Bremen (ots) - Die plötzliche Massenversetzung von Polizeibeamten in Ankara ist ein Zeichen dafür, dass die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Panik gerät. Sie sieht überall Verschwörer und reagiert entsprechend überzogen. Die Polizei soll der Regierung vollständig unterstellt und als Frühwarnsystem bei möglichen neuen ...
Bremen (ots) - So war das aber nicht gedacht mit der Energiewende. Trotz immer mehr Wind- und Sonnenstrom erleben ausgerechnet die besonders umweltschädlichen Kohlekraftwerke eine Renaissance. Diese Dreckschleudern, und nicht etwa vergleichsweise saubere Gaskraftwerke, werden hochgefahren, wenn der Strom aus Wind, ...
Bremen (ots) - Wofür steht die Abkürzung GroKo? Für große Kosten, wie manche unken? Oder vielmehr für große Konflikte und grobe Konfrontationen? Noch ist das schwer zu sagen, auf jeden Fall sind sich die Partner in einigen Fragen ganz offensichtlich uneins. Nicht alle Partner, selbstverständlich, sondern einige. Allen voran die, die immer gerne Schlagzeilen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Aigner-Pläne für eine "Energiewende auf Pump": "Mit der Fonds-Idee können aktuelle finanzielle Härten für den Verbraucher abgemildert werden, die Akzeptanz bliebe erhalten. Doch hier liegt auch eine Gefahr der Kredit-Idee: Ohne Preisdruck schwindet der Handlungsdruck. Stillstand jedoch wäre ...
Berlin (ots) - Die Nachricht vom Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn war dann also doch kein Witz aus dem "Postillion", wie viele selbst am Freitagmorgen noch hofften. Die Grimme-Preis-prämierten Macher der Internet-Satire-Seite hatten durch einen technischen Trick so getan, als wären sie die Autoren der ...
Bielefeld (ots) - Im siebten Jahr in Folge ist Beschäftigung in Deutschland gewachsen. Nahezu 42 Millionen Menschen haben Arbeit - ein schöner Erfolg, oder? Ja, unbestritten. Die starke Konjunktur befeuert den Arbeitsmarkt. Der Anstieg ist um so erstaunlicher, als die Produktivität der Wirtschaft ja ebenfalls wächst und rechnerisch immer weniger Arbeitskraft benötigt wird. Dennoch sollte das Jobwunder nicht allzu ...
Stuttgart (ots) - Wie viel Zuversicht darf sein zum Start in dieses Jahr? Was das große Ganze betrifft, bleibt reichlich Raum für Hoffnung und Gelassenheit. Selten hatten die Bewohner Deutschlands und Baden-Württembergs so viel Grund, zuversichtlich nach vorn zu schauen. Große Teile der Wirtschaft befinden sich in blendender Verfassung. Sie bieten ihren Mitarbeitern Aussichten auf materielle Sicherheit über das Jahr hinaus, sorgen für eine vergleichsweise geringe ...
Heidelberg (ots) - Als sozial gerecht gehen die Reformpläne der Großen Koalition für das Gesundheitswesen nur auf den ersten Blick durch: Die Zusatzbeiträge für die Krankenkassen künftig prozentual vom Einkommen zu erheben, stellt zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar. Die Pauschalen belasteten übermäßig die kleinen Einkommen. Doch diese Reförmchen ...
Bremen (ots) - Wenn schon kein Gymnasium, wählen die Eltern für ihre Kinder lieber die Oberschulen oder die Gesamtschulen. Deren Nebeneinander wirkt allerdings - gelinde gesagt - merkwürdig. CDU und FDP hatten die Oberschulen als Zusammenschluss von Haupt- und Realschulen installiert, auch als Abwehrreaktion ...
Bremen (ots) - Eines steht jetzt schon fest: Das Jahr 2014 wird teuer. Die Union beschwichtigt zwar, Steuererhöhungen und steigende Rentenbeiträge werde es mit der neuen großen Koalition nicht geben, doch das ist freilich nur die halbe Wahrheit. Bereits heute stehen für das nächste Jahr eine ganze Reihe von ...
