Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht in den geplanten Lockerungen von Grenzkontrollen und Reiseverkehr innerhalb der EU einen dringend nötigen Schritt für den Zusammenhalt der europäischen Gemeinschaft. Die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für einen stufenweisen Verzicht auf Grenzkontrollen und ...
Bielefeld (ots) - In den Streit um eine Verlängerung des Elterngeldes in der Corona-Krise ist Bewegung gekommen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Regelung, wonach Eltern eine Entschädigung für Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung erhalten, um weitere sechs Wochen zu verlängern. Das erklärte der Minister auf ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, hat auf die Frage, was er vom Vorstoß von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für eine fünfte Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel hält, das enge Verhältnis der beiden Unionspolitiker gelobt: "Ich freue mich, dass Horst Seehofer und Angela Merkel jetzt so eng beieinander sind, dass er sich das ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich besorgt über eine Instrumentalisierung der Corona-Proteste geäußert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte der CDU-Politiker: "Es gehört zur Demokratie, dass Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, ihre Meinung zu äußern. Aber es ist beunruhigend, wenn Extremisten von rechts und ...
Halle (ots) - Lindners Problem: Er agiert zu nervös. Lindner ist seit 2013 FDP-Vorsitzender, und eigentlich weiß er genau: In großen Krisen ist es für Oppositionsparteien gelegentlich schwierig durchzudringen. Doch Seriosität zahlt sich auf Dauer aus. Die Demokratie braucht einen Anwalt der Freiheit. In Zeiten der Pandemie muss auch dieser Anwalt zeigen: Es gibt eine echte Abwägung von Freiheit und Gesundheit. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Weil sich unter die Demonstranten gegen die Pandemiebeschränkungen zunehmend Extremisten und Anhänger von Verschwörungstheorien mischen, warnen der Bielefelder Konflikt- und Gewaltforscher Andreas Zick und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland. "Für den ...
Köln (ots) - Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahme deutlich kritisiert: "Es ist ein gefährliches Gebräu, das sich da zusammenmischt. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, sagte der 87-Jährige der Kölnischen Rundschau, "sie ist aber nicht möglich unter Verhöhnung der staatlichen ...
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Gesundheitssystem, Kurzarbeit, Rettungsschirme - die Corona-Krise wird Deutschland Hunderte Milliarden Euro kosten. Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz sich Gedanken über die Finanzierung macht, ehrt ihn - sein Vorschlag allerdings nicht: Scholz will Spitzensteuersatz und "Reichensteuer" anheben. Wer viel verdiene, solle einen "etwas höheren Beitrag" leisten. Sein politisches ...
Bielefeld (ots) - Der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) lehnt in der Corona-Krise eine Aktienbeteiligung des Bundes an der Lufthansa ab und warnt vor einem Sündenfall: "Ich halte das derzeit für das gefährlichste Projekt, über das wir reden. Denn es geht um die zentrale Frage, ob wir unsere Zukunft ...
Bielefeld (ots) - Der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) lehnt in der Corona-Krise eine Aktienbeteiligung des Bundes an der Lufthansa ab und warnt vor einem Sündenfall: "Ich halte das derzeit für das gefährlichste Projekt, über das wir reden. Denn es geht um die zentrale Frage, ob wir unsere Zukunft ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Staat und Wirtschaft - gefährlich nahe? / Finanzminister Olaf Scholz hat die "Bazooka" versprochen, aber die Wirtschaft ruft bereits jetzt nach noch mehr Hilfe. Die Autohersteller wollen Kaufprämien für Autos - aber bitte ohne allzu strenge Auflagen für den Klimaschutz, und am liebsten trotzdem Dividenden ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, steht unter bestimmten Bedingungen zu einem Engagement der Bundesrepublik Deutschland bei der Lufthansa. "Bei der Lufthansa gilt: Wenn der Staat hilft, muss er auch an künftigen Gewinnsteigerungen beteiligt werden, nicht aber über strategische Dinge wie ...
Düsseldorf (ots) - Man muss nicht gedient haben, um Wehrbeauftragter des Bundestags zu werden. Es geht nicht um den eigenen Dienst an der Waffe, sondern um die parlamentarische Kontrolle, wie es den Soldatinnen und Soldaten dabei geht. Der - oder die - Wehrbeauftragte muss vor allem eines können: Vertrauen schaffen und Missstände erkennen, um Mängel, Skandale und ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der stellvertrende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, sieht die aktuell diskutierte Autokaufprämie kritisch. "Die Abwrackprämie war seinerzeit schon ein Strohfeuer", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tagsezeitung Neue ...
Bonn (ots) - Die am Donnerstag zur neuen Wehrbeauftragten gewählte Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) sieht ihre zukünftige Rolle vor allem als "Anwältin der Soldatinnen und Soldaten". Sie hoffe auf das Vertrauen der Truppe, sagte Högl im phoenix-Interview. Als langjährige Abgeordnete, insbesondere aber als Juristin und Innen- und Rechtspolitikerin, bringe sie ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Noch ist offen, welche Politiker die Parteien in den Bundestagswahlkampf 2021 führen werden. Von den Kandidaten, die für die CDU/CSU im Gespräch ...
