Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstag erhöht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Druck auf die gesamte Bundesregierung, ein umfassendes Klimaschutzpaket zu beschließen, das auch den Flugverkehr einbezieht. "Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den ...
Berlin (ots) - Neben einem Foto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird behauptet: «Sie wird dafür sorgen, dass demnächst jeder kleine Berufspendler ca. 1000 EUR zusätzliche #CO2-Steuer im Jahr zahlen wird.» BEWERTUNG: Es gibt in Sachen CO2-Besteuerung noch keinen Schritt in Richtung Gesetz, noch nicht einmal konkrete Zahlen. Bislang haben drei Institute für das Bundesumweltministerium mögliche ...
Bielefeld (ots) - Natürlich ist es die Aufgabe des Mieterbundes, sich für seine Mieter einzusetzen. Aber die Forderung, höhere Heizkosten aufgrund einer geplanten CO2-Steuer allein den Vermietern aufzubürden, ist unsinnig. Die Warmmiete, in die neben der Stromrechnung auch Kosten für das Heizen mit Erdgas oder ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Einführung einer CO2-Steuer wäre kein deutscher Alleingang, die Bundesregierung hinkt vielmehr einem Trend hinterher. Fast 50 Länder weltweit haben inzwischen den Emissionen einen Preis gegeben, darunter sogar die wirtschaftsliberale Schweiz. Was Deutschland von seinem Nachbarn lernen könnte: Eine Steuer, die als gerecht empfunden wird, ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einnahmen aus einer möglichen CO2-Steuer komplett an die privaten Haushalte zurückzuerstatten. "Ein rasches Handeln aller für den Klimaschutz ist unumgänglich", sagte der Chef der ...
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftsweisen überlassen es der Regierung, zu entscheiden, wie sie Benzin und Heizöl verteuert. Fest steht: Die fossilen Treib- und Brennstoffe müssen rasch teurer werden, damit Autofahrer, Hausbesitzer und Unternehmen sich klimafreundlicher verhalten. Denn bisher tragen der Verkehr und der Gebäudesektor noch kaum zum Klimaschutz bei. ...
Düsseldorf (ots) - In der Klimaschutz-Debatte haben 16 einflussreiche Bundestagsabgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion ein neues Konzept zur Einführung eines CO2-Preises für Bürger und Unternehmen vorgelegt, mit dem der Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 auf null gesenkt werden soll. Die bisher diskutierten Konzepte - ...
Bonn (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" stellt das "Sondergutachten zur Bepreisung von CO2" in der Bundespressekonferenz in Berlin am Freitag, 12. Juli 2019 um 11.00 Uhr vor. phoenix überträgt die Pressekonferenz live. Die Bundesregierung hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Es wird von dem Vorsitzenden des ...
Berlin (ots) - Unter der Überschrift «Die Steuer-Lüge» heißt es in einem Facebook-Beitrag, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Dies sei aber «noch immer nicht» umgesetzt worden. Stattdessen wolle die Umweltministerin nun eine neue CO2-Steuer, obgleich laut Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen seien. ...
Frankfurt (ots) - Alles spricht nach der Delle dafür, dass sich der Langfristtrend fortsetzt und die Reichen immer reicher werden. Das kann man ihnen gönnen. Das Problem ist, dass deren Vermögen schneller wachsen als die Gesamtwirtschaft. Das heißt, die Ärmeren zahlen die Zeche. Die Schere geht immer weiter auseinander. Verwerfungen sind die Folge. Populisten vom rechten Rand sind besonders da stark, wo die Armut ...
Straubing (ots) - Der deutsche Alleingang sollte abgeblasen werden. Gegen das Konzept spricht zudem ein weiterer gewichtiger Einwand. Die Wissenschaftler sind sich nicht sicher, ob es etwas bringt. Zwischen sechs und 22 Prozent könnte der CO2-Ausstoß nach den Berechnungen, die die Umweltministerin eingeholt hat, durch die Abgabe sinken. Das Prinzip Hoffnung ist als Begründung für eine neue Steuer aber nun wirklich ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Aktuell wird in Deutschland vermehrt über Klimapolitik diskutiert. Die beteiligten ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Düsseldorf (ots) - Hans Van Bylen, Vorstandschef von Henkel und Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), lehnt die diskutierte Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland deutlich ab. Das sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Strom darf hier nicht teurer werden", forderte er. "Eine zusätzliche Steuer wäre eine Doppelbelastung, mit ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum Haushalt 2020 äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Priorität auf Investitionen und Innovationen legen" - "Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie die Zeichen der Zeit erkennt und bereit ist, Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes zu übernehmen. Wenn Wachstumsprognosen fallen und Auftragseingänge ...
Halle (ots) - Erforderlich ist eine Steuerreform, die als zentrales Element eine C02-Steuer vorsieht. Damit die Bürger nicht überlastet werden, muss es zugleich Entlastungen geben, etwa bei der Stromsteuer. Zusätzlich sind Steueranreize nötig, um insbesondere den Energieverbrauch von Häusern durch Wärmedämmung und Heizungsmodernisierung zu senken. Das alles umfasst Milliardenbeträge, die sich bisher nicht in der ...
