AfD - Alternative für Deutschland
Martin Reichardt: Nach Terrorankündigungen durch Linksextremisten bei AfD-Sieg: Bundesregierung muss endlich handeln!
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Meldungen zum Thema Justiz, Kriminalität
Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Deutscher BundeswehrVerband loben die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen und fordern Stärkung der Sicherheit in Deutschland
Berlin/Leipzig. Die Bundesregierung sieht einen russischen Geheimdienst als Drahtzieher des versuchten Sprengstoffanschlags Anfang August auf den Leipziger Flughafen. Damit wird unmissverständlich klar, dass die Bundesrepublik Deutschland sich aktiv gegen staatlich gesteuerte Bedrohungen zur Wehr setzen muss. Der ...
mehrLimbach: "Noch keinen Hinweis darauf, dass Bedienstete beteiligt waren"
Köln (ots) - Nach dem spektakulären Ausbruch eines Häftlings aus der JVA Duisburg-Hamborn, fehlt vom Ausbrecher immer noch jede Spur. In der Aktuellen Stunde im WDR Fernsehen stand NRW-Justizminister Benjamin Limbach der Moderatorin Susanne Wieseler Rede und Antwort. Er sagte, ihm liegen keine Hinweise darauf vor, dass der enflohene Häftling aus der JVA Duisburg ...
mehrGdP zur aktuellen Diskussion über offene Haftbefehle im Zusammenhang mit Sozialleistungsbetrug – Kopelke: Polizei muss Haftbefehle konsequent vollstrecken können
Berlin, 31. August 2026. Die aktuelle Debatte über Menschen mit offenen Haftbefehlen zeigt ein grundlegendes Problem: In Deutschland sind nach aktuellen Zahlen mehr als 100.000 Haftbefehle offen. Zum 1. Juli 2026 waren im polizeilichen Informationssystem INPOL-Z insgesamt 170.667 Fahndungen zu offenen nationalen ...
mehrTierquälerei im Schlachthof Hürth bleibt ohne Urteil - ANINOVA maßlos enttäuscht
Köln (ots) - Das Strafverfahren gegen vier ehemalige Beschäftigte des Schlachthofs Hürth ist vorläufig eingestellt worden. Das Amtsgericht Köln stellte das Verfahren (Az. 584 Ds 237/24) mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten nach § 153a Abs. 2 StPO ein. Die vier Angeklagten müssen innerhalb von sechs Monaten jeweils eine Geldauflage im ...
mehrGdP-Chef zur Fraktionsklausur von Union und SPD – Kopelke: Richtiger Weg, aber diese konkreten Schritte müssen folgen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass die Bundesregierung nach ihrer Klausurtagung in Münster wichtige Vorhaben für mehr Sicherheit voranbringen will. Gleichzeitig mahnt der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke, bei der Inneren Sicherheit dürfe es nicht bei Ankündigungen bleiben. „Die ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Tod von Ratko Mladić: Verherrlichung des verurteilten Kriegsverbrechers verhöhnt die Opfer
Die Gesellschaft für bedrohte Völker verurteilt die Ankündigung des serbischen Justizministers Nenad Vujić, Ratko Mladić mit höchsten staatlichen Ehren beizusetzen, aufs Schärfste. „Ein rechtskräftig wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilter Mann darf nicht ...
mehrNeue Folge „KLAR“: „Politiker beleidigt – Meinungsfreiheit in Gefahr?“
Hamburg (ots) - Er wollte die Grünen kritisieren. Dann kam die Polizei. Und ein Strafbefehl über 6.000 Euro. Der Fall des Unternehmers Michael Much zeigt, wie schnell politische Zuspitzung zum Fall für die Justiz werden kann. Im Jahr 2023 hatte er ein großes Plakat mit Karikaturen grüner Spitzenpolitiker auf seinem Privatgrundstück aufgestellt. Die Polizei ...
mehrSven Hüber tritt mit sofortiger Wirkung als Stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zurück
Berlin. Sven Hüber erklärt zu seinem heutigen Rücktritt vom Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt zurück, weil es derzeit mehrere von mir angestrengte rechtliche und gerichtliche Prüfungen gegen erhobene mediale ...
mehrDritte Staffel: "Mafia Land - Koks und Küsschen"
mehrStatement des GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke zu "Richtig Nein sagen" - „Bevormundungen und Wahl-Empfehlungen waren nie unsere Absicht“
Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bundesvorstand Berlin. Mit Blick auf den seit einigen Tagen breit in der Öffentlichkeit diskutierten Artikel „Richtig Nein sagen“ in der Augustausgabe der Mitgliederzeitung „DEUTSCHE POLIZEI“ der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezieht der GdP-Bundesvorstand ...
mehrKein Freibrief für die Geheimdienste
Frankfurt (ots) - Nach den Erfahrungen des totalitären NS-Staates sollte es nie wieder eine Geheime Staatspolizei geben, die sowohl spionieren als auch agieren darf. Dieses Prinzip muss Bestand haben - auch wenn sich die Zeiten sicherheitspolitisch geändert haben. Dabei stimmt es ja, dass Deutschland erheblichen Bedrohungen ausgesetzt ist. Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Drohneneinsätze bieten Angreifern, ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
von Notz: Mehr Befugnisse für Geheimdienste im Ausland nötig, im Inland problematisch
Berlin (ots) - Der Innenexperte Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen) sieht die geplante Reform der Geheimdienste differenziert. Von Notz sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, dass die Geheimdienste im Ausland mehr Befugnisse erhalten sollen, um zum Beispiel auf Sabotage, Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen zu reagieren, sei richtig. Dort habe ...
