Berlin (ots) - Die Bundeswehr pfeift aus dem letzten Loch. Das ist seit jeher die Kernbotschaft in den Berichten der Wehrbeauftragten Eva Högl und ihrer Vorgänger. Immer ging es um Panzer, die nicht rollen, Gewehre, die nicht schießen, oder Flugzeuge, die erst gar nicht in den Hangars stehen, weil die Beschaffung Ewigkeiten dauert. Zwei Jahre nach dem russischen ...
Halle/MZ (ots) - Im Beschaffungswesen hat sich zwar manches zum Positiven verändert. Und das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das zu zwei Dritteln verplant ist, reicht noch eine Weile. Beim Personal sieht die Sache aber anders aus. Die Streitkräfte tun sich schwer, Nachwuchs zu rekrutieren. Und haben sie es einmal geschafft, dann suchen über 20 Prozent der Bewerber vorzeitig das Weite. So kann es nicht ...
Frankfurt (ots) - Das Ernüchternde am Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl ist weniger die Liste der Mängel, die seit Jahren bekannt sind. Vielmehr enttäuscht das geringe Tempo, mit dem die Defizite trotz der Zeitenwende angegangen werden. So gesehen ist der Bericht auch ein schlechtes Zeugnis für Verteidigungsminister Boris Pistorius und Kanzler Olaf Scholz, der die marode Truppe in eine Stütze der europäischen Verteidigung umwandeln will. Doch trotz des ...
Osnabrück (ots) - Der Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft weist die aktualisierten Ernährungsempfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zurück. Verbandspräsident Friedrich-Otto Ripke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Was da empfohlen wird, geht völlig an der ...
Halle (ots) - Politik/Sachsen-Anhalt/Energiewende Immer mehr Ökostrom aus Sachsen-Anhalt wird wegen Engpässen abgeregelt Halle - In Sachsen-Anhalt wurde die Produktion von erneuerbarer Energie im vergangenen Jahr so stark gedrosselt wie noch nie. Allein in den ersten neun Monaten gingen dadurch 461 Millionen ...
Berlin (ots) - Der schwere Unfall, der sich am Sonnabend am Potsdamer Platz ereignete, bewegt die Berlinerinnen und Berliner tief. Ein 83-jähriger Mann soll sich nach Angaben der Polizei viel zu schnell mit seinem Auto an einem Stau vorbeigedrängelt haben. Dabei erfasste er frontal eine 41 Jahre alte Mutter und ...
Berlin (ots) - Man "spielt Russland in die Hände", heißt es häufig, wenn man sich kritisch mit Fehlern der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik auseinandersetzt. Daher sollte Wladimir Putin an dieser Stelle bitte nicht weiterlesen. Aber "Augen zu" und "Schwamm drüber" ist keine Fehlerkultur, die unsere Sicherheit in Kriegszeiten verbessert. Das gilt auch für ...
Frankfurt (ots) - Die Europäische Umweltagentur hat die Risiken für die EU analysiert. Das Ergebnis könnte dramatischer nicht sein. "Die Klimarisiken gefährden die Energie- und Ernährungssicherheit, die Ökosysteme, die Infrastruktur, die Wasserressourcen, die Finanzstabilität und die Gesundheit der Menschen in Europa." Mit anderen Worten, so ziemlich alles, wovon wir abhängen. Das Wissen über die Gefahren ist da, viele EU-Länder haben auch Anpassungspläne erstellt ...
Halle (ots) - Seit Wochen kursieren Gerüchte zum Gesundheitszustand der 42-Jährigen. Die Spekulationen über ihren Aufenthaltsort nahmen kein Ende. Von Entführung war die Rede und von einer drohenden Scheidung. Da war es mehr als naheliegend, dass das erste offizielle Foto von Kate seit über zwei Monaten genau unter die Lupe genommen wird. Das hätte der Palast ahnen und Änderungen an dem Bild vermeiden müssen. Statt Manipulation war absolute Professionalität und vor ...
