Storys zum Thema Justiz

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung verstößt gegen EU-Vorgaben: Deutsche Umwelthilfe reicht neue Klimaklagen ein

Berlin (ots) - - EU-Recht verpflichtet Deutschland, Treibhausgasemissionen in Schlüsselsektoren Verkehr, Gebäude und Landnutzung deutlich zu reduzieren - Weder auf Zielkurs noch Korrekturmaßnahmen eingeleitet: Deutschland drohen Zahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe ab 2030 - DUH reicht zwei Klimaklagen gegen die Bundesregierung ein und fordert umgehende ...

sterne-advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Arbeitgeber atmen auf: Rechtsanwalt Jan Meyer siegt erneut über Kununu

Hamburg (ots) - In einem Eilverfahren vor dem Landgericht Hamburg erstritt Jan Meyer von SterneAdvo erneut einen Sieg gegen Kununu, ein Portal für Arbeitgeberbewertung. Erneut kam es am 2. August 2024 vor dem Landgericht Hamburg zu einer spannenden Wendung im Kununu-Fall. Kununu, Deutschlands größtes Portal für Arbeitgeberbewertung wurde per Eilbeschluss dazu ...

Mitteldeutsche Zeitung

Finanzgericht Sachsen-Anhalt bearbeitet 14 Klagen zur Grundsteuer

Halle (ots) - Das 2025 in Kraft tretende neue System der Grundsteuerberechnung wird schon vorab zum Fall für die Justiz. Beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt sind aktuell 14 Klagen gegen die amtliche Feststellung des Grundsteuerwerts eingegangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen ...

Straubinger Tagblatt

Vor Landtagswahlen: Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind richtig

Straubing (ots) - Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind durch den Grundsatz der "streitbaren Demokratie" legitimiert, den das Bundesverfassungsgericht geprägt hat. Der Staat und seine Bürger haben das Recht, sich gegen Feinde der Demokratie zu wehren. Die AfD inszeniert sich vor diesem Hintergrund als Opfer der etablierten Parteien, doch ihre Kritik läuft ins ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Verurteilter Straftäter kündigt Mitarbeit bei AfD-Abgeordnetem im Düsseldorfer Landtag

Köln. (ots) - Ein wegen antisemitischer Beleidigungen und Körperverletzung verurteilter Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Nachdem die Zeitung über die Verurteilung des Mannes berichtet hatte, stand er seit Ende Juni unter einem weitgehenden ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Bundesverfassungsgericht soll Schweine nicht im Stich lassen

Berlin (ots) - Am Donnerstag, dem 1. August, hat die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe rund 35.000 Unterschriften überreicht. Die Unterzeichner:innen, die Stiftung sowie sechs weitere Tierschutzorganisationen appellieren an das höchste deutsche Gericht, die grausamen Bedingungen in der Schweinehaltung auch dann auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, wenn der ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann

Berlin (ots) - Strafanzeige wegen Urkundenfälschung und versuchten Prozessbetrugs gegen die Verantwortlichen des SPIEGEL aufgrund der vom SPIEGEL im Verfügungsverfahren gegen Till Lindemann eingereichten eidesstattlichen Versicherungen Für unseren Mandanten Till Lindemann geben wir folgende Presseerklärung ab: Der SPIEGEL hatte in der Ausgabe vom 10.06.2023 (Print und Online) unter den Überschriften "Götterdämmerung" bzw. "Sex, Macht, Alkohol - Was die jungen Frauen ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost : Blaues Auge für die Ampel / Leitartikel von Theresa Martus

Berlin (ots) - Es ist eine politische Daueraufgabe, die mit diesem Urteil fürs Erste erledigt ist. Das zuletzt unaufhaltsam scheinende Wachstum des Bundestags ist gestoppt - durch das Wahlrecht, das SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr beschlossen haben. Eine große Einschränkung gibt es: Einer Abschaffung der Grundmandatsklausel hat das Bundesverfassungsgericht, ...

Frankfurter Rundschau

Sieg für die Ampel

Frankfurter Rundschau (ots) - Auch wenn die ersten Meldungen und vor allem die Unionsparteien am Dienstag etwas anderes suggerierten: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das neue Wahlgesetz in wesentlichen Teilen für verfassungskonform erklärt. Damit ist klar, dass der nächste Bundestag nicht mehr aus allen Nähten platzen wird. Statt wie jetzt 736 Abgeordnete werden nach der Wahl im September 2025 nur noch 630 Abgeordnete im Bundestag einziehen. Das ist eine ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Bundesverfassungsgericht: Schweine nicht im Stich lassen! Unterschriftenübergabe in Karlsruhe

Berlin, Karlsruhe (ots) - Am Donnerstag, dem 1. August, von 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr, wird die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt in Karlsruhe rund 35.000 Unterschriften zum Aufruf "Bundesverfassungsgericht: Schweine nicht im Stich lassen!" überreichen. Gemeinsam mit sechs weiteren ...

