Storys zum Thema Parlament

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Bundestagswahl / Halle und Magdeburg nach der Bundestagswahl womöglich ohne direkt gewählte Abgeordnete

Halle (ots) - Halle - Als Ergebnis der nächsten Bundestagswahl könnten erstmals einzelne Regionen Sachsen-Anhalts keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr nach Berlin entsenden. Das Umfrageinstitut Insa-Consulere geht davon aus, dass Halle und Magdeburg betroffen sein werden, wie die in Halle erscheinende ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bärbel Bas' Ermahnung der Bundestagsabgeordneten

Stuttgart (ots) - Es ist ein Alarmsignal, wenn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von einer Eskalationsspirale bei den Beschimpfungen im Parlament spricht. Die Folge ist ein dramatischer Ansehensverlust des Parlaments, der allen Demokraten Sorgen bereiten sollte. Die Abgeordneten vertreten das Volk - und sie brauchen dessen Vertrauen, so wie jeder Angestellte das ...

Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.

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Jahrestagung FORUM Wärmepumpe: Parteien stellen energiepolitische Konzepte für das Wahljahr vor

AfD - Alternative für Deutschland

Der AfD-Programmentwurf für die Bundestagswahl 2025 ist fertig

Straubinger Tagblatt

Landtagsdebatte: Bei der Wirtschaftspolitik sagen alle Parteien Richtiges

Straubing (ots) - Auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die anschließende Debatte am Donnerstag im Landesparlament fielen unverkennbar die Schatten der anstehenden Bundestagswahl. In der Analyse, dass die Lage alles andere als rosig ist, stimmten alle überein, bei den Handlungsempfehlungen zeigten sich die ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Rauchverbote im Freien: Nach Ablehnung durch Bundesrat auch keine Mehrheit im Europäischen Parlament / BVTE fordert Bundesregierung zur Ablehnung von übergriffiger EU-Vorlage auf

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament, in der die Pläne der EU-Kommission für eine Ausweitung von Rauch- und Dampfverboten auf viele Orte im Freien keine mehrheitliche Unterstützung fanden, fordert der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge: Minister Lauterbach muss sich ehrlich machen

Berlin (ots) - Coronaaufarbeitung dringender denn je Nach Presseberichten hat Gesundheitsminister Lauterbach offenbar direkten Einfluss auf die Bewertung der Corona-Risikolage durch das Robert Koch-Institut genommen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Karl Lauterbach muss sich jetzt ehrlich machen. Nachdem er jahrelang mantraartig wiederholt hat, es habe durch ihn ...

Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.

Ein Zukunftsbaum für Landau: MdEP Christine Schneider pflanzt Rot-Eiche im Savoyenpark in Landau

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Kanzler Scholz schaltet sich bei Thyssenkrupp ein

Essen (ots) - Die angespannte Situation bei Thyssenkrupp hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den Plan gerufen. Der Bundeskanzler habe sich in einem Telefonat mit Konzernbetriebsratschef Tekin Nasikkol über die aktuelle Lage des Unternehmens informiert, erklärte ein Regierungssprecher gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Über Details des vertraulichen Gesprächs wollte er keine ...

BERLINER MORGENPOST

Wagenknechts Bühne/Das BSW regiert jetzt in zwei Bundesländern mit/Ein Kommentar von Jörg Quoos

Berlin (ots) - Brandenburg hat viele Seen, keine Berge und seit Langem den stärksten Zuzug unter allen Bundesländern. Mit der Regierungsbeteiligung des BSW ist es nach Thüringen jetzt das zweite Land, in dem die Wagenknecht-Partei zeigen muss, ob sie Verantwortung übernehmen kann. Für beide Länder gilt: Man ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner/Durz: EU-Kommission muss auf Wettbewerbsfähigkeit setzen

Berlin (ots) - Wirtschaftliche Zeitenwende für Europa Angesichts der Bestätigung der neuen EU-Kommission erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss: Julia Klöckner: "Die neue Kommission muss nun liefern, für einen starken Wirtschaftsstandort. Das bedeutet auch Kurskorrektur. Es muss Schluss ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Meinungsfreiheit statt strafbare Majestätsbeleidigung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Land muss für Vereine Gema-Gebühren zahlen“

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion für sachliche Debatte um Wasserrechte im Mangfalltal / Flierl: "Niemand will den Münchnern das Wasser abgraben. Diese Behauptung der SPD ist falsch."