Frankfurt (ots) - Die polnische Politik hat vorgeführt, was eine Kernschmelze der Demokratie ist. Im Streit um die Präsidentenwahl warfen sich Regierung und Opposition Verrat und Verfassungsbruch vor. Sie ließen die Menschen im Ungewissen, wohin die politische Führung das Land steuern will, und das in der Corona-Krise. Stattdessen lieferten sich Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der rechtskonservativen Regierungspartei PiS, und sein interner Widersacher Jaroslaw Gowin ...
Bonn (ots) - Der phoenix-Politik-Podcast "unter 3" hatte schon viele prominente Gäste, dieses Mal kommt ein ganz besonderer - nicht zuletzt im Hinblick auf aktuelle Debatten über den Parlamentarismus in Zeiten der Krise. Er ist einer der Verfechter des Parlamentarismus schlechthin: Der CDU-Politiker Norbert Lammert, 37 Jahre in Regierungen und Parlamenten tätig, davon zwölf Jahre als Bundestagspräsident, seit 2018 ...
Osnabrück (ots) - SPD startet mit neuen Formaten in Wahlkampfvorbereitung Klingbeil kündigt "Digital-Talks" mit Kühnert und Heil an - Über Kanzlerkandidat "wird frühzeitig entschieden" - Groko-Neuauflage "streben wir definitiv nicht an" Osnabrück. Die SPD fährt im Schatten der Corona-Krise ihre Wahlkampfvorbereitung hoch und geht dabei einen neuen Weg: "Mit Blick auf die Bundestagswahl starten wir ein neues Format. ...
Düsseldorf (ots) - Um die Bundestagswahl auch bei neuen Corona-Wellen im Herbst nächsten Jahres durchführen zu können, bereitet die Koalition eine Novelle des Wahlrechtes vor. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Innen- und Rechtsexperten von Union und SPD. Danach soll die Möglichkeit geschaffen werden, über die Zusammensetzung des nächsten Bundestages allein durch ...
Osnabrück (ots) - SPD erteilt Spahn-Plan für Immunitätsausweis klare Absage Klingbeil: Belohnung für Ansteckung völlig falsches Signal - "Wollen nicht, dass Gesellschaft nach Immunität unterteilt wird" Osnabrück. Die SPD hat den Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen Immunitätsausweis nach überstandener Corona-Erkrankung eine klare Absage erteilt. "Wir wollen nicht, dass die Gesellschaft nach ...
Osnabrück (ots) - Klingbeil kritisiert Vorpreschen einzelner Länder bei Lockerung von Corona-Maßnahmen SPD-Generalsekretär: Überbietungswettkämpfe "brandgefährlich" - Ruf nach einheitlichem Exit-Fahrplan von Bund und Ländern am Mittwoch Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Vorpreschen einzelner Länder bei den Lockerungen der ...
Osnabrück (ots) - Nord-CDU macht CSU Druck bei Wahlrechtsreform Chefs der Landesgruppen Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordern Schwesterpartei auf, Reduzierung der Wahlkreise zuzustimmen - Kramp-Karrenbauer: "Hoffe auf Lösung vor dem Sommer" Osnabrück. Die CDU-Landesgruppen-Vorsitzenden aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein machen Druck auf die CSU, bei der Wahlrechtsreform weniger Wahlkreisen zuzustimmen. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder am Donnerstag hat NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) "mehr Freiheit" für die Länder gefordert. "Die Bundesländer müssen insgesamt strikt darauf achten, dass der Föderalismus im Zuge der Corona-Krise nicht auf der Strecke bleibt, wenn ein Gremium aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten alle 14 ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat zu einem neuen Anlauf für eine Wahlrechtsreform aufgerufen. "Ich appelliere an alle im Bundestag vertretenen Parteien, die für unsere Demokratie entscheidende Wahlrechtsreform nicht ,auszusitzen', sondern nun schnell eine Einigung zu erzielen, die auch über die kommende Wahlperiode hinausweist", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Wenn jeder nur an sich denkt, ist ja an alle gedacht." Wie krachend falsch diese Logik ist, lässt sich beim Thema Wahlrecht im Deutschen Bundestag besichtigen. Alle wissen, dass die Bürger allmählich die Geduld verlieren, welches Armutszeugnis die Abgeordneten bei dem Versuch abliefern, den schon 2017 um 111 Mandate aufgeblähten Bundestag nicht erneut anwachsen zu lassen. Statt 598 hat das ...
Bonn (ots) - Er ist einer der größten Hoffnungsträger Afrikas: Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed. Im Dezember erhielt er den Friedensnobelpreis für die Aussöhnung mit Nachbar und Erzfeind Eritrea. In Äthiopien ist Abiy Ahmed aber durchaus umstritten. Im Frühling 2018 wurde er von der Einheitspartei zum Premierminister ernannt. Er entließ politische ...
