Online-Magazin Telepolis / Appell aus Wissenschaft: Kommende Bundesregierung soll Ausbau autonomer Waffensysteme stoppen
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Storys zum Thema Bundesregierung
AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V.
AGFW wendet sich an neue Bundesregierung: Mit grüner Fernwärme kann Deutschland seine Klimaziele erreichen. Ihr Aus- und Umbau sollte wichtiger Bestandteil des neuen Koalitionsvertrags sein
Frankfurt am Main / Berlin (ots) - Der Energieeffizienzverband AGFW hat von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Ausbau und zur Transformation der Fernwärmeversorgung in Deutschland gefordert. AGFW-Präsident Dr.-Ing. Hansjörg Roll appellierte heute an die Mitglieder der Verhandlungsteams, das ...
mehrFrühere Bundesumweltministerin Hendricks (SPD): "Wir sind nicht auf dem Weg zu scheitern"
Bonn/Kleve (ots) - Die ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks blickt optimistisch auf die UN-Klimakonferenz in Glasgow und sieht die Weltgemeinschaft nicht auf dem Weg des Scheiterns. "Wir sind nicht auf dem Weg, so dramatisch zu scheitern, wie es sich andeutet, sondern die Aussagen des Weltklimarates bedeuten: Wenn jetzt nichts mehr geschieht, dann würden ...
mehrZDF-Politbarometer Oktober III 2021: Zunehmend mehr Befragte sehen ihre Gesundheit durch Corona gefährdet / Hohe Energiepreise: Mehrheit für Zuschüsse an Geringverdiener
mehrFreie Ärzteschaft: Honorare der Praxisärzte müssen verbessert werden
Essen (ots) - Steigende Kosten für Personal und Betriebskosten auf der einen Seite und stagnierende ärztliche Honorare auf der anderen Seite - diese Schieflage in der ambulanten Medizin ist mitverantwortlich dafür, dass immer weniger Haus- und Fachärzte in eigener Praxis arbeiten wollen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht daher die kommende Bundesregierung in der ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Zentrale Forderungen der Vertragszahnärzteschaft zu den Koalitionsverhandlungen / KZBV veröffentlicht Positionspapier
Berlin (ots) - Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP macht die KZBV ausgehend von ihrer Agenda Mundgesundheit 2021-2025 Vorschläge, um die wohnortnahe, flächendeckende und qualitativ hochwertige zahnmedizinische Versorgung zukunftsfest zu gestalten. Aus Sicht ...
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NABU an Ampelkoalition: Umweltschädliche Subventionen konsequent abbauen / Krüger: Abbau natur- und klimaschädlicher Subventionen zur zentralen finanzpolitischen Aufgabe machen
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund des für morgen angekündigten Berichts zu umweltschädlichen Subventionen des Umweltbundesamtes fordert der NABU die Ampelkoalition auf, die milliardenschweren Fehlanreize in der kommenden Legislatur massiv zurückzufahren. Der Abbau von natur- und klimaschädlichen Subventionen ...
mehrBundesverband der Sicherheitswirtschaft: Friedrich P. Kötter bleibt stellvertretender Vorsitzender in NRW / Appell an künftige Bundesregierung: Billigstvergaben unterbinden
mehrRTL/ntv Trendbarometer/Forsa Aktuell: SPD erstmals mit Einbußen nach Bundestagswahl, Grüne und FDP legen zu / Merkel im Politiker-Ranking weiter auf Platz 1
Köln (ots) - Vier Wochen nach der Bundestagswahl büßt die SPD bei der Bundestagswahlabsicht erstmals wieder einen Prozentpunkt ein und kommt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf 25 Prozent. Die beiden möglichen Koalitionspartner in einer künftigen "Ampel-Koalition" gewinnen hingegen jeweils einen ...
mehrBundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)
Vier Punkte-Plan des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten (BVGB) zu notwendigen Anpassungen bei der Anti-Geldwäsche Regulierung in den Koalitionsverhandlungen
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten fordert von der zukünftigen Ampelkoalition eine kompromisslose Linie bei der Geldwäscheprävention. Geldwäsche muss effektiv verhindert werden - bei weniger Bürokratie. Die Umsetzung einer effektiven Geldwäschebekämpfung hat in der letzten ...
