Düsseldorf (ots) - Die Bemühungen, mit einem neuen Wahlrecht eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern, stehen kurz vor dem endgültigen Scheitern. Die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angeregte "Notlösung", nur für die nächste Bundestagswahl eine Deckelung der Mandatszahlen festzulegen, stößt inzwischen auch in der Unionsfraktion auf Ablehnung. "Die Notlösung hat keine Chance, weil ...
Osnabrück (ots) - Bartsch: Vorsorge treffen - Bund der Steuerzahler warnt vor Steuererhöhungen Osnabrück. Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch "damit beginnen, sich um die Finanzierung der Corona-Krise zu kümmern". Der Bund der Steuerzahler warnt indessen vor Steuererhöhungen. Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es muss Vorsorge getroffen werden, erst recht ...
Köln (ots) - Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat Nachbesserungen am umstrittenen Entwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung für ein Epidemiegesetz gefordert. "Das Gesetz muss für alle der Regierung zugestandenen Maßnahmen eine Verfallsklausel enthalten", sagte Baum dem ...
Halle (ots) - Zunächst einmal hat der Bundestag in seiner bisher letzten Sitzung demonstriert, dass er selbst unter besonderen Bedingungen handlungsfähig ist. Dabei hat er das Quorum für seine Beschlussfähigkeit gesenkt und faktisch eine Art Notstandsklausel geschaffen. Um Gesetze zu verabschieden, muss bis auf Weiteres nur noch ein Viertel der 709 Abgeordneten zusammentreten. Bislang lag das Quorum bei der Hälfte. Das stärkste Argument gegen Schäubles Idee ist aber, ...
Düsseldorf (ots) - Wie lange die Corona-Krise und der Shutdown noch dauern, ist noch nicht absehbar. Klar ist: Die Bewältigung wird den Staat sehr viel Geld kosten, allein der Bund nimmt 156 Milliarden Euro an Schulden auf. Die Schuldenbremse hindert ihn nicht daran, das Grundgesetz sieht Ausnahmen für genau solche "außergewöhnliche Notsituationen" vor. Es ist auch nicht verwerflich, sich wie Saskia Esken schon jetzt ...
Halle (ots) - Tatsächlich könnte die App in der kommenden Woche einsetzbar sein. Natürlich bleibt die Corona-Krise eine Bedrohung für Liebhaber der Freiheitsrechte, die im Grundgesetz verbrieft sind. Diese Liebhaber sollten wir alle sein. Man darf die Bedrohung nicht kleinreden; sie gehört in normalen Zeiten wieder auf die Tagesordnung. Nur: Das sind keine normalen Zeiten. Überhaupt ist die Corona-Krise auch eine ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält den Entwurf des Epidemiegesetzes der NRW-Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig. Mit dem Gesetz, das an diesem Mittwoch im Düsseldorfer Landtag beraten wird, "sollen dauerhafte Regeln für ...
Düsseldorf (ots) - Der Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart hat gravierende Bedenken gegen das geplante Epidemiegesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung. "Ich halte den Gesetzentwurf in der jetzigen Form in einigen Punkten für verfassungswidrig. Eine Reihe der geplanten Bestimmungen greift zu weit in Grundrechte ein und ist zu unbestimmt", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Mit dem neuen Epidemiegesetz hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet weit vorgewagt. Rein formell verstößt das Gesetz mehrfach gegen die Verfassung, weil es erstens den Fachministern weitgehende Eingriffe ohne spezielle gesetzliche Grundlage erlaubt. Zweitens schränkt die mögliche Dienstverpflichtung von medizinisch geschulten Personen die freie Arbeitsplatzwahl ein. Und drittens greift die ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Wie gut ist das Grundgesetz für den Stresstest durch eine Pandemie gewappnet? Prof. Pierre Thielbörger: Erschreckend schlecht. Das Grundgesetz ist deutlich besser gewappnet für Bedrohungen von außen - also den Spannungs- oder gar den Verteidigungsfall. In diesem Fall ...
Halle (ots) - Das Parlament muss die Möglichkeit haben, über die Vorlagen der Regierung zu beraten, sie auseinanderzunehmen und anders wieder zusammenzusetzen. Es ist der Grundsatz der Gewaltenteilung. Eile darf Kontrolle nicht verdecken, nicht das Nachdenken verhindern. Der Föderalismus, bei dem auch Länder und Gemeinden mitbestimmen, ist ein wichtiger Teil davon, weil dadurch regionale Ideen und Bedürfnisse besser ...
Osnabrück (ots) - Linken-Fraktionschef: "Schuldenbremse macht den Staat handlungsunfähig in der Krise" Bartsch warnt aber auch: Krise darf demokratische und parlamentarische Rechte nicht aushebeln. Osnabrück. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat angekündigt, dass seine Fraktion der Aussetzung der Schuldenbremse für die Corona-Hilfen zustimmen wird. "Wir werden ...
Frankfurt (ots) - Jens Spahn hat den Plan so schnell zurückgezogen wie er ihn eingebracht hatte. Der Gesundheitsminister von der CDU wollte den Gesundheitsbehörden unter dem Druck der Corona-Krise ein Recht zur Handyortung einräumen. Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD protestierte. Gut so. Mit den Verordnungen ist die Bewegungsfreiheit bereits ebenso eingeschränkt worden wie die Gewerbefreiheit. Mit der Handyortung käme das Recht auf informationelle ...
Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hält den Bundestag auch während der Corona-Krise für voll handlungsfähig und erwartet am Mittwoch mehr als die Hälfte aller Abgeordneten im Parlament. "Aller Voraussicht nach werden wir die Sonderregelung aus Artikel 115 Grundgesetz ziehen müssen. Dieser sieht vor, dass bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen die Obergrenze der ...
