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Storys zum Thema Parlament
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gedenkstättendirektor besorgt über extremistische Einstellungen unter Jugendlichen
Berlin (ots) - Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, hat sich besorgt über die Zunahme extremistischer Einstellungen unter jungen Leuten geäußert. Drecoll sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, es sei niederschmetternd: "Selbst bei Menschen wie mir, die das schon lange machen, ist das ein Stück weit Fassungslosigkeit." In der ...
mehrWeisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen
Berlin (ots) - Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein: Anja Weisgerber: "Mit dem Beschluss verbindet die ...
mehrMehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschland große Reichweiten und Einnahmen erzielen, aber bislang nicht in angemessenem Umfang in europäische und ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Presseeinladung zur Ordentlichen BPI-Hauptversammlung und zur Pressekonferenz am 11. Juni 2026
Berlin (ots) - Einen Tag vor der Ersten Lesung des als Gesundheitsreform bezeichneten Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) findet am 11. Juni die diesjährige Ordentliche BPI-Hauptversammlung statt. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Die Veranstaltung beginnt um 9:30 Uhr (Akkreditierung ab 9 Uhr), im Vienna House by Wyndham Andel's Berlin, Landsberger Allee 106, ...
mehrBitcoin-Haltefrist vor dem Aus? Was Krypto-Anleger jetzt wissen müssen
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Europa muss endlich einen Vermittler bestimmen
Straubing (ots) - Aus Brüssel sickert nun immerhin durch, dass man einen Sonderbeauftragten sucht, der für die Ukraine mit Putin verhandeln könnte. (...) Kaum hatte Putin den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel gebracht, wurde die Idee von Friedrich Merz sofort vom Tisch gewischt. Tage später hat man bemerkt, dass man dann wenigstens einen Gegenvorschlag machen müsste. (...) Es ist falsch, ...
mehrAOK Baden-Württemberg gewinnt Deutschen Preis für Onlinekommunikation
Stuttgart (ots) - Landtagswahl-Kommunikation der AOK Baden-Württemberg als "Politische Kampagne des Jahres" ausgezeichnet Die AOK Baden-Württemberg ist beim Deutschen Preis für Onlinekommunikation in der Kategorie "Politische Kampagne des Jahres" ausgezeichnet worden. Mit der Kampagne "Gesunde Wahl BW" entwickelte die Krankenkasse zur Landtagswahl 2026 ein ...
mehrOtto-Friedrich-Universität Bamberg
PM: Zehn Jahre nach dem Brexit-Votum
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MDR-Talk „Fakt ist! Vor Ort“ aus Zichtau zum Thema: „Abgelegen, Abgewandert – vergisst die Politik den ländlichen Raum?“
mehr45 Jahre Künstlersozialkasse: Soziale Sicherheit für Künstler:innen weiter stärken
Berlin (ots) - Die Künstlersozialkasse wird 45 Jahre alt. Der Deutsche Bundestag beschloss das Künstlersozialversicherungsgesetz am 26. Mai 1981. Seit ihrer Einführung sichert sie selbstständige Künstler:innen und Publizist:innen in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ab. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Dieses bewährte Modell trägt und wir ...
mehrKrings: AfD kann Sachsen-Anhalt nicht gegen die Verfassung umbauen / Rechtsexperten von Union und SPD verweisen auf "Bundeszwang" als Ultima Ratio
Osnabrück (ots) - Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen Umbau des Landes. "Die AfD mag in Sachsen-Anhalt große Töne spucken, eine Politik ...
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Kretschmer kritisiert Brandmauer-Debatte erneut scharf / Sachsens Ministerpräsident: "Billige populistische Verteufelung nutzt den Rechtsextremen enorm" - "AfD in Wahrheit nur heiße Luft"
Osnabrück (ots) - Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat die Brandmauer-Debatte in seiner Partei erneut scharf kritisiert. "Der Begriff der Brandmauer nutzt den Rechtsextremen enorm. Sie können die Märtyrer geben. Sie stellen sich als politische Kraft dar, ...
mehrKretschmer gegen Rasenmäher-Kürzungen und offen für Steuererhöhungen / CDU-Vize: Für Gesamtpaket muss sich auch die Union bewegen
Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat Pläne für pauschale Subventionskürzungen kritisiert und für ein Gesamtpaket auch mit Steuererhöhungen als "letzten Baustein" geworben. "Die Rasenmäher-Methode ist keine kluge Politik. Wir müssen den Wählern schon ein stimmiges ...
mehrEx-Ministerpräsident Torsten Albig rät SPD zum Einreißen der Brandmauer zur AfD
Osnabrück (ots) - Als erster prominenter SPD-Politiker rät Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Torsten Albig seiner Partei, die Brandmauer zur AfD einzureißen. "Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle", sagte Albig der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Im Ruhrgebiet etwa träten ...
