. Rund um den Globus gingen Hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen die Allmacht der großen Banken zu protestieren. Eine Macht, die sich alles zu unterwerfen scheint: Bürger, die die Welt nicht mehr verstehen und doch fühlen, dass am Ende der Finanzkrise immer die kleinen Leute bluten müssen. Unternehmen, für die die Börse vom Spiegelbild ihrer ...
Rostock (ots) - Völlig inakzeptabel ist das Steuerabkommen mit der Schweiz, das nur der Bundesrat noch stoppen kann. Danach wird allen Schwarzgeld-Schmugglern gegen Zahlung einer Pauschalsteuer Straffreiheit zugesichert. Ihre Anonymität bleibt gewahrt, der Aufkauf von Steuer-CDs künftig untersagt. Im Klartext heißt das: Der deutsche Staat lässt sich gegen ein paar wenige Milliarden Euro das hoheitliche Handeln seiner ...
Rostock (ots) - Da mag man sich doch fragen: Spinnen die, die Römer - zumindest die Mehrheit im römischen Parlament? Da strauchelt Regierungschef Silvio Berlusconi von einer Affäre in die nächste Krise. Da wird der Cavaliere selbst aus den Reihen der eigenen Partei und der Wirtschaft, seiner bislang treuesten Anhänger, heftig kritisiert. Rating-Agenturen stufen die Kreditwürdigkeit Italiens auch mit Hinweis auf ...
Rostock (ots) - Rostock. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kündigt für die kommende Tarifrunde 2012 harte Auseinandersetzungen mit den öffentlichen Arbeitgebern an. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagte der Ostsee-Zeitung, nach zwei Jahren des Aufschwungs hätten die Beschäftigten im öffentlichen ...
Rostock (ots) - Die Wirtschaftsforschungsinstitute ermahnen die Politik zu Recht zum Handeln, damit wieder Vertrauen wächst. Und sie treffen ins Schwarze, wenn sie die Politiker an einen ihrer eigenen Leitsätze erinnern, wonach Politik mit der Wahrnehmung der Realität beginne. Im Fall Griechenland, dem Herd der Schuldenkrise, wurde die Realität durch die Illusion ...
Rostock (ots) - Die Deutsche Bahn erhöht wieder mal die Preise. Dass Kunden pünktlich zum Jahreswechsel tiefer in die Tasche greifen müssen, war zu erwarten. Zumindest in diesem Punkt dokumentiert der Staatskonzern Verlässlichkeit. Überraschend ist aber die Argumentation für die Preisrunde, bei der gestiegene Energie- und Personalkosten ausschlaggebend sein sollen. Das ist wenig glaubhaft. Abgesehen davon, dass ...
Rostock (ots) - Wenn Richter Politik machen, steht es nicht gut um das Land und seine Regierungskunst. Julia Timoschenko, das schöne Gesicht der Orangenen Revolution in der Ukraine, wurde gestern quasi zur Staatsfeindin erklärt. Glaubt man dem Urteil, hat die frühere Premierministerin bei den Gasverhandlungen mit Russland 2009 auf eigene Faust und ohne Billigung des Kabinetts einen Wucherpreis von 450Dollar je tausend ...
Rostock (ots) - Noch vor acht Monaten stritten sie Seite an Seite, um Husni Mubarak von der Macht zu vertreiben. Jetzt geschieht in Ägypten das, was viele Fachleute erwartet hatten. In einem orientierungs- und führungslosen Land brechen alte Feindseligkeiten wieder auf, schlagen Muslime und Christen aufeinander ein. Wer so naiv war zu glauben, es genüge der bloße Lufthauch des arabischen Frühlings, um Demokratien und ...
Rostock (ots) - Der Staatstrojaner trägt Weiß-Blau, er ist ein Bayer. Joachim Herrmann, der Innenminister des Freistaats, beendete gestern am späten Nachmittag das Rätselraten um die Herkunft der Spionagesoftware, deren Enttarnung seit Sonntag Politik und Öffentlichkeit elektrisiert hatte. Die CSU-geführte Landesregierung hält sich ja für besonders fix. Bei der Suche nach dem Absender des Computervirus zeigte sie ...
Rostock (ots) - Eine asiatische Weisheit sagt: "Wenn Gott eine Nation bestrafen will, dann lässt er sie in Afghanistan einfallen." Wer immer in den letzten 200 Jahren den Hindukusch erobern und das Völkergermisch in dem kargen Gebiet zwischen dem alten Persien, dem indischen Subkontinent und der zentralasiatischen Steppe bändigen wollte, der scheiterte. Das ...
