Stuttgart (ots) - "Die Würde des Menschen ist unantastbar", heißt es im ersten Satz des Grundgesetzes. "Mensch" steht da, nicht "Deutscher". "Würde" steht da und "unantastbar". Diese drei Worte geben vor, wie der Staat gegenüber den Menschen in Deutschland aufzutreten hat. Mit diesen drei Worten hat das, was sich auf den Handys und in den Hirnen von mindestens 29 Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen findet, nichts, ...
Stuttgart (ots) - Wieder einmal weiß es Donald Trump besser als seine Experten. Während die Spezialisten zurückhaltend sind, mit der Prognose in Sachen Corona-Impfstoff, erklärt der US-Präsident, dass der Schutz schon im Oktober großflächig gespritzt werde. Es ist Wahlkampf, und Trump hat er sich noch nie groß um Fakten oder Wahrheit bemüht. Doch das ist nur ein Teil der Geschichte. Der andere Teil ist ...
Stuttgart (ots) - Alles unter Kontrolle. Das ist die Kernbotschaft der Digitalisierung. Der Konsument? Gläsern. Die Verkaufszahlen? Durch Künstliche Intelligenz vorhersehbar. Ewige Gesundheit? Für manche Visionäre im Silicon Valley unter anderem dank medizinischer Rundum-Datenanalyse bald in Reichweite. Es gibt eine Bedingung in diesem Weltbild: die Vorhersagbarkeit. Immer mehr Daten, immer bessere Algorithmen, immer ...
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Stuttgart (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Die Landesregierung will mit allen Mitteln flächendeckende Einschränkungen wie im März und April verhindern. Mit einem Stufenplan will man auf das Infektionsgeschehen vor Ort reagieren. Entwarnung klingt allerdings anders: Der Ministerpräsident sprach im gleichen Zuge von Unwägbarkeiten und warnte vor einer zu großen Sorglosigkeit. Eines ist klar: Solange es keinen ...
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Stuttgart (ots) - Eine City-Maut könnte Entspannung auf Münchens Straßen bringen, so die Erkenntnis einer Studie, in der dieses Instrument exemplarisch für die bayrische Landeshauptstadt untersucht wurde. Doch wer einerseits die Zufahrt in die Stadt mit dem Auto via Kassenhäusle unattraktiver machen will, muss auch dafür sorgen, dass das vorhandene Mobilitätsbedürfnis der Menschen andererseits mit Alternativen befriedigt werden kann. Das bedeutet, den Nahverkehr in ...
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Stuttgart (ots) - Die Corona-Pandemie bringt vieles gehörig durcheinander, darunter auch die Finanzen des Staates. Im laufenden Jahr hat es auf Bundesebene bereits zwei Nachtragshaushalte mit einer gigantischen Neuverschuldung gegeben, um diverse Hilfspakete zu finanzieren und Steuerausfälle wettzumachen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass sich die Lage nur langsam entspannen wird. Der Bund wird frühestens 2022 ...
Unterföhring (ots) - - 31 Spiele der ersten Hauptrunde des DFB-Pokals live als Einzelspiel und in der exklusiven Konferenz - Das Montagsspiel zwischen MSV Duisburg und Borussia Dortmund ab 20.35 Uhr auch mit zusätzlicher Audio-Option - Weitere Pokalpartien unter anderem 1. FC Nürnberg gegen RB Leipzig, 1860 München gegen Eintracht Frankfurt, FC Carl-Zeiss Jena ...
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Stuttgart (ots) - Die Naherholung erlebt ein Revival. Nicht zuletzt die baden-württembergische Landesregierung wirbt in diesem Sommer für Urlaub und Ausflüge im eigenen Bundesland. Dass man die Felder von Bauern nicht zertrampeln darf, das wusste früher fast jedes Kind. Dass das heute anders ist, kann man beklagen. Allein der erhobene Zeigefinger wird es nicht richten. Wenn die Menschen auch in Städten wieder lernen ...
Stuttgart (ots) - Gerade weil das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) so viele umtreibt, würde man sich wünschen, dass die Sache Gestalt gewinnt - dass also auf der Basis von Fakten diskutiert wird, was das Grundeinkommen bewirken soll und wie es bezahlbar wäre. Sonst bleibt es weiter eine Projektionsfläche: Die einen bejubeln es als Vorstufe zum Paradies, andere wie beispielsweise Bundessozialminister Hubertus Heil, ...
Stuttgart (ots) - Selbst die naheliegende Reaktion, der von den EU-Partnern ohnehin kritisch beäugten Gaspipeline Nord Stream 2 die Unterstützung zu entziehen, bietet keinen leichten Ausweg. Andere Energielieferanten sprängen gerne ein - die USA mit ihrer Flüssiggasflotte allemal. Das aber hieße, Donald Trump, der in bald vier Präsidentschaftsjahren die transatlantischen Beziehungen mit Füßen getreten und das ...
Osnabrück (ots) - Berichtigung ____________ Es wird klargestellt, dass nicht die Minister persönlich die Briefe geschrieben haben, sondern es waren ein Ministerialdirektor und ein Ministerialdirigent. Beide Briefe liegen unserer Redaktion vor. _____________________________________________________________________ Reformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ...