Stuttgart (ots) - "Selbst beim Symbolthema Mindestlohn ist die Wirtschaft glimpflich davongekommen. Der Vorrang von Tarifverträgen bleibt gewahrt. Und bis die 8,50 Euro bundesweit gelten, werden noch drei ganze Jahre ins Land gehen. Wäre da nicht der dreiste Griff in die Rentenkasse, die Unternehmer könnten eigentlich den wirtschaftspolitischen Sachverstand der ...
Bielefeld (ots) - Der Fall Ulrich Hoeneß führt in Nordrhein-Westfalen zu einem Ansturm von Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bei den Finanzämtern. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Zeitung Neue Westfälische (Wochenendausgabe) unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Zahlen des ...
Bielefeld (ots) - Der Fall Ulrich Hoeneß führt in Nordrhein-Westfalen zu einem Ansturm von Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bei den Finanzämtern. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Zeitung Neue Westfälische (Wochenendausgabe) unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Zahlen des ...
Stuttgart (ots) - Der Plan von Union und SPD, jedem Kassenpatienten, der länger auf einen Termin beim Facharzt warten muss, spätestens nach vier Wochen eine Behandlung bei einem Facharzt im Krankenhaus zu garantieren, ist blanker Populismus. Das Koalitionsvorhaben ignoriert souverän die Realität, denn die Facharztpraxen zeichnen sich im Allgemeinen nicht dadurch ...
Bremen (ots) - Fakt ist: Die von der Politik versprochene Termin-Garantie gaukelt etwas vor, was im finanziell aus guten Gründen gedeckelten Gesundheitssystem nicht leistbar ist. Und die schwarz-rote Drohgebärde, zu lange Wartezeiten dann über den Weg ambulanter Behandlungen in Krankenhäusern zu verkürzen, ist ...
Bremen (ots) - Bremen.Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch,verteidigt die von seinem Bistum vorgeschlagene Zulassung von geschiedenen und wiederverheirateten Katholiken zu den Sakramenten. Gegenüber dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER betonte Zollitsch den Wunsch der Diözese,den nach geltender katholischer ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich für eine Reform der Zwangsunterbringung von kranken Straftätern in der Psychiatrie ausgesprochen. "Mich sorgt der Weg, auf dessen Grundlage wir in diesem Rechtsbereich jemandem im schlimmsten Fall lebenslang die Freiheit entziehen können", ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Unscheinbar, kompliziert, raffiniert - und er richtet den größten Schaden an: Umsatzsteuerbetrug bringt den Staat schon heute um 15 Milliarden Euro jährlich. Jetzt hat er den Strommarkt erreicht. Karussellbetrug funktioniert, weil Europa zwar grenzüberschreitenden Handel kennt, aber keinen einheitlichen Mehrwertsteuersatz. So gibt es ein Geflecht aus Zahlungen, Nachzahlungen und Erstattungen von Steuern. ...
Bremen (ots) - Gefahren lauern auch bei den Kosten. Innerhalb von zehn Jahren wird ein europäischer Abwicklungsfonds aufgebaut - den die Banken befüllen. Im Ergebnis zahlen also am Ende deutsche Institute für die Schließung von Krisenbanken in Italien und Co. mit. Das Geld dafür dürften sie sich teilweise ...
Heidelberg (ots) - Der Rentenbeitrag muss eigentlich sinken, weil Schwarz-Rot nicht früher gehandelt hat. Selbst schuld. Dann braucht es eben einen Steuerzuschuss - oder eine Beitragserhöhung in wenigen Monaten. Das scheuen die Koalitionäre schon aus Imagegründen. Statt dessen wird der Beitrag eingefroren, ohne dass das passende Gesetz in Kraft wäre. Schwarz-Rot offenbart gleich zu Beginn die Arroganz einer ...
