Ravensburg (ots) - Die Koalition ist wundgescheuert durch den Mindestlohn und die ersten Pläne zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit. In der Union herrscht richtig schlechte Laune. Das weiß auch SPD-Familienministerin Manuela Schwesig. Finanzminister Wolfgang Schäuble wacht mit Argusaugen über die Finanzen, zumal das Elterngeld ihn schon weit mehr kostet als ursprünglich veranschlagt. Trotzdem will Schwesig über ...
Ravensburg (ots) - Wenn es doch immer so einfach wäre, wie es sich Uwe Seeler gerne macht. "Alles spricht für Hamburg. Die Olympischen Spiele in der schönsten Stadt der Welt, das würde auch den Athleten gefallen", hatte der Ehrenbürger der Hansestadt kürzlich verkündet. Der frühere Fußball-Star liebt seine Stadt - und ist sportbegeistert. Objektiv ist seine Wertung somit natürlich nicht - und dennoch liegt "Uns ...
Ravensburg (ots) - Russland entzweit unsere Gesellschaft. Als die Krim vor einem Jahr von russischen Spezialeinheiten überrannt wurde, ahnte niemand, wie sehr Wladimir Putin die westlichen Gesellschaften polarisieren würde. In Deutschland ist die Debatte zuweilen hitzig, leider von wenigen mit Leidenschaft geführt, von vielen anderen aber mit Schaum vorm Mund. Wenn wir über Russland und Putin sprechen, ist zu klären, ...
Ravensburg (ots) - So zuversichtlich wie in Berlin wird der Wegfall der Milchquote im Süden Deutschlands nicht gesehen. Hier sind überwiegend kleinbäuerliche Betriebe. Und die können auf einem Markt, auf dem hauptsächlich Masse zählt, nicht gut mithalten. Die Quote wurde 1984 eingeführt, weil die europäischen Bauern zu viel Milch produziert hatten. Man erinnere sich an die "Milchseen" und "Butterberge". Die EG ...
Ravensburg (ots) - Mit Benjamin Netanjahu ist es in Israel so, wie es mit Silvio Berlusconi in Italien war: Kaum jemand mochte ihn, seine Politik ist polarisierend und einte nicht. Trotzdem wurde er immer wieder gewählt. Unter Netanjahu und mit seiner Hilfe ist die israelische Gesellschaft so weit nach rechts gerückt, dass heute ein Friedensschluss mit den Palästinensern, gar eine Zweistaatenlösung, weiter entfernt ...
Ravensburg (ots) - Jetzt haben die Schulen die Bescherung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann das Kopftuchtragen weiterhin verboten werden, wenn es den Schulfrieden stört. Generell aber fällt das Verbot. Das ist nicht das Ende der Debatte, das könnte eher der Anfang von Auseinandersetzungen vor Ort sein. Den meisten Deutschen ist es zum Glück ziemlich gleich, ob jemand ein Kopftuch trägt oder nicht. ...
Ravensburg (ots) - Dieser Papst polarisiert wie kaum ein anderer zuvor. Anhänger wie Gegner von Franziskus spekulieren, hoffen oder fürchten gar, dass er die katholische Kirche langfristig verändern könnte. Die ersten zwei Jahre seines Pontifikats waren in jeder Hinsicht überraschend. Nach außen besticht Franziskus mit seiner Bescheidenheit und seiner Warmherzigkeit, aber auch mit der Strenge, die er gegen ...
Ravensburg (ots) - Baden-Württemberg bekommt nun also auch etwas, das die anderen 15 Bundesländer bereits auf den Weg gebracht oder bereits umgesetzt haben: Ein eigenes Kontrollgremium, welches den Verfassungsschützern auf die Finger schauen soll. In seltener Einigkeit verständigten sich alle Fraktionen auf die Grundzüge, nur in der Frage von Vorsitz und Besetzung dürfte es noch die landespolitisch üblichen ...
Ravensburg (ots) - Mit der Gesetzesnovelle zum Elektroschrott haben es sich die Gesetzgeber in Brüssel und Berlin einfach gemacht. Da wird der Handel mal eben verpflichtet, Waschmaschinen, Toaster und Handys einzusammeln. Eigentlich ist das in Deutschland die Aufgabe der kommunalen Wertstoffsammelstellen. Für die Verwertung und Entsorgung des Schrotts sind sowieso die Hersteller der Elektrogeräte verantwortlich - ganz ...
Ravensburg (ots) - Option eins: Olympia in Hamburg. Eine wagemutige Idee, wenn berücksichtigt wird, dass sich die Hansestadt im Wahlkampf über das Für und Wider von Busbeschleunigungsspuren gestritten hat. Das "Tor zur Welt" kann nicht nur für Busse recht eng und schmal sein. Option zwei: Olympia in Berlin. Das mutet auch irgendwie tollkühn an. Dort gelingt es nicht, einen Flughafen auf die grüne Wiese zu setzen. ...