Osnabrück (ots) - Reformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig? Aufruhr in den Ländern - Bitte an Bundesregierung um schnelle Klärung Osnabrück. Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 könnten ungültig sein. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine interne Einschätzung des baden-württembergischen ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet der grüne Tübinger Oberbürgermeister - und regelmäßige Oberprovokateur - Boris Palmer hat nun eine radikale Kehrtwende vollzogen und sich dafür ausgesprochen, den durch Corona schwer gebeutelten Gastronomen in diesem Winter den Einsatz von Heizpilzen wieder zu erlauben. Diese Haltung mag für manche seiner Parteikollegen erneut ein Affront sein - sie ist jedoch absolut nachvollziehbar. ...
Stuttgart (ots) - Zahlreiche gastronomische Betriebe sind durch Corona-bedingte Schließungen und anschließende Einschränkungen im Betrieb in eine wirtschaftliche Notsituation geraten, die unverschuldet entstanden ist. Auch wenn man bei Äußerungen von Interessenverbänden grundsätzlich genau hinschauen sollte, ...
Stuttgart (ots) - Zahlreiche gastronomische Betriebe sind durch Corona-bedingte Schließungen und anschließende Einschränkungen im Betrieb in eine wirtschaftliche Notsituation geraten, die unverschuldet entstanden ist. Auch wenn man bei Äußerungen von Interessenverbänden grundsätzlich genau hinschauen sollte, ...
Stuttgart (ots) - In der nun gestarteten Lohnrunde des öffentlichen Dienstes liefert die Pandemie das Leitmotiv: Die "Helden der Krise" haben Großartiges geleistet - dies soll sich in spürbaren Lohnzuwächsen spiegeln. Viele Beschäftigte staatlicher Einrichtungen sind jedoch auch keine Helden. Allerdings gibt es unterprivilegierte Berufsgruppen, die sich während ...
Stuttgart (ots) - Die Geschichte der Bundesrepublik ist reich an Wirtschaftsskandalen. Mit dem Zusammenbruch des Finanzdienstleisters Wirecard scheint ein Fall der Superlative hinzuzukommen. Es ist gut, dass es neben der juristischen Aufarbeitung des Skandals bald auch eine politische geben wird. Die Regierungsparteien beteuern zwar, dass auch sie ein Interesse an Aufklärung hätten. Wie weit das tatsächlich geht, wird ...
Stuttgart (ots) - Wer immer auf Riexinger und Kipping folgen wird, er wird sich weiter mit einer in viele Kleinteile zersplitterten Truppe arrangieren müssen. Marxistisch-kommunistisch-sozialistische Strömungen und Flügel prägen das Innenleben der Partei. Dieses in vielen Facetten kompromisslose Knäuel zu entzerren und zu einer mehrheitlich stabilen Ausrichtung ...
Stuttgart (ots) - Das Coronavirus mit all seinen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Nebenwirkungen ist, so hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel dieser Tage wieder eingeräumt, "eine demokratische Zumutung". Die Proteste am Wochenende in Berlin gegen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und mehrerer Grundrechte waren es allerdings auch. Wer vor Gericht sein Demonstrationsrecht durchsetzt, dann aber ...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel hat es geschafft. Sie hat es geschafft, auch nach der schwierigsten Phase ihrer Kanzlerschaft noch einmal wiedergewählt zu werden und bis heute im Amt zu bleiben. Die schwierigste Phase ihrer Kanzlerschaft ist mit einem schlichten Satz verknüpft: "Wir schaffen das!" Der Satz, ausgesprochen vor fünf Jahren, galt dem Ansturm von letztlich mehr als zwei Millionen Flüchtlingen und den ...
Stuttgart (ots) - Wieder und wieder sei es gesagt: Niemand bestreitet das Recht der Demonstranten, sich zu versammeln. Keiner versucht sie mundtot zu machen. Ihr vielschichtiger Protest gehört - auch wenn man ihn zumindest in seinen skurrilen Spitzen für hoffnungslos überzogen halten darf - zum demokratischen Kern dieser Gesellschaft. Nein, es geht darum, dass sich dieser legitime Protest nicht an Regeln halten will, ...
Stuttgart (ots) - Es war richtig, in der Phase überschaubarer Fallzahlen den Grad der Lockerungen den Landesregierungen zu überlassen. Das Virus hat Brandenburg anders getroffen als Baden-Württemberg. Doch die Corona-Krise hat auch einen Flickenteppich von Verordnungen produziert, die zwar der Lage im jeweiligen Land angepasst sein mögen, die Bürger aber verwirren oder gar der Regelungen überdrüssig machen. Dass ...
Stuttgart (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel hat recht, wenn er sagt: Das Verbot ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine für den Infektionsschutz. Notwehr, sozusagen. Ob sie vor Gerichten Bestand hat, muss sich zeigen. Aber diejenigen Maskenlosen, die sich jetzt schockiert geben, müssen sich sagen lassen: Wer ehrlich nach Freiheit zum Versammeln ruft, darf damit keinen Freibrief für ...
Stuttgart (ots) - Schon klar, es gehört zu den Aufgaben Melania Trumps, das Bild ihres Mannes zu glätten. Sie hat dem egoistischen, die Wahrheit der Corona-Malaise auf bizarre Weise verbiegenden, zu Worten der Anteilnahme kaum fähigen Donald Trump einen Gegenentwurf entgegengesetzt. In ihrer Zeichnung ist der ...