mehrVerein Parité in den Parlamenten
Keine halbe Demokratie: 50 % Frauen im Bundestag #ParitätJetzt! / Petition für ein paritätisches Wahlrecht startet am 23. Mai - Tag des Grundgesetzes
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Migrationskosten explodieren - Merz lässt Bürger länger arbeiten, um Staatsversagen zu finanzieren
mehrFDP-Bundesparteitag LIVE bei phoenix Samstag, 30. Mai
Bonn (ots) - Am Samstag, den 30. Mai, zeigt phoenix den 77. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten ab 12 Uhr LIVE. Durch den FDP-Parteitag in Berlin führen Constanze Abratzky und Doris Müller. Für Hintergründe und Analysen steht Politikwissenschaftler Prof. Emanuel Richter von der RWTH Aachen bereit. Am phoenix-Set werden im Laufe des Tages Parteipolitikerinnen und -politiker der Partei erwartet. ...
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EU-Terminvorschau vom 22. bis 31. Mai 2026
Berlin (ots) - Freitag, 22. Mai Stuttgart: Europaaktionstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz Das Staatsministerium Baden-Württemberg veranstaltet gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission und weiteren europapolitischen Akteuren den Europaaktionstag auf dem Schlossplatz. An mehreren Pavillons können sich Besucherinnen und Besucher über europäische Themen informieren; interaktive Module wie Quizrad, ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Der Wohnungsmarkt braucht einen Bau-Turbo II: Baufertigstellungszahlen gehen weiter runter.
22. Mai 2026 Gemeinsame Pressemitteilung Der Wohnungsmarkt braucht einen Bau-Turbo II Baufertigstellungszahlen gehen weiter runter. Verbände-Bündnis appelliert an Bundesregierung und fordert sechs Sofort-Maßnahmen Trotz steigender ...
2 DokumentemehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Der Wohnungsmarkt braucht einen Bau-Turbo II
Baufertigstellungszahlen gehen weiter runter. Verbände-Bündnis appelliert an Bundesregierung und fordert sechs Sofort-Maßnahmen Trotz steigender Baugenehmigungszahlen ist die Situation am Wohnungsmarkt seit Jahren kritisch. Die Fertigstellungszahlen 2025 in Höhe ...
Ein DokumentmehrZDF-Politbarometer Mai II 2026 / Mehrheit: In Deutschland geringe Bereitschaft für grundlegende Reformen/Mehrheit sieht China als führende Weltmacht – USA fallen zurück
mehr"nd.DieWoche": Grüne Reformlust - Kommentar zu den Überlegungen von Grünen-Politikern für eine künftige Koalition mit der Union auf Bundesebene
Berlin (ots) - Der Frühling steht an, und auch bei den Grünen kann man mitunter einen besorgniserregenden Balztanz beobachten. Nach einem Jahr des Konflikts, der Demütigung der SPD durch ihren Koalitionspartner und der Disziplinlosigkeit der Unionsfraktion, werben die Grünen um eine künftige Koalition mit der ...
mehrErhebliche regionale Unterschiede bei Arbeitsbewilligungen, PI Nr. 55/2026
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Merz hat nicht dasZeug zum Kanzler
Straubing (ots) - Seine unglaublich niedrigen Akzeptanzwerte in der Bevölkerung nach nur gut einem Jahr seines Regierens sind allgemein bekannt und von allen Vorgängern unerreicht, und - Hand aufs Herz - wollte man in seiner Mannschaft spielen? Man wäre froh, wenn man in ihm wenigstens einen "Klempner der Macht" hätte, der sein Handwerk versteht. Es ist längst klar erkennbar: Merz hat schlichtweg nicht das Zeug zum Kanzler. (...) Fast 30 Prozent der Bürger in ...
mehrOpferschutz europaweit stärken - Maria Noichl, MdEP & Birgit Sippel, MdEP
EU schafft verbindlichere Standards für Betroffene Beim Schutz von Opfern von Straftaten bestehen in der Europäischen Union weiterhin erhebliche Unterschiede – etwa beim Zugang zu Beratung, Entschädigung und Verfahrensrechten. Weniger als die Hälfte der Opfer meldet laut EU-Kommission überhaupt eine Straftat, viele erhalten keine angemessene Unterstützung, ...
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Erhöhungsautomatismus stoppen: Bund der Steuerzahler NRW fordert Nullrunde für Landtagsabgeordnete
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Widerstand aus der Union entlarvt Merz' finanzpolitische Schwäche
mehrMehr Transparenz und weniger missbräuchliche Praktiken auf dem Ticketzweitmarkt
Berlin (ots) - Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag werden rasch gemeinsam in die Beratungen über die im Koalitionsvertrag vorgenommene Reform des Ticketzweitmarktes einsteigen. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor überhöhten Preisen, Intransparenz und missbräuchlichen Praktiken beim Weiterverkauf von Eintrittskarten zu ...
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ARD-Sommerinterviews ab 5. Juli 2026 aus dem ARD-Hauptstadtstudio
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