Straubing (ots) - Genauso wichtig ist aber auch eine kluge und aufrichtige Strategie der Royals. Es war nicht hilfreich, dass der Kensington-Palast zunächst einfach nichts verlauten ließ, bevor Kate schließlich eine schwache Erklärung für die Änderungen lieferte. Die Verschwörungstheorien um die Fürstin von Wales sind angesichts der Tatsache, dass sie sich dem Palast zufolge einer Operation unterziehen musste, nicht selten menschenverachtend. Der größte Skandal ist ...
Bahnstreik (ots) - Auch die Politik muss sich mit diesem Thema befassen. Und je länger und hartnäckiger Claus Weselsky sein böses Spiel betreibt, umso lauter werden die Stimmen, die eine Modifizierung des Streikreichs fordern. Denn natürlich ist es möglich, auch dieses Grundrecht der Tarifautonomie durch Gesetze zu relativieren, indem man beispielsweise Regeln für Tarifauseinandersetzungen in kritischen Infrastruktur-Bereichen wie eben Verkehr, Energieversorgung, ...
Köln. (ots) - Der ehemalige Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat eine Entscheidung seiner früheren Kollegen zur umstrittenen künftigen Besetzung des Präsidentenpostens am OVG ungewöhnlich scharf kritisiert. Der erste Senat hatte die Personalauswahl von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor der dritten Verhandlungsrunde beim öffentlichen Nahverkehr warnt der neue Vorstandssprecher des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), Oliver Wittke, vor den möglichen Folgen der Streiks für die Verkehrswende. "Die Streiks belasten die Branche massiv, und die Fahrgäste werden zunehmend verunsichert. Ich kann nur an die Tarifparteien appellieren, sich ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) befürwortet eine Verschiebung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland. "Grundsätzlich stehen wir hinter dem Gesetzesvorhaben, allerdings sehen wir noch Beratungsbedarf zu mehreren Punkten", sagte sie der in Halle erscheinenden ...
Osnabrück (ots) - Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will die im Sommer anstehende Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete stoppen. BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Wir fordern eine Nullrunde für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr. Die geplante ...
Berlin (ots) - Es gibt Menschen, die in der katholischen Kirche und dem Papst eine Autorität in gewichtigen Fragen sehen: in Fragen von Moral und Menschlichkeit, von Krieg und Frieden, von Gut und Böse. Und das über die Grenzen von Staaten, Sprachen und gar Religionen hinweg. Wer im Heiligen Stuhl trotz der zahlreichen Skandale in der Kirche weiterhin eine moralische Instanz zu erkennen vermochte, sollte sich jetzt ...
Berlin (ots) - Warum sollte man Unfälle nicht verhindern, wenn man es könnte? Technisch gesehen hoffen Wissenschaftler, dass autonom fahrende Autos bald dafür sorgen, Blech- und Personenschäden zu verhindern. Bis in der Praxis eine solche Technik flächendeckend auf deutschen Straßen übernimmt, könnten jedoch noch Jahrzehnte vergehen. Bis dahin muss sich die ...
Frankfurt (ots) - Dabei dürfte dem französischen Präsidenten Macron klar sein, wie schwierig sein Vorstoß umzusetzen ist. Die Regelungen zur Abtreibung sind in der EU höchst unterschiedlich, vom Verbot in Malta bis zum Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Abbruch in Spanien. Auf der anderen Seite eint aber viele Mitgliedsländer derzeit die berechtigte Sorge vor ...
Halle (ots) - Man darf bei all dem nicht vergessen, was der Auslöser des Krieges war: der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober. Sie könnte den ohnehin aussichtslosen Kampf leicht beenden, wenn sie sich ergäbe - und das Existenzrecht Israels anerkennen würde. Man darf auch nicht vergessen, wer hinter der Hamas steckt: der Iran. All das enthebt Jerusalem aber nicht der Pflicht, für Humanität im Krieg zu sorgen, statt es dem Westen zu überlassen. Das gebietet das ...