mehrAOK fordert Sofortprogramm zur Stabilisierung der GKV-Finanzen/ Litsch: "Thema Gesundheit muss auf der Ampel-Agenda nach oben rücken"
Berlin (ots) - Mit Blick auf die angelaufenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP hat die AOK-Gemeinschaft Vorschläge für ein Sofortprogramm vorgelegt, um die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzusichern. "Auf der Ampel-Agenda muss das Thema Gesundheit nach ...
mehrKfz-Gewerbe sieht persönliche Freiheit bedroht
Bad Wörishofen (ots) - Jürgen Karpinski warnt vor den sozialen Folgen grüner Politik innerhalb einer Ampelkoalition. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) erwartet sowohl für Betriebe als auch für Kunden Nachteile durch zu viele Vorschriften, die die persönliche, durch das Auto garantierte Freiheit bedrohten. "Das ist ein persönliches hohes Gut, das niemand verlieren will", ...
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Strack-Zimmermann (FDP): Neue Bundesregierung muss Zusagen an NATO einhalten
Bonn/Berlin (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat klargestellt, dass ihre Partei in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen auf das Einhalten der gegebenen Zusagen Deutschlands an die NATO bestehen will. "Die NATO hat verteidigungspolitische Erwartungen an uns und hat vor allen Dingen auch Zusagen von uns ...
mehrPlan International Deutschland e.V.
Start der Koalitionsverhandlungen: Plan International fordert von künftiger Bundesregierung mehr Engagement für Kinderrechte und Gleichstellung in den Außenbeziehungen
Hamburg (ots) - Anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen legt Plan International Deutschland einen Katalog mit Forderungen an die künftige Bundesregierung vor. Dabei geht es im Kern um eine Neuausrichtung der Außen- und Entwicklungspolitik, welche die Themen Gleichstellung sowie Stärkung der Rechte von ...
mehrIT-Verband Bitkom fordert Digitalministerium in neuer Bundesregierung
Bonn (ots) - Der Präsident des IT-Verbandes Bitkom, Achim Berg, fordert von der künftigen Bundesregierung ein Digitalministerium, dass die Digitalisierung in Bildung, Verwaltung und Infrastruktur vorantreibt. "Wir schlagen dringend vor, ein Ministerium zu einem Digitalministerium auszubauen, um Zeit zu gewinnen. Das kann Verkehr, Wirtschaft oder Bildung sein", so ...
mehrWomen for Women International DE gGmbH
Appel an die Koalitionär*innen: Investiert in das Potenzial von Frauen
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD hält Vorsprung vor Union, FDP steigert sich auf 15 Prozent / Kanzlerfrage: Scholz gewinnt einen Prozentpunkt
Köln (ots) - Drei Wochen nach der Bundestagswahl bleibt der Abstand zwischen SPD und Union im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer unverändert: Die SPD käme wie in den beiden Vorwochen auf 26 Prozent und liegt damit weiter 6 Prozentpunkte vor der Union mit unverändert 20 Prozent. Die FDP kann sich im Vergleich zur ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer: 30 Prozent der Befragten für Legalisierung von Cannabis - 61 Prozent fürchten höheren Konsum bei jungen Menschen - jeder vierte Deutsche hat schon Cannabis-Produkte konsumiert
Köln (ots) - Derzeit wird verstärkt die Legalisierung von Cannabis diskutiert. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind 59 Prozent der Befragten der Auffassung, dass Cannabis nur als Arzneimittel erlaubt sein sollte. Dies gilt insbesondere für Befragte, die 60 Jahre und älter sind (71 ...
