Hamburg (ots) - Der Verwaltungsrat (VR) der DAK-Gesundheit fordert ein Ende der Fehlsteuerung im Finanzausgleich der Krankenkassen. Der Verwaltungsrat hat in Stuttgart eine Resolution verabschiedet, die eine schnelle Abschaffung des Ausschlusses von Morbiditätsgruppen - den sogenannten HMG-Ausschluss - einfordert. Der einstimmige Beschluss fiel im Rahmen der heutigen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, äußert sich dazu wie folgt: "Jeder Einwohner Bayerns hat letztes Jahr etwa 687 Euro für andere Bundesländer zahlen müssen. Seit 13 Jahren trägt der Freistaat rund die Hälfte der gesamten ...
München (ots) - Im abgelaufenen Jahr hat Bayern erneut den Löwenanteil des innerdeutschen Finanzausgleiches schultern müssen. Etwa 9 Milliarden Euro - und damit so viel wie noch nie und darüber hinaus mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens - flossen in die bodenlosen bundesdeutschen Fässer. Mit etwa dem gleichen Betrag erhielt erneut das Land Berlin die höchste Zuweisung. Sieht man sich die Zahlen über einen ...
Stuttgart (ots) - Der Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg verabschiedete in seiner turnusmäßigen Sitzung die Jahresrechnung 2019, die mit einem leichten Plus von 15 Millionen Euro abgeschlossen wurde. Erfreut zeigte sich das oberste Gremium der Südwestkasse auch angesichts der Tatsache, dass sich die ...
Kiel (ots) - Zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein der SPD-Fraktion erklären die finanzpolitische Sprecherin, Beate Raudies sowie der kommunalpolitische Sprecher, Dr. Kai Dolgner: Wir nehmen die Koalition beim Wort. Im Wahlkampf haben sowohl die FDP als auch der Ministerpräsident versprochen, dass die Kommunen soweit ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Bayern und Hessen ziehen Klage gegen Finanzausgleich zurück": "Der große Taschenspielertrick bei der Änderung des Länderfinanzausgleichs ist, dass Bayern dafür die Zuständigkeit für die Autobahnen an den Bund abgibt. Damit werden viele Straßenprojekte im ...
