ZDF-Politbarometer Juni II 2024: Haushaltsstreit: Jeder Zweite rechnet nicht mit baldiger Einigung / Zuversicht gewachsen, dass Deutschland Fußball-Europameister wird
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Storys zum Thema Bundesregierung
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Eisenbahnverbände warnen: Milliardenkürzung bei der Schiene gefährdet Leistungsfähigkeit der Branche und Klimaziele
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant verschiedenen Berichten zufolge, eine Milliarde Euro aus dem Etat für die Bahn-Infrastruktur zu streichen. Das Geld soll stattdessen in die Straße fließen. Die acht deutschen Eisenbahnverbände sehen darin einen Irrweg und warnen eindringlich vor den verkehrspolitischen, ...
mehrAOK zur Finanzierung der Pflegeversicherung: Die Regierung muss von der Analyse ins Handeln kommen
Berlin (ots) - Zum publik gewordenen Bericht der Bundesregierung zur zukunftssicheren Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann in einer ersten Reaktion: "Der vorliegende Bericht der Bundesregierung bestätigt die Herausforderungen der ...
mehrUkrainischer Botschafter Oleksii Makeiev fasst Vorschlag der CSU als "sehr populistisch" auf
Berlin/Bonn (ots) - Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hält nichts vom Vorschlag der CSU, nicht arbeitende Ukrainerinnen und Ukrainer auszuweisen. "Das ist etwas entpersonalisiert und sehr populistisch", sagt Makeiev beim Fernsehsender phoenix. Um mehr ukrainische Schutzsuchende im deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, stehe der Botschafter ...
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Offener Brief: Kein Kürzungshaushalt auf Kosten des Klimaschutzes und des gesellschaftlichen Zusammenhalts!
Berlin (ots) - Offener Brief von Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland (NABU) Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die aktuellen Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 entscheiden nicht ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Alle Ampelpartner verlieren - SPD fällt hinter AfD / Merz zieht bei K-Frage erstmals an Scholz vorbei
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Ampelparteien weiter an Rückhalt. In der Woche nach der Europawahl käme die SPD bei einer Bundestagswahl auf 15 Prozent, während die Grünen mit 12 und die FDP mit 5 Prozent der Stimmen (alle jeweils minus 1 Prozentpunkt) rechnen könnte. Zugewinne ...
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Eine starke Demokratie bedeutet erlebte Beteiligung / Bürgermeister fordern bessere Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Jugend an politischen Prozessen
Berlin (ots) - - Offener Brief an die Bundesregierung von 10 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Rahmen von Jugend entscheidet Viele Jugendliche blicken düster auf ihre Zukunft, manche setzen keine Hoffnung mehr in die Demokratie. Das zeigen auch die gerade zurückliegenden Europa- und Kommunalwahlen. Um ...
mehrBäckerpräsident fordert Bürgergeldempfänger auf, teure Wohngegenden zu verlassen / Roland Ermer kritisiert Sozialpolitik der Bundesregierung scharf
Bad Wörishofen (ots) - Der neue Bäckerpräsident Roland Ermer hält das Bürgergeld für schädlich. "Wenn der Unterschied zwischen Arbeiten gehen und nichts machen 100 Euro oder 200 Euro im Monat beträgt, dann machen viele lieber nichts. Ich habe die für manche schwer erträgliche Einstellung, dass jeder, der ...
mehrZDF-Politbarometer Juni I 2024 / Zwei Drittel: Ampel wird halten – jeder Zweite für Neuwahl/Mehrheit: BSW wird langfristig erfolgreich sein
mehrEine schwache Pharmaindustrie? Braucht kein Mensch! / Symposium des Pharma Fakten e.V. mit Expert:innen aus Politik, Medizin, Wissenschaft und Industrie (26.6., Berlin)
Berlin (ots) - Der Standort für pharmazeutische Forschung, Entwicklung und Produktion steht am Scheideweg: Deutschland verliert international zunehmend an Boden. Mit der Nationalen Pharmastrategie will die Bundesregierung das ändern. Was sind die Herausforderungen im Spannungsfeld zwischen rasantem medizinischem ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD gleichauf mit AfD / Boris Pistorius weiterhin vertrauensvollster Politiker
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD (16%) bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die AfD um einen Punkt auf ebenfalls 16 Prozent verbessert. Die Werte für die Union (30%), die Grünen (13%), die FDP und das BSW (jeweils 6%) verändern ...
mehrBotschafter a.D. Andreas Reinicke zur Rolle von Deutschland im Israel-Gaza-Konflikt: "Scheckbuchdiplomatie wird nicht mehr ausreichen"
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige deutsche Botschafter und Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Berlin, appelliert an die deutsche Bundesregierung sich im Israel-Gaza-Konflikt stärker zu positionieren. "Scheckbuchdiplomatie wird nicht mehr ausreichen", erklärt der ehemalige Diplomat beim Fernsehsender ...
