Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen das Aus für den internationalen Freiwilligendienst "kulturweit". Er ist ein wichtiger Bestandteil der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und soll erhalten bleiben. Seit 2009 ermöglicht das Programm jungen Menschen, sich weltweit in Kultur- und ...
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt nach dem Anschlag von München auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik zwischen SPD und CDU. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Faeser: "Ich halte einen Kompromiss zwischen Union und SPD in der Migrationspolitik für notwendig und ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Staats- und Verfassungsrecht, Christian Wirth, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestellt. Anlass ist ein Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) aus dem August 2024, der im Intranet der ...
Berlin (ots) - Zum morgigen Verkaufsstart von Pyrotechnik fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, die verheerenden Folgen von privatem Feuerwerk nicht länger zu ignorieren und ein vollständiges Böllerverbot für alle zukünftigen Jahre zu verhängen. Anstatt dieser ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Zahl der Ab- und Zurückschiebungen ist in den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 747 auf 12.589 gestiegen. Insgesamt verbleibt sie aber auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" vorliegt. ...
Berlin (ots) - Die Debatte über Flucht und Asyl krankt häufig an der Ungeduld, mit der sie geführt wird. Viele Kommunen hierzulande sind am Anschlag. Sie haben erhebliche Probleme, die große Zahl von Schutzsuchende unterzubringen und zu versorgen. Also müssen schnell Lösungen her - nicht nur für Probleme ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigt, dass ihr Ministerium mit verschiedenen Staaten über Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan verhandelt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Landkreise haben trotz zuletzt rückläufiger Asylbewerberzahlen und dem EU-Beschluss zu Flüchtlingslagern an den Außengrenzen vor einer Verschärfung der Migrationskrise gewarnt. "Nennenswert sind die Zahlen nicht gesunken, eine echte Trendwende ist nicht absehbar. Außerdem gehen ...
München (ots) - Jüngst ließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit der Aussage aufhorchen, dass der Begriff "Heimat" positiv umgedeutet werden müsse. Und weiter: Heimat solle ausdrücken, "dass Menschen selbst entscheiden können, wie sie leben, glauben und lieben wollen." Für die Bayernpartei ist hier mehrerlei bezeichnend. Dass etwa ein Begriff wie ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlichte im Juli 2021 - damals noch als Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD - einen Gastbeitrag in dem Magazin "antifa". Dieses wird von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Ausnutzung von Corona-Protesten durch Rechtsextremisten kritisch. "Was mir Sorge macht, ist die zunehmende Radikalisierung und das zunehmende Ausnutzen von Rechtsextremisten, die bewusst diese Demonstrationsgeschehen für sich ausnutzen, um gegen den Staat vorzugehen und Demokratie zu ...
