Irreführung und unsachgemäße Beeinflussung: BGH beschäftigt sich erneut mit (un)erlaubter Rabatt- und Boni-Werbung
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Meldungen zum Thema BGH
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Abgasskandal: ACE kritisiert BGH-Pläne zum "mittleren Schadensersatz"
Berlin (ots) - Nach den stundenlangen Verhandlungen vor dem BGH ist klar: Dieselfahrerinnen und -fahrer, die von Abgasmanipulationen an ihren Fahrzeugen betroffen sind, können offenbar mit Schadensersatz rechnen. Unklar ist zurzeit aber noch, welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen und wie der Schadensersatz aussehen wird. Im Laufe der gestrigen ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Höchstes EU-Gericht: Alle deutschen Autokreditverträge sind rechtswidrig - was Verbraucher jetzt tun können
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH stärkt im Abgasskandal erneut Verbraucher / Kleiner Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung rechtens / VW-Klagen weiterhin erfolgversprechend
Lahr (ots) - Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Verbraucher im Abgasskandal gestärkt. Das Gericht sprach mit Urteil vom 6. Juli 2021 einem VW-Kunden Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung zu (Az. VI ZR 40/20). Bei diesem sogenannten kleinen Schadensersatz kann der Verbraucher sein ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
BGH stuft Abschalteinrichtung als Sachmangel ein
Köln (ots) - Nachdem der zuständige Senat des BGH den Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 unter Hinweis auf einen Vergleich zwischen den Parteien aufgehoben hat, wiesen die Richter in einem Beschluss auf ihre vorläufige Rechtsauffassung hin. Sie betonten, "dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem ...
mehrBGH: Gericht muss bei Steuerhinterziehung Besteuerungsgrundlagen selbst ermitteln
Köln (ots) - Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Allerdings darf sich das Gericht nicht einfach auf die Berichte der Betriebsprüfung oder Ermittlungen der Steuerfahndung verlassen. Ergibt sich aus den Berichten des Betriebsprüfers oder den Ermittlungen der Steuerfahndung, dass Steuern hinterzogen oder ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wenn der Investor kündigt / Urteil des BGH zum Eigenbedarf von Personengesellschaften
mehrBGH-URTEIL: Banken müssen Gebühren für Unternehmenskredite zurückzahlen
Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof ist seiner bisherigen Linie treu geblieben: Mit seinem heutigen Urteil kippt er Vertragsklauseln zu Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Darlehensverträge. Unternehmer und Geschäftsleute, die vor Ablauf der Verjährung Bearbeitungsentgelte für ihre Kredite bezahlt haben, können diese im Regelfall zurückfordern. Und dabei ...
mehrBearbeitungsentgelte bei Unternehmenskrediten: Bankenfachverband kritisiert Entscheidung des BGH
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 4. Juli in einem Urteil zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmenskrediten geäußert und ist zum Schluss gelangt, dass diese unzulässig sind. Der Bankenfachverband kritisiert diese Entscheidung des BGH als unangemessen. Bearbeitungsentgelte bei gewerblichen ...
mehrPatientenverfügung: Die eigenen Wünsche verbindlich festhalten
München (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung präzisiert. Die Entscheidung stärkt die Patientenautonomie und formuliert konkrete Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Patientenwillens. Nachdem der BGH erst im letzten Jahr eine wichtige Entscheidung zu den Themen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung gefällt hat (siehe ...
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