Rostock (ots) - 21 Jahre nach der deutschen Einheit hat der Bundestag gestern mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition eine Ausweitung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst beschlossen. Das mag manchem wie die Fortsetzung einer längst geschlagenen Schlacht vorkommen. In der Tat hängt das Hier und Heute nicht mehr in erster Linie von ...
Rostock (ots) - Leider ist der Schlamassel mit dem nun größer aufgespannten Schirm längst nicht ausgestanden. Die politische Struktur im Euro-Raum stimmt nicht für die Währungsunion.Vor allem aber gibt es keinen Plan für Griechenland, den Herd der Krise. Athen wird seine Verpflichtungen niemals einhalten können, ein Schuldenschnitt ist unvermeidlich. Sonst droht das Land in einer jahrelangen Misere zu versinken mit ...
Rostock (ots) - Nur wenige Tage nach Vorlage eines neuen Fahrplans für Nahost-Gespräche, der die palästinensischen Hoffnungen auf einen Staat um über ein Jahr vertrösten wird, hat Israel den Bau von 1100 Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalem angekündigt. Was für ein Hochmut gegenüber den Palästinensern, was für eine Brüskierung der westlichen ...
Rostock (ots) - Die neue Gesundheitskarte, sie ist ein Paradebeispiel für die Reformresistenz des Gesundheitssystems. Dabei liegt ihr eine überzeugende Idee zugrunde. Bislang muss jeder Patient beim ersten Arztbesuch seine komplette Krankheitsgeschichte ausrollen, möglichst sogar Unterlagen mitbringen. Eine zeitraubende Prozedur. Die neue Karte sollte die Anamnese erleichtern. Ein schneller Zugriff auf die wichtigsten ...
Rostock (ots) - Große Landwirtschaftsbetriebe sollen bei der anstehenden Reform der europäischen Agrarpolitik nicht benachteiligt werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der OSTSEE-ZEITUNG (Donnerstag), sie werde in Brüssel für die Beibehaltung der Förderung je Hektar, unabhängig von ...
Rostock (ots) - Dass manche nicht mehr ohne können, ist offensichtlich. Doch für schrille Alarmrufe gibt es keinen Grund. Anders als mit Alkohol, Tabletten oder Drogen ruiniert man sich vor dem Bildschirm nicht die Gesundheit. Und ob die Online-Manie dauerhaft anhält, weiß niemand. Das noch recht junge Internet ist nun einmal ein faszinierendes Kommunikationsmedium. Ob es in einigen Jahren noch genauso in den Bann ...
Rostock (ots) - Berlin. Im Bund-Länder-Streit um das Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Bundesregierung aufgefordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte der Ostsee-Zeitung: "Alle Politiker haben ...
Rostock (ots) - Rostock. Linken-Fraktionsvizechef Dietmar Bartsch hält die Chancen seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung im Bund 2013 für äuerst gering. Die Chancen für Rot-Rot-Grün nach der kommenden Bundestagswahl stünden "nahe Null", sagte er der Ostsee-Zeitung (Montag). Er warnte deshalb seine ...
Rostock (ots) - Sellering: Merkel soll Vertrauensfrage stellen Rostock. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und darüber den Weg für Neuwahlen frei zu machen. "Wenn die Bundeskanzlerin ehrlich ...
Rostock (ots) - Alles andere hätte überrascht: Ministerpräsident Erwin Sellering setzt auf den Fortbestand der Großen Koalition. Keine Experimente, lautet seine Devise. Der SPD-Landeschef will das bewährte Bündnis bewahren, das er vor drei Jahren von seinem Vorgänger Harald Ringstorff geerbt hat. Für weitere fünf Jahre Rot-Schwarz sprechen zahlreiche Gründe - ...
Rostock (ots) - Dass Merkel zusammen mit Sarkozy beim Krisenmanagement vorprescht, ohne Parlament, Partei und erst Recht das Volk mitzunehmen, schadet den Rettungsbemühungen, denn die Akzeptanz der Milliarden-Hilfsaktion geht so gegen Null. Allerdings, auch wenn es schwer fällt zu verstehen, die demokratisch gewählte Kanzlerin muss in dieser Situation führen, sie darf nicht abwarten, bis alle kapiert haben, wie ...
