Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, hat die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf kritisiert und fordert die Bundesregierung auf, diese zurückzunehmen. Für das Jahr 2027 sind im Haushalt des Bundesinnenministeriums nur noch ...
Köln/Berlin. (ots) - Torsten Burmester: "Erzählung unserer sozialen Marktwirtschaft neu gestalten" / "Wir können uns jetzt nicht nach Teilzeit sehnen" Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat Korrekturen am Erscheinungsbild seiner Partei angemahnt. "Die Sozialdemokratie braucht eine Erzählung", ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Aufspüren einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hat Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, eine Vereinheitlichung und Konzentration der Schutzmaßnahmen gegen solche Angriffe gefordert. "Es ist jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Es darf jetzt ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Sieben von zehn Deutschen befürworten Verlängerung der Grenzkontrollen Dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen über ...
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen In Krisenzeiten sind zwei Verhaltensweisen am wenigsten hilfreich. Die eine ist, in Panik zu verfallen. Die andere ist, Gefahr zu ignorieren. In diesem Spannungsfeld befindet sich auch Deutschland, seit Russland die Ukraine angegriffen hat. Es spricht für die Struktur der Gesellschaft und auch für die meisten politischen ...
München/Bonn (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht als Nachfolger von Jens Spahn (CDU) als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er halte Dobrindt zwar "für dieses Amt geeignet", seine persönliche Meinung sei aber, dass er ein "super Bundesinnenminister" sei und er dieses Amt ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - "Pakt für den Bevölkerungsschutz": DFV-Präsident Karl-Heinz Banse erinnert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an Kompetenzen der Feuerwehren Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), erinnert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in einem persönlichen Brief an die ...
Straubing (ots) - CSU-Mann Alexander Dobrindt erklärt, Anschlagspläne gegen Infrastruktur, Personen und Einrichtungen seien "klar erkennbar". Das mag stimmen. Doch bleibt die Öffentlichkeit auf sein Wort angewiesen. Belege nennt der Minister nicht. (...) Was irritiert, ist, dass die Hochstufung ausgerechnet zu ...
Straubing (ots) - Der neue Verfassungsschutzbericht ist eine Zumutung. Er zeigt eine Republik, in der demokratiefeindliche Szenen wachsen, brutaler werden und zunehmend junge Menschen erreichen. Rechts- und Linksextreme, Islamisten, Extremisten aus dem Ausland und staatliche Akteure nehmen die Gesellschaft in die Zange. Wenn Innenminister Alexander Dobrindt in dieser Lage fordert, "die Abwehrdienste zu echten Geheimdiensten" zu machen, ist das ein neuer Ton. Der Begriff war ...
Berlin/Bonn (ots) - Alexander Dobrindt, Landesgruppenvorsitzender der CSU im Deutschen Bundestag, hat an die staatspolitische Verantwortung von Union und SPD bei den aktuellen Koalitionsgesprächen appelliert und davor gewarnt, dass das Scheitern einer Koalition der Mitte in dieser Legislaturperiode schlimme Folgen ...
Kloster Seeon/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte im Vorfeld der Klausur seiner Landesgruppe im Kloster Seeon die Äußerungen von Tesla- und X-Chef Elon Musk zu Deutschland im Wahlkampf als eine Form der politischen Einflussnahme, die nicht akzeptabel sei ...
Berlin/Bonn (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Scholz "politische Insolvenzverschleppung" vor Alexander Dobrindt (CSU), Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hat die Pläne von Bundeskanzler Scholz, die Vertrauensfrage im Januar zu stellen und Neuwahlen im März zu ermöglichen, scharf kritisiert. "Was jetzt ...
Weilheim/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, hat dem Vorschlag einer "Abwrackprämie" für Öl- und Gasheizungen Nachdruck verliehen. Bei phoenix sagte Dobrindt: "In der Sache ist es so, dass wir vorgeschlagen haben, das zu fördern und nicht zu verbieten, nicht bevormunden, sondern finanzielle Unterstützung ...
Bonn/ Berlin (ots) - Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hat angekündigt, der neuen Ampel-Koalition keine Bewährungszeit zu Beginn der Legislaturperiode einräumen zu wollen. "Es gibt keinen Welpenschutz für Links-Gelb. Wir werden die Ampelmänner an ihren Taten messen", erklärte Dobrindt bei phoenix. Man werde als Union die Arbeit der Regierung genau kontrollieren und eigene ...
Bonn/Nürnberg (ots) - 10. September 2021. Für Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, ist das Fernseh-Triell am Sonntag für Armin Laschet entscheidend. Im phoenix-Interview am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg sagte Dobrindt: "Es gibt ganz viele Wähler, die nach wie vor flexibel in ihren Entscheidungen sind." Es sei nach wie vor noch ...
Bonn/ Berlin (ots) - Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wird der Ton aus der Union schärfer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor, eine Linkskoalition etablieren zu wollen. "Er wirbt jeden Tag dafür, weil er nicht bereit ist, es auszuschließen", so der CSU-Spitzenkandidat in der Sendung unter den linden spezial bei phoenix. Es sei offensichtlich, dass sich Scholz ...
Straubing (ots) - Die CSU macht vieles richtig, manches aber auch falsch. Und wenn falsch, dann aber auch richtig: Die vom früheren CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seinem Berliner Vollstrecker Alexander Dobrindt mit Macht und gegen praktisch fast alle anderen Parteien einschließlich der CDU durchgedrückte Pkw-Maut ist so ein kapitaler Fehler, welcher den Urhebern jetzt auf die Füße gefallen ist. Pressekontakt: ...
München (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich mit bemerkenswerten Aussagen in die Debatte um den UN-Migrationspakt eingeschaltet. Man wolle sich, so Dobrindt, den Pakt nicht schlecht reden lassen. Weiters mahnt er an, das politische Berlin dürfe nicht die "kommunikative Hoheit" über die Debatte verlieren. Dieses Verständnis von Debatte in einer ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach einer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte. "Angesichts der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt ist das machbar und im Sinne der Beitragszahler, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die ...
Bonn (ots) - Beim "Deutschen Arbeitgebertag 2017" in Berlin geht es um Themen wie die Digitalisierung der Wirtschaft oder den Stand der Brexit-Verhandlungen und die daraus resultierenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft. Auch die zukünftige Regierungsbildung in Berlin ist ein zentrales Thema bei den Gesprächen der Spitzenvertreterinnen- und Vertreter aus der ...
BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Berlin (ots) - Zu dem heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Luftverkehrskonzept erklären die Verbände der deutschen Luftfahrt: Mit dem Luftverkehrskonzept setzt der Minister einen weiteren wichtigen Meilenstein bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Stärkung des ...
Düsseldorf (ots) - Ericsson, BMW Group, Deutsche Bahn, Deutsche Telekom, Telefónica Deutschland, Vodafone, 5G Lab Germany an der TU Dresden, Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und Bundesnetzagentur (BNetzA) sind Mitglieder des Konsortiums - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ...
