Meldungen zum Thema Grenzpolizei

14.02.2022 – 18:10
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Verstärkung der Bayerischen 'Grenzpolizei' ist begrüßenswert, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein - Gefahr einer neuen Migrationswelle
München (ots) - Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute in Passau die Jahresbilanz der "Bayerischen Grenzpolizei" vorgestellt. Demnach habe man deutlich mehr Aufgriffe verzeichnet als 2020. Laut Herrmann stellte die Bayerische Grenzpolizei 1.781 unerlaubte Einreisen fest (+37 Prozent im Vergleich zum ...
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23.10.2018 – 11:00
Bayernpartei
Bayernpartei: Wieder-Aufstellung der Bayerischen Grenzpolizei endgültig als Wahlkampf-Gag entlarvt
München (ots) - Nach einem Rechtsgutachten, das im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellt wurde, ist der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Einsatz untergrabe "die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes" Und weiter, Bayern habe "keine ...
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21.08.2018 – 10:50
Bayernpartei
Bayernpartei: Erste Bilanz der Grenzpolizei erwartbar dünn
München (ots) - Die erste Bilanz der von der bayerischen Staatsregierung neu aufgestellten "Grenzpolizei" ist erwartbar dünn ausgefallen. Nach einem Monat wurden - glaubt man Presseberichten - vier illegale Einreisen festgestellt und ein unerlaubt Eingereister der Bundespolizei übergeben. Nach Ansicht der Bayernpartei rächt sich nun, dass Ministerpräsident Söder aus einem wichtigen Thema wie der Sicherheit der ...
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30.07.2018 – 15:08
Bayernpartei
Bayernpartei: Operetten-Grenzschutz als Wahlkampf-Gag
München (ots) - Die von der bayerischen Staatsregierung so vollmundig angekündigte neue bayerische Grenzpolizei hat sich als Hilfs-Truppe der Bundespolizei herausgestellt. Daran ändern weder ein CSU-Ministerpräsident noch ein CSU-Bundesinnenminister etwas. Bis jetzt hat aber die bayerische Landespolizei tatsächlich noch an zwei Stellen Grenzkontrollfunktion mit ...
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16.07.2018 – 13:54
Bayernpartei
Bayernpartei: Söders neue Grenzpolizei - PR-Gag und Wahlkampfmanöver
München (ots) - Nun darf sie also ihren Dienst offiziell aufnehmen, die von Ministerpräsident Söder so groß angekündigte bayerische Grenzpolizei. Freilich bleibt bei näherem Hinsehen nicht viel davon übrig. Denn der Bund ist - große Überraschung - nicht bereit, Kompetenzen im Grenzschutz abzugeben. So darf die neue Grenzpolizei nur mit Erlaubnis oder auf ...
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18.01.2018 – 14:57
Bayernpartei
Bayernpartei: Ja zur Wiederaufstellung der Grenzpolizei - aber nicht nur als Wahlkampf-Gag!
München (ots) - Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich die Absichtserklärung des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die bayerische Grenzpolizei wieder aufstellen zu wollen. Die Frage muss erlaubt sein, warum die vom Amtsvorgänger Stoiber 1998 veranlasste Auflösung nun rückgängig ...
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Bayernpartei: Operetten-Grenzschutz als Wahlkampf-Gag

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Bayernpartei: Ja zur Wiederaufstellung der Grenzpolizei - aber nicht nur als Wahlkampf-Gag!