mehrGdP zu Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz – Kopelke: Wichtige Fortschritte bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den Entwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes (ZFG) grundsätzlich positiv. Der Gesetzentwurf greift zahlreiche langjährige Forderungen der GdP auf und stärkt den Zoll, die Finanzermittlung sowie die Bekämpfung von Geldwäsche, Finanzkriminalität und ...
mehrLadendiebstahl verursacht in Schäden in Milliardenhöhe – Klare GdP-Forderung
Berlin. Ladendiebstahl ist längst kein Bagatelldelikt mehr. Allein im deutschen Einzelhandel entstehen jedes Jahr Schäden von mehr als drei Milliarden Euro. Und die entstandenen Kosten bekommen wir alle zu spüren, u.a. sind steigende Lebensmittel-Preise die Folge. Ein erheblicher Teil der Taten wird gewerbs- oder bandenmäßig begangen. Die Gewerkschaft der Polizei ...
mehrGdP zu Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle - Kopelke: Reale Gefahr für uns in Deutschland
Berlin/Bremen. Der Fund einer mit Sprengstoff präparierten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle macht deutlich, dass die Bedrohung durch unbemannte Luftfahrzeuge real ist und mit weiteren Vorfällen zu rechnen ist. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstreicht der Vorfall die Notwendigkeit, den Schutz ...
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Pressemitteilung: Neuer TrendAI-Report: Cyberkriminelle setzen zunehmend auf Insider statt auf Hacking
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Schlaue Spürnasen aufgepasst!
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ZDF-Programmhinweis / Freitag, 14. August 2026, 17.10 Uhr / Wahre Verbrechen (24)
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Freitag, 14. August 2026, 17.10 Uhr Wahre Verbrechen (24) Suche nach Gerechtigkeit "Wahre Verbrechen" begleitet Kommissare, Staatsanwälte und Rechtsmediziner bei der Lösung ihrer spektakulärsten Fälle. Erstmals öffnen sie dafür ihre Ermittlungsakten und zeigen Tatortfotos sowie ...
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AIDA Pressemeldung: AIDA erweitert Specials 2027 um weitere Reisen und prominente Gäste
Ein Dokumentmehr FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER veröffentlichen sicherheitspolitisches Positionspapier nach dem Anschlag in Berlin: 14-Punkte-Plan für einen wehrhaften Rechtsstaat
Ein DokumentmehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Kriege und mangelnde Schutzmaßnahmen befeuern den weltweiten Kinderhandel / SOS-Kinderdörfer zum Gedenktag
mehrDemokratie schützen. Extremismus den Kampf ansagen. GdP fordert weitere Befugnisse - Poitz: „Rolle und Rechte der Polizei stärken!“
Berlin. Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Diese brauchen mehr Befugnisse und zusätzliche Ressourcen zur Bekämpfung des Extremismus, des Terrorismus und der politisch motivierten Kriminalität. Der ...
mehrWeiterer Korruptionsverdacht in NRW-Haftanstalt - NRW-Justizminister verschwieg Durchsuchungen in JVA Willich im Ausschuss
Köln/Willich (ots) - In Nordrhein-Westfalen gibt es offenbar eine weitere Korruptionsaffäre in einer Haftanstalt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) erfuhr, ließ die Staatsanwaltschaft Krefeld bereits am 13. Juli in der JVA Willich I Spinde und einen Schrank im Abteilungsbüro in einem der ...
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WEISSER RING hilft Opfern nach Terroranschlag bei Christopher Street Day in Berlin
mehrReport Mainz am 28.7.2026, 21:45 Uhr im Ersten - Voraussichtliches Thema: Notstand beim Trinkwasser / Moderation: Nadia Kailouli
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 28. Juli 2026, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgenden Beitrag: - Notstand beim Trinkwasser - Fehlende Infrastruktur und anstehende Milliardeninvestitionen Informationen auch auf: www.reportmainz.de Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. ...
mehrAnteil nichtdeutscher Häftlinge steigt auf 45 Prozent / In fünf Bundesländern Ausländerquote in Gefängnissen bei über 50 Prozent - Strafvollzugsgewerkschaft warnt: "Können kaum noch resozialisieren"
Osnabrück (ots) - Der Anteil an Häftlingen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist erneut gestiegen. 2026 saßen mehr als 27.000 ausländische Inhaftierte in deutschen Gefängnissen. Das zeigt eine Auswertung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz), die sich auf Daten aller 16 Justizminister bezieht. Damit machen ...
mehrGdP begrüßt Einigung zur CSAM-Interimsverordnung – dauerhafte Lösung muss jetzt folgen
Poitz: „Die Verlängerung schließt eine gefährliche Rechtslücke. Jetzt braucht Europa endlich einen langfristigen und praxistauglichen Rechtsrahmen." Berlin/Brüssel. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat über die Verlängerung der sogenannten ...
mehrDie Sky und WOW Highlights im August
mehrGdP zu eigenständigem KI-Hackerangriff - Poitz: Das ist ein unüberhörbares Warnsignal
Berlin. Als unüberhörbares Warnsignal bezeichnete der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Alexander Poitz die Nachricht über den eigenständigen Hackerangriff einer KI-Software. „Wir sitzen nicht mehr in einem Kino und lassen uns von einem Science-Fiction-Blockbuster unterhalten. Mittlerweile sind wir Teil der Story. Und die ...
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