Stuttgart (ots) - Man muss lange suchen in der Geschichte westlicher Demokratien, um auf eine Regierung zu stoßen, die sich mit einer parlamentarischen Vier-Fünftel-Mehrheit im Kreuz so wenig politisches Gestalten zutraut. Was besonders ärgerlich ist, weil große Herausforderungen auf Deutschland zukommen: die Überalterung der Gesellschaft, die Zerrüttung der öffentlichen Finanzen, der Aufstieg neuer Mächte, der ...
Stuttgart (ots) - Fakt ist, dass Ankara - allen religiösen Irritationen zum Trotz - auf jedem Gebiet erhebliche Fortschritte gemacht hat und insgesamt besser dasteht als Griechenland, Rumänien und Bulgarien. Ja, es gibt noch viel zu tun. Die zuverlässige Erfüllung des Rückübernahmeabkommens von illegal in die EU eingereisten Menschen gehört dazu wie ein effizienterer Kampf gegen Menschenhandel. Noch gibt es keinen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Eingeräumt: Eine Verurteilung zu lebenslanger Haft bedeutet längst nicht mehr, dass ein Täter hochbetagt hinter Gittern stirbt. Die meisten kommen nach 20 Jahren frei. Dennoch hat der Bundesrichter Thomas Fischer eine wichtige Debatte angestoßen: Wie gerecht ist eigentlich der Mordparagraf? Einerseits: Mord ist Mord. Kein Opfer kann wieder zum Leben erweckt werden. Andererseits: Gerade das deutsche Recht ...
Hannover (ots) - Salmonellen im Hähnchenfleisch, Bakterien im Schweinemett oder gleich ein Kilo Gammelwurst in der Tiefkühltruhe - wer wissen will, wer das Zeug dem Bürger anbietet, muss erst einmal tief in die Tasche greifen. Diese Erfahrung machte jetzt die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, wie die ...
Bremen (ots) - Intelligentes Stromsparen hat auch viel mit Wissen zu tun. Wir alle sollten lernen, achtsamer mit Energie umzugehen. Kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Haushalte ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, ebenso wie die regelmäßige Anpassung staatlicher Transferleistungen an die ...
Bremen (ots) - Es ist nicht zu übersehen, dass die schwarz-roten Rentenpläne neue Ungerechtigkeiten schaffen - und zwar zu Lasten der Jüngeren. Mütterrente, abschlagsfreie Frühverrentung mit 63, solidarische Lebensleistungsrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente - Union und SPD bedanken sich bei ...
Cottbus (ots) - Die Rentenpläne von Union und SPD gehören zweifellos zu den umstrittensten Kapiteln im gemeinsamen Koalitionsvertrag. Und besonders in den C-Parteien hat es auch nicht an warnenden Stimmen gemangelt. Allen voran vom Wirtschaftsflügel. Festzuhalten bleibt allerdings auch, dass er zu schwach war, die teuren sozialen Verheißungen abzuwenden. Und wohl ...
Hannover (ots) - Große Koalitionen haben ihren Charme, weil sie große Aufgaben angehen können. Manchmal kommt aber auch großer Unfug heraus, weil sich beide Parteien zu ähnlich sind. Wenn Wahlgeschenke nicht miteinander verrechnet, sondern addiert werden. Womit wir bei der Rente sind. Von der Mütterrente bis zur Solidarischen Lebensleistungsrente: Schon die Begriffe erwärmen das Herz, Anstand und Gerechtigkeit ...
Cottbus (ots) - Schon öfter mussten höchste Gerichte der Politik in praktischen Lebensfragen auf die Sprünge helfen. Dass sich das Bundesarbeitsgericht gestern in seinem mit Spannung erwarteten Urteil zur Leiharbeit mit vordergründigen Auflagen an die Politik zurückhielt, ist daher eher die Ausnahme von der ...
Berlin (ots) - Es könnte seine letzte wichtige Entscheidung nicht nur auf der europäischen Bühne sein. Auf jeden Fall ist es keine schlechte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Zukunft in einer neuen Bundesregierung ungewiss ist, hat die Aufnahme der beiden EU-Armenhäuser Bulgarien und Rumänien in den grenzenlosen Schengen-Raum blockiert. Mit ...