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RTL/ntv-Trendbarometer: 56 Prozent der Deutschen sind für Zuwanderung im Hinblick auf Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel - 40 Prozent lehnen dies ab
Köln (ots) - Angesichts der demografischen Entwicklung droht Deutschland ein massiver Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Derzeit wird daher von Politik und Experten eine verstärkte Zuwanderung diskutiert und teilweise auch gefordert. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv teilt mehr als ...
mehrGroßer Handlungsbedarf im Gesundheitssystem
Stuttgart (ots) - AOK-Chef Bauernfeind sieht politische Forderungen durch Bevölkerungsbefragung bestätigt Im jüngsten Bundestagswahlkampf war die Gesundheitspolitik noch kein zentraler Gegenstand - doch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger besteht großer Handlungsbedarf. Das geht aus einer aktuellen Online-Befragung hervor, die das Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der AOK unter rund 10.000 Bundesbürgern ...
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Ampel-Koalitionsvertrag muss Klimaschutz-Geschichte schreiben / Breite Unterstützung aus der Wirtschaft für sozial-ökologische Transformationspläne
mehrVdK-Präsidentin Verena Bentele: "Ein Mindestlohn von 13 Euro ist das Maß der Dinge"
Bonn (ots) - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland e.V., Verena Bentele, hält die von SPD, Grünen und FDP angekündigte Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro für zu gering. "Ich bin der Meinung, wenn man wirklich die Menschen im Land stärken möchte, wenn man ihnen die Möglichkeit geben möchte, etwas für das Alter zurückzulegen, sich Pflege noch ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Ampel-Koalition: Der Paritätische reagiert mit großer Sorge auf Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP
Berlin (ots) - Große Sorge bereitet dem Paritätischen Wohlfahrtsverband das heute veröffentlichte Sondierungspapier, auf das sich die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP als gemeinsame Basis für mögliche Koalitionsverhandlungen verständigt haben. Als einer der größten Spitzenverbände der Freien ...
mehrLuftwaffe trainiert mit Eurofghter in Israel
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Junge Liberale-Vorsitzender Jens Teutrine (FDP): "Koalitionskompromiss darf nicht zu neuen Schulden führen"
Bonn/Bielefeld (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine (FDP), hat erneut die roten Linien der FDP für eine Koalition mit SPD und Grünen bekräftigt. "Die Schuldenbremse und keine Steuererhöhung sind rote Linien für uns. Es darf nicht darin münden, dass jeglicher Koalitionskompromiss am ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Armutsbekämpfung braucht die Expertise der Menschen mit Armutserfahrung / Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte weist anlässlich des Internationalen Tags für die Bekämpfung der Armut auf die sich verfestigende Armut in Deutschland hin. Die neue Bundesregierung müsse hier gegensteuern, erklärt das Institut. "Deutschland hat sich mit der Ratifikation des ...
mehrZDF-Politbarometer: Oktober II 2021 / Drei Viertel finden es gut, wenn Olaf Scholz Kanzler wird / Kostenpflicht für Corona-Schnelltests wird mehrheitlich befürwortet
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Herbstgutachten: BVR hält 3 Prozent BIP-Wachstum für 2021 noch erreichbar / klimapolitische Maßnahmen stärker ordnungspolitisch ausgestalten
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volkbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist die Politik angesichts der hohen Inflation gefordert, die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin: "Die künftige Bundesregierung sollte die Einnahmen aus der ...
mehrKlimaneutrales, digitales Deutschland: CEOs und Wissenschaftler präsentieren Roadmap für die nächste Bundesregierung
Berlin (ots) - Wie erreichen wir Klimaneutralität bis 2045? "Deutschlands Neue Agenda" zeigt auf, welche Voraussetzungen bis 2022, 2025 und 2030 erfüllt sein müssen, damit die beschlossenen Klimaziele erreicht werden können. Neben einem schlüssigen Gesamtkonzept der neuen Bundesregierung fordern die ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: 66 Prozent für sofortigen Rücktritt Laschets - 27 Prozent halten Röttgen für geeigneten Nachfolger / Union weiterhin 6 Prozentpunkte hinter der SPD
Köln (ots) - Auch zwei Wochen nach der Bundestagswahl bleibt der Anteil der befragten Wahlberechtigten, die sich für die Union entscheiden würden, geringer als bei der Bundestagswahl am 26. September: Die Union würden laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer weiterhin 20 Prozent wählen. Die SPD kommt wie schon ...
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