Halle (ots) - Nach wochenlangen Eskalationen und Grenzüberschreitungen will der Bauernverband nun zeigen, dass nicht derjenige, "der am lautesten schreie, am besten Gehör finde". Es ist fast wie im alten Volkslied: "Im Märzen der Bauer das Kompromisslein entdeckt." Aber das wäre verharmlosend. Der Bauernverband stand in den vergangenen Wochen zunehmend hilflos immer radikaler werdenden Protesten von Gruppen gegenüber, die keiner Organisation angehören und zu keiner ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Benjamin Netanjahu zeigt im aktuellen Konflikt mit der Hamas, dass er schlecht kann, was er schon immer schlecht konnte - oder gar nie wollte: für sein Land politisches Kapital schlagen aus Israels militärischer Überlegenheit. Nebenbei verprellt er die engsten Verbündeten seines Landes. An den Bildern amerikanischer Hilfsgüter für ...
Straubing (ots) - Es fehlt an vielen Ecken und Enden. Das Drama nun ist jedoch, dass sich die politischen Kräfte in der Analyse weitgehend einig sind, in der Frage der Therapie aber sich die Vorstellungen diametral gegenüberstehen. Während nämlich der Finanzminister eisern an einer an der Schuldenbremse orientierten Haushaltspolitik festhält und die Wirtschaft in ...
Köln (ots) - Hätte er nur geschwiegen. Der Aufruf von Papst Franziskus an die Ukraine, sie möge "die weiße Flagge" hissen, zeugt erschreckender Naivität. Er ist ein Schlag ins Gesicht sowohl der griechisch-katholischen Kirche als auch der Orthodoxen Kirche der Ukraine, deren Arbeit in den russisch besetzten ...
Hagen (ots) - Petra Beckefeld, Technische Direktorin von Straßen.NRW, fordert mehr Respekt und Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs. "Es ist eine Zumutung, wie unsere Leute zum Teil behandelt werden", sagte Beckefeld der Westfalenpost (online und Montagausgabe). In Nachrodt-Wiblingwerde, wo Straßen.NRW die Lennebrücke repariert ...
Berlin (ots) - Fünf Menschen sterben am Freitag in Gaza, sie werden erschlagen von einer Hilfslieferung. Bei einer von einem Flugzeug abgeworfenen Palette hatte sich offenbar der Fallschirm nicht richtig geöffnet. Es bleibt eine kurze Meldung in diesen Tagen des Leids, des Hungers. Am Sonntagabend beginnt der Fastenmonat Ramadan. Dann grüßen sich alle Muslime 30 ...
Berlin (ots) - Natürlich ist es im Kern richtig, sich von klimaschädlichen Brennstoffen im Heizungskeller möglichst rasch zu verabschieden. Nicht nur wegen versinkender Inselstaaten. Wir sollten auch unser Geld nicht länger allen möglichen Potentaten für Öl und Gas in den Rachen werfen. Schlimm ist jedoch, wie die Politik - Stichwort Heizungsgesetz - die ...
Köln (ots) - Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, warnt davor, dass die AfD bei einer Regierungsbeteiligung auf Länderebene die Gewaltenteilung einschränken könnte. "Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die Macht kommen, könnten vergleichbar sein", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem ...
Köln (ots) - Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hält das Waffensystem Taurus für weniger relevant für den Kriegsverlauf in der Ukraine, als vielfach behauptet wird. "Die Bedeutung von Taurus-Lieferungen für den Kriegsverlauf wird in der Debatte meines Erachtens überhöht", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Focus Online". "Ich halte es für viel wichtiger, dass ...
Köln (ots) - Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, wirbt für eine Drittstaatenlösung in der Asylpolitik. "Ich bin dafür, Asylverfahren vor Ort im Ausland durchzuführen, wenn dort rechtsstaatliche Bedingungen garantiert werden können und die Abläufe international überwacht werden", sagte der ...
Köln (ots) - Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Fehler im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt vorgeworfen. "Scholz hätte vom ersten Kriegstag an den Schulterschluss mit Frankreich suchen sollen", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Focus ...