PHOENIX

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen): Die Ampel-Koalition hat die Ziele ihrer Wahlrechtsreform im Kern erreicht

Berlin/Bonn (ots) - Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform: Es herrsche "jetzt Klarheit darüber unter welchen Bedingungen der nächste Bundestag gewählt werden kann." Die Wahlrechtsreform der ...

PHOENIX

Andrea Lindholz (CSU): Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist juristisch zulässig, aber demokratiegefährdend

Berlin/Bonn (ots) - Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt, man sei "sehr froh, dass der Wahlrechtsmanipulationsversuch der Ampel heute krachend gescheitert ist." Weiter äußert sie bei phoenix zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Sie ist juristisch ...

Straubinger Tagblatt

Gutachten zur "Extremistenklausel"

Straubing (ots) - Das Ergebnis des Rechtsgutachtens von Professor Tristan Barczak kann man nur begrüßen, aber der rechtliche Boden bleibt schwankend. Wenn der bayerische Landtag als erstes Parlament im Rahmen einer "Extremismusklausel" die Abgeordnetengesetzgebung ändert, wird das Ganze mit einiger Wahrscheinlichkeit vor dem Verfassungsgericht landen. Doch die Aussicht, dass der Landtag juristischen den Kürzeren ziehen könnte, sollte ihn nicht davon abhalten, das zu ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Mutmaßlicher Schleuserchef unterhielt hochrangige Kontakte in die NRW-Landesregierung - Mit Anbahnungsversuchen offenbar weitgehend abgeblitzt

Köln (ots) - Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande, die 350 meist vermögende Chinesen gegen sechsstellige Summen nach Deutschland gebracht haben soll, hat weitreichende Kontakte zur nordrhein-westfälischen Landesregierung gepflegt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (ksta.de und Di-Ausgabe) unter Berufung auf ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Vorabkosten / Immobilie war noch mit Wohnungsrecht belastet

Mitteldeutsche Zeitung

Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal wehrt sich gegen ihre Ablösung

Halle (ots) - Die Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal, Antje Hoffmann, geht gegen die bereits erfolgte Wahl einer Nachfolgerin vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf Hoffmann und das Wissenschaftsministerium. Mitte Juli hatte die Hochschule die Stelle der Verwaltungschefin neu besetzt: Gewählt ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann

Berlin (ots) - Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen NDR-Podcast "Rammstein - Row Zero" Folge 2 Seit dem 15.05.2024 veröffentlicht der NDR den gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung produzierten, vierteiligen Podcast "Rammstein - Row Zero". Nachdem der Podcast schon wegen der Verletzung von Urheberrechten längere Zeit nicht abrufbar war, haben wir nunmehr für Till Lindemann ein gerichtliches Verbot wegen der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Online-Sportwetten: BGH legt Tipico-Fall EuGH vor / BGH sieht Ansprüche von Spielern auf Rückforderung

FREIE WÄHLER Niedersachsen

RKI Files: FREIE WÄHLER fordern parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag

TÜV-Verband e. V.

Kritik an CSRD-Umsetzung: TÜV-Verband fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Bundesregierung setzt EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in deutsches Recht um. Neuer Kabinettsentwurf schafft Oligopolstrukturen im Prüfmarkt und setzt Mittelstand unter Druck. Bundestag ist jetzt gefordert, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren nachzubessern und den Prüfmarkt zu öffnen. Der TÜV-Verband kritisiert die heute vom ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Ganz große Koalition / Leitartikel von Julia Emmrich über den Schutz des Verfassungsgerichts

Berlin (ots) - Geht doch. Nach langem Ringen haben sich die Ampel-Fraktionen und die Union darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um das Bundesverfassungsgericht besser abzusichern. Die Sorge dahinter: Extremistische Parteien könnten dessen Unabhängigkeit angreifen und für ihre eigenen Zwecke ...

Campact e.V.

BVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf"

Berlin (ots) - Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): "Alle demokratischen Parteien haben die Pflicht, unseren Rechtsstaat vor Rechtsextremisten zu schützen. Die Ampel-Regierung und die Union haben ihre parteipolitische Spielchen beiseite gelegt und sich auf Schutzmaßnahmen geeinigt. Sie entsprechen damit auch dem ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Porsche Taycan: Reichweitenprobleme und Rückrufe führen zu Klage / Dr. Stoll & Sauer verklagt Händler und Porsche AG

Lahr (ots) - Seit Porsche das E-Modell Taycan auf den Markt gebracht hat, ist es zu unglaublichen 13 Rückrufen gekommen. Erst jüngst berichteten Medien darüber, dass Porsche alle Modelle des Elektrofahrzeugs aufgrund von Bremsproblemen in die Werkstätten zurückrufen wird. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat beim ...

Straubinger Tagblatt

Der neue Ton der britischen Regierung war längst überfällig

Straubing (ots) - Auf den ersten Blick waren es nicht unbedingt die besten Voraussetzungen für das diesjährige Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Schließlich wurde das Forum noch von der Tory-Regierung geplant, aufgrund der kurzfristig angesetzten Wahlen Anfang Juli aber nun von Keir Starmer als neuem Labour-Premierminister ausgerichtet, der nicht viel Zeit zur Vorbereitung hatte. Zudem waren einige ...