Halle/MZ (ots) - Seinen Platz auf der Kandidatenliste, der für einen sicheren Einzug ins Parlament reichen dürfte, behält Bausemer. Denn die AfD scheut Kosten und Mühen einer erneuten Kandidatenaufstellung. Und offenbar sieht die Parteispitze auch keinerlei Möglichkeit, ihren aufgeflogenen Parteifreund zu einem Rückzug zu bewegen. Kein Wunder: Der Mann hat keine Ausbildung, kein Studium, keine nennenswerten ...
Straubing (ots) - Gießen hätte Mahnung sein müssen. Oder Jerusalem. Stockholm. Immer wieder kommt es zu brutalen Gewaltausbrüchen bei den Festivals. Ein Begriff, der den wahren Charakter der Veranstaltungen verschleiert. Es geht um eine Huldigung des eritreischen Langzeit-Diktators Isayas Afewerki und eine Machtdemonstration seines Schreckenssystems, dessen Arme ...
Straubing (ots) - Wenn also beinahe jeder mit dem Nazi-Vergleich belegt werden kann, dann ist jeder Nazi-verdächtig und damit - überspitzt gesagt - keiner mehr. Groteskerweise werden dadurch erstens die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost und zweitens verhindert, dass echte Tabubrüche wirkungsvoll benannt werden können. (...) Die AfD darf sich berechtigte Hoffnungen machen, dass ihre Ächtung in der Öffentlichkeit ...
Frankfurt (ots) - "Es ist passiert und natürlich ist es in Thüringen passiert. Die CDU hat die Brandmauer eingerissen, die sie nach eigenen Angaben zur AfD aufgebaut hat. Gehen Sie weiter, hier ist nichts passiert - das will uns die CDU Glauben machen und möglichst schnell wieder zur Tagesordnung übergehen. Weil ...
Münster/Bonn (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, bestätigt den CDU-Grundsatz, nicht mit der AfD zusammen zu arbeiten. Hinsichtlich der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit Stimmen aus der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für die Senkung der Grunderwerbssteuer betonte er: "Ich finde, die Brandmauer muss stehen. Ich finde, man darf mit ...
Straßburg/ Bonn (ots) - Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat an die demokratischen Staaten appelliert, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Diktator Lukaschenko zu unterstützen und Sanktionen konsequent umzusetzen. Bei phoenix sagte Tichanowskaja: "Sanktionen sind kein Allheilmittel. Sie funktionieren, wenn sie mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anlässlich des ersten Jahrestages der von Frauen angeführten Proteste im Iran ab dem 16. September 2022 sind verschiedene Mahnwachen und Kundgebungen auch in Deutschland geplant. Mit diesen Aktionen wollen Oppositionelle und Angehörige von Minderheiten an den Tod der Kurdin Jina (Mahsa) Amini erinnern. Vor einem Jahr wurde sie in Teheran von der so genannten ...
Gesamtverband Pressegroßhandel
Wiesbaden/Köln (ots) - Zusammen mit Verlagen und Partnern soll der Pressevertrieb noch moderner, effizienter und zukunftsfest werden / Rund 200 Teilnehmer bei der Grosso-Jahrestagung des Gesamtverbands Pressegroßhandel (GVPG) in Wiesbaden Frank Nolte wandte sich zum Auftakt der Grosso-Jahrestagung des Gesamtverbands Pressegroßhandel (GVPG) mit einem ernsten Befund an die Mitglieder und Gäste. Extreme Meinungen und ...
Berlin (ots) - - Experten fordern mehr Autonomie für Schulleitungen und verbindliche Bildungsstandards - Toolbox zeigt Best Practice-Beispiele zur Demokratiebildung Der wichtigste Ort, an dem ganze Generationen Demokratiekompetenzen erwerben können, ist die Schule. Deshalb hat die Hertie-Kommission Demokratie und ...
Osnabrück (ots) - Insa-Umfrage: Drei von vier Bürgern für Entlastungen der Wirtschaft bei Energiepreisen Zustimmung zur Klimapolitik der Bundesregierung sinkt weiter - Persönliche Lage wird besser bewertet Osnabrück. Drei von vier Bundesbürgern fordern einer aktuellen Umfrage zufolge die Senkung der Energiepreise für Unternehmen. In der repräsentativen Erhebung ...
Berlin (ots) - Dass ausgerechnet CDU und SPD beschließen, das Wahlalter von 18 auf 16 herabzusetzen, ist erstaunlich. Die CDU war noch bis zu den Koalitionsverhandlungen im März und April dagegen. Und auch die SPD hat ihre Liebe zur "Stärkung der Demokratie", wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag ...
Halle (ots) - Ampel-Parteien und Union hoffen, dass eine Wagenknecht-Parteigründung der AfD das Wasser abgraben könnte. Zweifelsohne würde eine solche neue Partei aus dem Lager der Protestwähler - zu Lasten der AfD und der Linken - sowie aus dem Lager der Nichtwähler Stimmen ziehen. Wagenknecht verfügt gegenüber der AfD über einen Vorteil: Ein politisches Zugpferd, wie sie es selbst ist, hat die AfD nicht im Angebot. In Wahlkämpfen aber ist ausschlaggebend, wer für ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Todestag von Jina Mahsa Amini (16.9.): - Respekt für den mutigen Widerstand iranischer Kurdinnen - Repressive Regime versuchen weiter, kurdische Identität zu unterdrücken - Deutsche Medien sollten den Vornamen Jina und den Slogan „Jin, Jiyan, Azadî“ im kurdischen Original verwenden Anlässlich des ersten Jahrestages der von Frauen angeführten Proteste im Iran ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Für Kai Wegner war es ein guter Landesparteitag seiner CDU im Neuköllner Estrel Hotel. Fast 95 Prozent der Basisvertreter stärkten dem Regierenden Bürgermeister den Rücken und wählten den Spandauer wieder zu ihrem Landesvorsitzenden. Wie üblich steht die CDU geschlossen, wenn sie regiert. Von möglichen Unstimmigkeiten im Landesverband zeugen nur ...