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FDP ist erleichtert und will, dass die Ampel jetzt liefert
Berlin / Bonn (ots) - Die FDP atmet nach der gestrigen Europawahl durch und ist optimistisch, was künftige Wahlgänge betrifft. "Hätten wir gestern eine Bundestagswahl gehabt, wäre die FDP über sieben, möglicherweise über acht Prozent gekommen", sah FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Fernsehsender phoenix Rückenwind für seine Partei. Nun komme es jedoch darauf an, die Politik der Ampel neu zu justieren. "Wir ...
mehrCDU-Vize Jung fordert Olaf Scholz zu Politikwechsel auf
Berlin/Bonn (ots) - Die CDU hat nach dem eigenen guten Abschneiden bei der Europawahl den Bundeskanzler aufgefordert, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. "Wenn Emmanuel Macron mit 15 Prozent das Parlament auflöst, dann kann Olaf Scholz mit einem schlechteren Ergebnis nicht sagen 'Weiter so'. Da braucht es einen Politikwechsel", äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung im Fernsehsender ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien / Menschenrechtsinstitut: Das Refoulement-Verbot gilt absolut
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen der Bundesregierung zur Abschiebung von Straftätern und so genannten Gefährdern aus Syrien und Afghanistan erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Vertragszahnärzteschaft fordert Kurswechsel in der Gesundheitspolitik / Staatsmedizin verhindern, niederlassungsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen
Frankfurt/ M. (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) fordert von der Bundesregierung einen sofortigen Kurswechsel in ihrer Gesundheitspolitik, um die aktuellen Fehlentwicklungen in der zahnärztlichen Versorgung zu stoppen. Zum einen müssen wichtige ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: SPD legt zu / Scholz macht im Kanzlerduell mit Merz das Rennen
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich die SPD bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf jetzt 17 Prozent verbessern, während die sonstigen Parteien (13%) einen Punkt einbüßen. Die Werte für die Union (30%), die AfD (15%), die Grünen (13%) sowie für die FDP ...
mehrBundesminister der Verteidigung besucht Tag der Bundeswehr in Faßberg / Am 8. Juni 2024 lädt die Truppe deutschlandweit an neun Standorten zum Tag der Bundeswehr unter dem Motto 'Wir sind da` ein.
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Quadriga 2024: Bundeswehr setzt den Schlusspunkt in Litauen beim größten NATO Manöver seit dem Kalten Krieg - Generalinspekteur bekräftigt Bündnissolidarität an der NATO Ostflanke
Ein Dokumentmehr Stiftungen fordern Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Stuttgart/Berlin/Essen/Gütersloh/Hamburg/Lörrach/Ludwigshafen/München (ots) - In einem Offenen Brief mahnen Stiftungen die Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Die dort angekündigten Anpassungen des Gemeinnützigkeitsrechts sieht auch der aktuelle Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2024 erneut nicht vor. Konkret geht es etwa um Klarstellungen im Bereich der politischen Betätigung ...
mehrGabriel bei „maischberger“ / Ex-Vizekanzler verurteilt Israels Luftschlag auf Rafah
Berlin (ots) - Ex-Vizekanzler und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Luftangriffe Israels auf zivile Ziele im Gazastreifen scharf verurteilt: "Ich glaube schon, dass diejenigen recht haben, die sagen, ein solcher Angriff auf Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger" und forderte: "Der Überfall auf Rafah muss ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: CDU/CSU trotz Verlusten mit 30 Prozent vorn, AfD weiter bei 15 Prozent / Scholz bei Kanzlerfrage knapp vor Merz
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und fallen auf 30 Prozent zurück. Die Grünen (13%) lassen um einen Prozentpunkt nach. Die FDP (6%), das BSW (6%) und die sonstigen Parteien (14%) gewinnen jeweils ...
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Quadriga 2024: Gepanzerte Kampftruppen üben Verteidigung der NATO-Ostflanke in Litauen
Ein Dokumentmehr RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne legen leicht zu, Linke unter 3 Prozent / Merz bei Kanzlerfrage deutlich vorn
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verbessern sich die Grünen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent, während die Linke wieder unter die 3-Prozent-Marke fällt, so dass der Anteil der sonstigen Parteien auf 13 Prozent steigt. Die Werte für die Unionsparteien (32%), die ...
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BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Widerstand gegen Krankenhausdiktat der Ampel
mehrVCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Regierung wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet -VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor
Berlin (ots) - Erneut hat die Bundesregierung in puncto Klimaschutz eine Schlappe vor Gericht einstecken müssen. Das Oberverwaltungsbericht Berlin-Brandenburg hat ihr gestern attestiert, dass die bestehenden Klimaschutzprogramme rechtswidrig sind. Mit dem Urteil wurde sie dazu verpflichtet, die Programme mit ...
mehrZDF-Politbarometer Mai 2024: Mehrheit: AfD ist Gefahr für Demokratie / Klare Zustimmung zu verpflichtendem Gesellschaftsjahr
mehrKlingbeil bei „maischberger“: 14 Euro Mindestlohn „muss man auch politisch diskutieren“
Berlin (ots) - Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert. Von der Mindestlohnkommission erwarte er, „dass es einen einheitlichen Vorschlag gibt. Der kann der nur bei 14 Euro liegen“, sagte Klingbeil in der ARD-Talksendung „maischberger“. Er stelle die ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP sackt auf 5 Prozent ab / Merz würde im Kanzlerduell mit Scholz den Kürzeren ziehen
Köln (ots) - Nach dem CDU-Parteitag gewinnt die Union laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um jeweils einen Prozentpunkt verbessern sich auch die Grünen (13%) und das BSW (5%). Die FDP (5%) und die sonstigen Splitterparteien (11%) schneiden ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD auf niedrigstem Wert seit rund einem Jahr
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren SPD und AfD jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Wäre jetzt Bundestagswahl käme die SPD somit auf 16 Prozent und die AfD auf 15 Prozent - ihr schlechtester Wert seit April 2023. Seit Dezember hat die AfD etwa ein Drittel ihrer damaligen Anhänger verloren, entweder an andere Parteien oder ...
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