München (ots) - Zur aktuellen Debatte um die Münchner Trinkwasserversorgung stellt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alexander Flierl klar: "Wasser ist Leben. Entgegen mancher Behauptungen will niemand den Münchnern die Trinkwasserversorgung abgraben. Es geht vielmehr um eine rechtliche Klärung auf ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Beschluss des Bundeskabinetts zum Tariftreuegesetz - Statement von Frank Werneke

Beschluss des Bundeskabinetts zum Tariftreuegesetz - Statement von Frank Werneke Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Bundestariftreugesetzes erklärt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Ver.di begrüßt, dass das Bundeskabinett das für die Stabilisierung des Tarifvertragssystems in Deutschland ...

Gaby Bischoff, MdEP

Brandmauer ist gefallen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befördert Postfaschisten zum Vize

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Parlamentsbeschluss der EU-Verpackungsverordnung: Künftige Bundesregierung muss Mehrweg durch Einweg-Abgabe fördern

Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat heute die neue EU-Verpackungsverordnung beschlossen. Nach dem Votum des Rats der EU kann die Verordnung voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft treten. Das Müllproblem der EU soll erstmalig über verbindliche Vorgaben für weniger Verpackungen angegangen werden. Für Deutschland ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER Europaabgeordnete zur Wahl der EU-Kommission

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Umfrage zur Bürgerschaftswahl in Hamburg: klare Mehrheit für SPD und Grüne, Ampel-Aus auf Bundesebene ohne Folgen für Rot-Grün in der Hansestadt

Hamburg (ots) - Gut drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD weiter stärkste Kraft in der Hansestadt, die Grünen liegen auf Platz zwei. Beide Parteien zusammen hätten laut vom NDR beauftragten Hamburg-Trend von Infratest dimap eine sichere Mehrheit, würde am kommenden Sonntag gewählt. Das ...

ARD Das Erste

Steinbrück bei „maischberger“: SPD ist Outsider bei der Bundestagswahl, Aufholjagd unwahrscheinlich – Lindner wird „obstinate Haltung“ zur Schuldenbremse aufgeben

Köln (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat im Jahr 2013, Peer Steinbrück, geht nicht davon aus, dass seine Partei die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gewinnt. "Die SPD ist der Outsider und die Union ist der Favorit", sagte Steinbrück in der ARD-Talksendung "maischberger“. In ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Systemfrage Bürgergeld - Kommentar zu den jüngsten CDU-Forderungen nach Leistungskürzungen und Sanktionen von Markus Söder

Berlin (ots) - Über die Zukunft zu reden, ist der beste Vorwand, sich vor der Gegenwart zu drücken, soll Mark Twain einmal gesagt haben. Nun, in Gesprächen mit Mitarbeiter*innen von Erwerbsloseninitiativen geht es derzeit kaum noch um den Status quo beim Bürgergeld. Sie malen stattdessen albtraumhafte ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung zur DK Resolution "Psychische Gesundheit ist nicht verhandelbar"

Pressemitteilung zur DK-Resolution Psychische Gesundheit ist nicht verhandelbar! Die Delegiertenkonferenz des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) fordert in einer Resolution die ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Schulgesetzänderung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips/Krichbaum: Weg für Start der neuen EU-Kommission freimachen

Berlin (ots) - Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit dulden keinen weiteren Aufschub In der morgigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments soll die neue EU-Kommission bestätigt werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, und der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum: Lips: "Es ist höchste Zeit, dass die neue EU-Kommission ...