Osnabrück (ots) - Sahra Wagenknecht fordert anderen Umgang mit AfD Linken-Politikerin: Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD einprügelt Osnabrück. Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hat einen anderen Umgang der etablierten Parteien mit der AfD eingefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wagenknecht: "Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD einprügelt. ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht will die Bürger über Rentensystem abstimmen lassen Linken-Politikerin: Wir brauchen mehr Elemente einer direkten Demokratie Osnabrück. Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht fordert mehr direkte Demokratie in Deutschland inklusive Volksentscheide über wichtige Themen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wagenknecht: "Ich bin für Elemente einer direkten ...
Berlin (ots) - Das Heizungsgesetz kommt, die Ampel hat die Wärmewende am Freitag im Bundestag auf den Weg gebracht. Also Ende gut, alles gut? Zumindest für die Ampel-Parteien, die bei ihrem Heizungsdrama lange Zeit gar keine Opposition brauchten, weil FDP und Grüne das selbst erledigten? Nein, das Heizungsgesetz kommt - aber nichts ist gut. Im Gegenteil: Der ...
Straubing (ots) - Gejubelt haben die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP nach der Zustimmung zum Heizungsgesetz. Doch sie haben einen Pyrrhussieg beklatscht. Der Schaden, den die Koalition angerichtet hat, ist noch gar nicht zu ermessen. Und zwar für den Klimaschutz ebenso wie für die Demokratie. Zu versuchen, Klimaschutz gegen die Bürger durchzuboxen und sie zu ...
Halle/MZ (ots) - Ob der "Deutschland-Pakt" gelingen wird, hängt nicht nur davon ab, wie gut sich die Union einbringen will. Es ist auch entscheidend, wie Scholz sich ihr gegenüber verhält. Es ist nicht dienlich, wenn er dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach berechtigter Kritik "Popanze" vorhält. Falls Scholz diesen Pakt wirklich will, muss er die Union stärker einbinden. Denn hält die AfD ihr ...
Straubing (ots) - Es entspricht einfach nicht der politischen Wirklichkeit in einer Demokratie, dass die Politiker die Parteienkonkurrenz einstellen und gemeinsame Sache machen. Die nächste Wahl ist nie weit entfernt und der Erhalt der Macht oder ihre Eroberung stehen über allem. "Erst das Land, dann die Partei", ist bloß ein Spruch. Nur in Ausnahmefällen halten ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hält nichts davon, eine schwarz-grüne Koalition im Bund vorschnell auszuschließen. "Mich interessieren jetzt keine Koalitionsoptionen", sagte der Chef des CDU-Bezirks Bergisches Land dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) . "Zuerst müssen wir eine ...
Bonn (ots) - Der Apostolische Nuntius bei der Europäischen Union, Erzbischof Noël Treanor, hat heute (4. September 2023) für die "Kunst des Kompromisses" geworben und gleichzeitig zum Schutz der Demokratie aufgerufen. Vor rund 500 Gästen aus Kirche, Politik, Gesellschaft und Medien sprach Nuntius Treanor auf dem ...
Frankfurt (ots) - Der Sozialdemokrat Mike Josef ist seit gut 100 Tagen Herr im Frankfurter Römer. So langsam muss der Oberbürgermeister liefern. Josefs guter Umgang alleine wird nicht reichen, um die Probleme der Mainmetropole zu lösen. Nach der Amtszeit des wegen Korruption erstinstanzlich verurteilten und abgewählten Peter Feldmann (SPD) erwarten die Bürger:innen einen echten politischen Neustart. Beginnen soll er in dieser Woche, in der die politische Sommerpause ...
Berlin (ots) - Ministerpräsident Markus Söder lässt Radikalinski und Vizeregierungschef Hubert Aiwanger im Amt. Die Entscheidung ist richtig. Söders Kabinett geht nicht kurz vor der Wahl in Bayern in die Brüche. Söder will sich weiter mit konservativer Linie gegen die Grünen profilieren, seinen Hauptgegner im Wahlkampf. Söder lässt Aiwanger im Amt - auch aus Eigennutz. Aber seine Entscheidung ist auch im Umgang ...
Straubing (ots) - Im Plenarsaal des Reichstages hängt der Bundesadler als Symbol von Stärke und Macht. Doch das Wappentier hat in Wahrheit gestutzte Flügel. Die Ampelkoalition ist dabei, die Schwingen noch ein wenig mehr zu kürzen. In der an diesem Montag beginnenden Sitzungswoche soll das heftig umkämpfte Heizungsgesetz ohne weitere Anhörung von Sachverständigen und Änderungen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen werden. Das Dreierbündnis ...
Osnabrück (ots) - Höheres Bürgergeld: Christian Lindner (FDP) will deutlichen Lohnabstand dauerhaft sicherstellen Bundesfinanzminister: "Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten" Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will dauerhaft sicherstellen, dass ...