Osnabrück (ots) - Bund der Steuerzahler fordert Anpassung von Freibeträgen und Pauschalen an Preissteigerung Holznagel: Pendlerpauschale auf 40 Cent anheben - Beträge teils seit Jahrzehnten unverändert Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unternimmt einen neuen Anlauf, den bürokratischen Aufwand und die Belastungen für Steuerzahler zurückzufahren. In ...
München. (ots) - Nicht jeder ist dazu verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Für rund 55 Prozent der Arbeitnehmer ohne ein weiteres Einkommen ist das ein Akt der Freiwilligkeit. Nicht nur, dass in neun von zehn Fällen eine Steuererstattung winkt, sondern es gibt derzeit noch Höchstzinsen vom Staat. Ergibt die Steuererklärung eine Erstattung, wird diese derzeit noch mit sechs Prozent pro Jahr verzinst! Und das ...
Stuttgart (ots) - Beim Thema Grundsteuer kann die große Koalition immerhin eine Einigung vermelden. Doch auch diese kam vermutlich nur zustande, weil Bund und Länder hier unter größtem Zeitdruck stehen. Bis zum Jahresende muss eine Reform her, so verlangt es das Verfassungsgericht. Zu viel Zeit ist schon verstrichen. Die Materie ist hochkomplex. Und für eine Reform werden wegen der Machtverhältnisse in Bundestag und ...
Düsseldorf (ots) - Das ist er also, der Kompromiss, für den die Koalition mehr als ein Jahr gebraucht hat: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) darf sein Modell umsetzen. Und jedes Land, das damit nicht zufrieden ist, darf sich sein eigenes Konzept stricken. Warum das nicht schon früher möglich war? Unklar. Klar ist nur, dass der Gesetzgebungsprozess jetzt ...
Berlin (ots) - (DBV) Die Einigung im Koalitionsausschuss über die künftige Ausgestaltung der Grundsteuer sieht der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, kritisch: "Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zur Neubewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Beschlüssen der Koalitionsrunde: Die Beteiligten von CDU, CSU und SPD haben am Sonntagabend ohne Zweifel Fortschritte gemacht, zumindest "Handlungsfähigkeit bewiesen". Nun ja: Bei der Grundsteuer folgt die Regierung mit Mühe der Vorgabe des Verfassungsgerichts, überhaupt etwas zu beschließen. Aber das gelingt nur, indem sie vor allem Bayern Sonderwege ...
Berlin (ots) - Zur heute bekannt gewordenen Einigung des Koalitionsausschusses zur Reform der Grundsteuer erklärt der NABU: "Wir begrüßen, dass den Ländern durch eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuermodelle ermöglicht werden sollen", so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. "Wir erwarten allerdings, dass ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Einigung der Großen Koalition zur Grundsteuer-Reform äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Noch viel Arbeit für die Große Koalition" - "Es ist gut, dass die Hängepartie bei der Grundsteuer-Reform vorerst ein Ende hat. In der Sache liegt noch viel Arbeit vor der Großen Koalition. Keinesfalls darf es für Industriegrundstücke zu ...
ALSTER-TERRAIN Bau- und Grundstücks GmbH & Co. KG
Hamburg (ots) - Das Bundesverfassungericht hat entschieden, dass die aktuellen Regelungen zur Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungswidrig sind. Alster Terrain sieht insbesondere eine Fehlbewertung bei den bebauten Grundstücken. Gemäß dem Bewertungsgesetz sind alle Grundstücke im Abstand von sechs Jahren neu zu bewerten. Da die Einheitswerte von ...
Berlin/Bonn (ots) - In der Diskussion um eine mögliche CO²-Steuer, die sowohl in der Bundesregierung als auch in den Ländern umstritten ist, hat sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) klar gegen eine solche Besteuerung ausgesprochen. "Es muss, wenn überhaupt, eine Abgabe sein, die zweckgebunden ist", sagte Hans im phoenix-Interview am Rande der heutigen Bundesratssitzung in Berlin. Die Kriterien ...
Straubing (ots) - Es mangelt nicht an einem Artikel im Grundgesetz, sondern an einem Masterplan für bezahlbares Bauen und Wohnen, der Bund und Länder genauso in die Pflicht nimmt wie die Kommunen. Die Genehmigungsverfahren müssen schneller gehen, der Vorschriftendschungel, der das Bauen immer teurer macht, muss gelichtet werden. Es muss mehr Bauland geben. Für ...
Osnabrück (ots) - DGB mahnt Große Koalition: Reform der Grundsteuer endlich umsetzen Vorstandsmitglied Körzell: "Weiteres Spiel auf Zeit unverantwortlich" - Warnung vor "Ausbluten der Städte und Gemeinden" Osnabrück. Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition drängen die Gewerkschaften auf eine schnelle ...
Düsseldorf (ots) - Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, hält eine Entlastung der Bürger durch die Einführung einer CO2-Steuer für denkbar. Der Gewerkschaftschef sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Bislang ist die CO2-Steuer ja ein rosa Elefant. Jeder kann da reininterpretieren, was er will." Es komme also auf die Umsetzung an. ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Industrie fordert Kurswechsel der Koalition - Rasche Klarheit in der Energie- und Klimapolitik - Soli vollständig abschaffen, Unternehmensteuern zügig modernisieren - EU muss neue Legislaturperiode für Wachstums-Agenda nutzen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen Kurswechsel der Koalition. "Die wirtschaftliche Lage wird ...