Ravensburg (ots) - Sie sehen harmlos aus, können aber gefährlich, sogar tödlich sein. Laserpointer sind für wenige Euro in den Internetshops zu kaufen, die ihre Kunden warnen: "Kein Spielzeug, sollte nicht von Personen unter 18 Jahren verwendet werden." Doch wer hält sich schon daran. Die beliebten Präsentationshilfen werden nicht selten in den Händen von Kindern zu potenten Lichtwaffen, mit denen schlimmstenfalls ...
Ravensburg (ots) - Peer Steinbrück ist als Kanzlerkandidat gescheitert, und er ist zu gescheit, um nicht im hinterher den Kardinalfehler seiner Kandidatur zu erkennen. Vereinfacht gesagt, stellte die SPD 2013 ein eher linkes Programm mit einem eher rechten Kandidaten vor, der eitel genug war, die Kandidatur nicht auszuschlagen. Steinbrück fügte sich in das Korsett der SPD, tut aber jetzt munter kund, dass die Rente mit ...
Ravensburg (ots) - Wahrscheinlich ist es an der Zeit, der Regierung in Athen zu erklären, dass ihre Sorgen - und damit auch die Probleme Europas - nicht durch Erpressung oder Drohungen zu lösen sind. Wäre die Lage nicht so dramatisch, man könnte die Sprüche des griechischen Verteidigungs- wie des Finanzministers als rhetorisches Rowdytum abtun. Ausweispapiere an Flüchtlinge verteilen, damit diese dann nach ...
Ravensburg (ots) - Die Macht der Fakten bestimmt die aktuelle Diskussion um Stuttgart 21 und darum, wer denn nun ein Stück weit abrücken kann von seinen Prinzipien. Angesichts der Milliardeninvestitionen in dieses Infrastrukturprojekt mit Folgen für viele Jahrzehnte war es höchste Zeit für mehr Sachlichkeit und weniger Rechthaberei. Eines sollte dabei nicht übersehen werden. Die Wahrheit liegt näher bei den ...
Ravensburg (ots) - Die Macht der Fakten bestimmt die aktuelle Diskussion um Stuttgart 21 und darum, wer denn nun ein Stück weit abrücken kann von seinen Prinzipien. Angesichts der Milliardeninvestitionen in dieses Infrastrukturprojekt mit Folgen für viele Jahrzehnte war es höchste Zeit für mehr Sachlichkeit und weniger Rechthaberei. Eines sollte dabei nicht übersehen werden. Die Wahrheit liegt näher bei den ...
Ravensburg (ots) - Manchmal scheint es so, als bestehe Deutschlands einziges Problem mit Saudi-Arabien darin, dass Riad einen Blogger auspeitschen lässt. Doch es gibt viele Streitpunkte - und mal ehrlich: Sigmar Gabriel reist doch nicht nach Saudi-Arabien, um dort den inhaftierten Internetaktivisten Raif Badawi freizubekommen. Er wird auch kaum einen Handel vorgeschlagen haben, bei dem die Saudis die geschätzten ...
Ravensburg (ots) - Alexis Tsipras hat Probleme daheim. Derart groß sind sie, dass der Ärger mit der Troika internationaler Finanzinstitutionen schon fast nebensächlich wirken könnte. Seine Schwierigkeiten mit geschwätzigen Ministern, die mehr reden als sie tun, wären ja noch zu bewältigen. Ein öffentlicher Rüffel für Finanzminister Gianis Varoufakis tat da mal ganz gut, um den Kabinettsmitgliedern und den ...
Ravensburg (ots) - Viele Mittelständler versäumen es, die Zukunft ihres Unternehmens rechtzeitig zu regeln. Denn ein solcher Schritt erfordert im Zweifel schmerzhafte Entscheidungen gegen die Familie. Der Streit der Oetker-Nachkommen belegt, welchen Schaden eine zerstrittene Erbengemeinschaft einer Firma zufügen kann. Wenige Patriarchen sind so mutig wie Playmobil-Gründer Brandstätter. Er gibt die Spielzeugfirma ...
Ravensburg (ots) - Ein bisschen historisch gibt es nicht. Deshalb sollte man die Quote getrost als historisch bezeichnen - wenn man sich erinnert, wie viele Jahre wie viele Frauen (und auch einige Männer) politisch dafür gekämpft haben. Alle Versuche, auf die Freiwilligkeit zu setzen, sind gescheitert. Keine Ausrede war dumm genug, um nicht gegen die Quote ins Feld geführt zu werden. Justizminister Heiko Maas meinte ...
Ravensburg (ots) - Ein bisschen historisch gibt es nicht. Deshalb sollte man die Quote getrost als historisch bezeichnen - wenn man sich erinnert, wie viele Jahre wie viele Frauen (und auch einige Männer) politisch dafür gekämpft haben. Alle Versuche, auf die Freiwilligkeit zu setzen, sind gescheitert. Keine Ausrede war dumm genug, um nicht gegen die Quote ins Feld geführt zu werden. Justizminister Heiko Maas meinte ...