Osnabrück (ots) - Union will Ernährungssicherung als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen Fraktionsvize Connemann: Corona macht Abhängigkeit von internationalen Lieferketten deutlich Osnabrück. Deutschland braucht nach dem Willen der Unionsfraktion eine noch höhere Selbstversorgung mit Lebensmitteln. Fraktionsvize Gitta Connemann griff im Gespräch mit der "Neuen ...
Düsseldorf (ots) - Der Bund kann nach Angaben des Bundesfinanzministeriums trotz der Schuldenbremse in einer außergewöhnlichen Notsituation wie der Corona-Krise unbegrenzt neue Schulden aufnehmen. Das ermöglichten die Regeln zur Schuldenbremse im Grundgesetz, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsanforderung des Grünen-Politikers ...
Düsseldorf (ots) - Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt in der Coronakrise am vorigen Mittwoch hatte die Bundeskanzlerin über Grenzschließungen noch gesagt, das sei keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen. Am Sonntag verkündete ihr Innenminister Horst Seehofer dann doch, dass sich die Schlagbäume senken und es wieder Grenzkontrollen geben wird. In der Flüchtlingskrise 2015 hatte Angela Merkel ein ...
Berlin (ots) - Kurzform: Berlins Mieter und Vermieter können, bis eine endgültige Entscheidung der obersten Richter aus Karlsruhe vorliegt, nicht sicher sein, welches Gesetz denn nun ihre Miethöhe regelt: das Bürgerliche Gesetzbuch und die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete aus dem Berliner Mietenspiegel - oder der Mietendeckel, der Mieten verbietet, die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Auf der Klausur der Links-Fraktion in Potsdam hat der frühere Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf den Genossen eine Berechnung vorgelegt, die belegen soll, dass die Enteignung der Deutschen Wohnen mit ihren rund 115.000 Wohnungen auf lange Sicht betrachtet nicht nur nichts kostet - sondern letztlich sogar noch Gewinn in dreistelliger ...
„Wir dürfen die Chance auf ein kinderfreundlicheres Deutschland nicht ungenutzt lassen“ Statement von Georg Graf Waldersee, Vorstandsvorsitzender UNICEF Deutschland, zum morgigen Koalitionsausschuss Köln, 7. März 2020 – Die Mitglieder des Koalitionsausschusses wollen bei ...
Düsseldorf (ots) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union dazu aufgefordert, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern und will das Thema am Sonntag im Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung setzen. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag ganz klar darauf verständigt, dass diese Grundgesetzänderung kommen soll", sagte Lambrecht der Düsseldorfer ...
Köln (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Freigabe des assistierten Suizids schlägt die Kölner Strafrechtlerin Frauke Rostalski eine Neufassung des Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch vor. Künftig könne die "unerlaubte Veranlassung oder Förderung einer Selbsttötung" unter Strafe gestellt ...
Stuttgart (ots) - Wenn der Thüringer Landtag am Mittwoch zur Wahl des Ministerpräsidenten zusammenkommt, kann keiner das Ergebnis voraussagen. Das klingt nach Demokratie pur. Es ist in Wirklichkeit aber ein bitterer Befund. Denn an diesem Punkt standen die demokratischen Parteien seit dem Tabubruch vom 5. Februar. Vier Wochen später sind sie einen Schritt weiter in Richtung Abgrund. Nun tritt Höcke an, ein Mann, der ...
Osnabrück (ots) - Altschulden-Pläne von Finanzminister Scholz: Bremer Bürgermeister appelliert an Kandidaten für CDU-Vorsitz Bovenschulte an Merz, Röttgen und Laschet: Sie lassen Ihr Heimatland NRW im Stich Osnabrück. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die CDU aufgefordert, den Widerstand gegen ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert, die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend auszusetzen, um eine Übernahme der kommunalen Altschulden zu ermöglichen. "Das Grundgesetz ist keine Spaßveranstaltung. Daran darf man nicht einfach nach Lust und Laune herumdoktern", sagte der Chef-Haushälter der ...
Osnabrück (ots) - CDU-Innenpolitiker Middelberg: Verfassungsschutz muss AfD dringend überprüfen Osnabrück. Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, eine Überprüfung der AfD. "Die AfD trägt massiv dazu bei, den Acker zu düngen, auf dem der Extremismus blüht. Der ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler Battis zur AfD nach Hanau: Genauere Prüfung durch Verfassungsschutz wäre richtiger Schritt Rechtsexperte sieht "dezidierte Handhabe" gegen Partei - "Rassistische Äußerungen haben Boden für Welle der Gewalt bereitet" Osnabrück. Verfassungsrechtler Ulrich Battis von der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag verabredete Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zügig voranzutreiben. "Wir sind davon überzeugt, dass eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz Kinder als Träger eigener Rechte stärkt und die Beachtung ihrer Interessen in Justiz und Verwaltung verbessert", erklärte Claudia Kittel, ...
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Tierschutzbundes hat die Tierschutzpolitik der Bundesregierung "komplett versagt". "Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kann oder will den Tierschutz nicht durchsetzen. Beides wäre dramatisch", sagte Thomas Schröder, Präsident des Tierschutzbundes, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Wenn sie ...
Düsseldorf (ots) - Die Linke sorgt sich um die Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes bei Missionen im Ausland. "Aus meiner Sicht ist die Weitergabe deutscher Daten in einen internationalen Geheimdienst-Pool rechtswidrig", sagte Linken-Europa-Experte Andrej Hunko der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er berief sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Danach bestätigte die ...