Ravensburg (ots) - Die Bundesregierung möchte dem drohenden Ärztemangel auf dem Land entgegenwirken. Das ist löblich. Denn es zeichnet sich ab, dass nicht jede Praxis in jedem noch so kleinen Nest zu halten sein wird. Von den niedergelassenen Ärzten haben viele die 50 Jahre schon überschritten, und die Jungen zieht es nicht als Einzelkämpfer aufs Dorf. Dass die Große Koalition Geld verplant, um die medizinische ...
Ravensburg (ots) - Es kreißte der Berg - und gebar eine Maus: Viel treffender lässt sich das neue Elektromobilitätsgesetz wohl kaum charakterisieren, das helfen soll, bis zum Jahr 2020 eine Million E-Autos auf deutsche Straßen zu rollen. Wohlmeinend betrachtet handelt es sich vielleicht nur um einen ersten Schritt auf dem Weg, den schädlichen CO2-Ausstoß im Straßenverkehr zu reduzieren. Realistisch gesehen aber ...
Berlin (ots) - Gestern trafen sich Unternehmer, Gesundheitspolitiker, Vorstände gesetzlicher Krankenkassen sowie Experten für Gesundheitsförderung beim BKK Dachverband. Im Fokus der Diskussion der Veranstaltung stand, wie man kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) - die Motoren für Beschäftigung und Wachstum in diesem Land - besser darin unterstützen kann, ihre Belegschaften gesund und fit zu halten. ...
Ravensburg (ots) - Waren es 40 oder doch nur 30 Abgeordnete, die am Mittwoch im Bundestag an der Aktuellen Fragestunde teilnahmen? Immerhin ging es um Deutschlands Verhältnis zum russischen Regime nach dem Mord am Oppositionellen Boris Nemzow. In seltener Einigkeit wurde Wladimir Putin kritisiert und es schien, als sei jeder Redner, egal ob von der Linken oder von der CDU, ein bisschen mit Boris Nemzow befreundet ...
Ravensburg (ots) - Vier Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima, die die Energiewende einläutete, muss das Ergebnis der IHK-Studie den Leser erstaunen: Es gibt bisher keinen belastbaren Plan, um nach dem absehbaren Ende des Atommeilers in Gundremmingen die Versorgungssicherheit mit Strom in der Region zu gewährleisten. Zwar beruhigt Kanzlerin Merkel gerne und ...
Ravensburg (ots) - Die Regierung liebäugelt mit dem Gedanken, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Lob gebührt dafür weder Union noch SPD. Die CDU will die Abgabe über einen langen Zeitraum abschmelzen - ein hasenfüßiges Vorhaben für eine Partei, die einst für radikale Steuervereinfachung stand. Die SPD berauscht sich am Geldausgeben: Sie möchte mit ...
Ravensburg (ots) - Jahr für Jahr feiert die Tourismusbranche einen Rekordzuwachs. Das ist erfreulich, besonders wenn Krisenländer wie Ägypten, Griechenland oder Spanien profitieren, in denen der Tourismus häufig der wichtigste Wirtschaftszweig ist. Politische und wirtschaftliche Krisen sind aber nur eine von vielen Herausforderungen, denen sich die Branche stellen muss. Das digitale Zeitalter verändert die ...
Ravensburg (ots) - Die SPD stellt ein Einwanderungskonzept vor, die CDU hat noch keine Meinung. Zumindest keine einheitliche. Schlimmer noch, sie schickt Generalsekretär Peter Tauber jetzt auch erst einmal nach Kanada. Das ist wenig originell, denn da kommt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gerade her. Der hat allen Grund, innenpolitische Akzente zu setzen, um von der Edathy-Affäre abzulenken. Und außerdem geht es ihm ...
Ravensburg (ots) - Es war nicht einmal Andrea Nahles selbst, es war SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die das Klima zwischen Unternehmern und SPD auf absehbare Zeit vergiftet hat. "Gauner" oder "doof" - jeder Arbeitgeber, der sich mit der Dokumentation schwer tut und sich deshalb in solchen Schablonen Fahimis wiederfindet, fühlt sich zu Recht diskriminiert. Hinzu kommt, dass plötzlich der Zoll in den Betrieb kommt, ...
Ravensburg (ots) - Beide sind sie als Politiker tief gefallen. In Augsburg steht der frühere CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag vor Gericht, weil er Steuern und Sozialabgaben im großen Stil hinterzogen haben soll. Es droht ihm Gefängnis auf Bewährung. Schmid wäre dann vorbestraft. In Verden ist das Verfahren gegen den SPD-Mann Sebastian Edathy nach kurzem Prozess eingestellt worden. Wegen des Besitzes von ...
