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Storys zum Thema Regierung
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Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Bundesregierung schafft mehr Bürokratie und gefährdet eigene Investitionsziele / Minister Schneider treibt neues Naturschutzgesetz gegen Interessen von Infrastruktur, Wohnungsbau und Industrie voran
Berlin (ots) - Mit dem geplanten Natur-Infrastruktur-Gesetz (NATIF) droht die Bundesregierung ihre eigenen Ziele bei Infrastruktur, Wohnungsbau, Energiewende und wirtschaftlicher Erholung zu konterkarieren. Während Milliardeninvestitionen angekündigt und schnellere Genehmigungen versprochen werden, schafft das ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Sven Tritschler: Im Länderfinanzausgleich sind keine Sanktionen vorgesehen
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Zahlungsstopp für Sachsen-Anhalt?“
mehrGKV zwischen Stabilisierung und Strukturreformen: Innungskrankenkassen fordern nachhaltige Reformen über kurzfristige Entlastungspolitik hinaus
Berlin (ots) - IKKn: Versicherte und Arbeitgeber brauchen Verlässlichkeit statt weiter steigender Belastungen / Versicherungsfremde Leistungen endlich vollständig steuerfinanzieren / Ausgabensteuerung und Primärversorgung stärken, Chancen der Ambulantisierung und Digitalisierung konsequent nutzen Die gesetzliche ...
mehrGeheime Absprachen in Wirtschaftsministerium und Kanzleramt: Wie Berlin Umweltschutz und Menschenrechte in globalen Lieferketten aushöhlte
Frankfurt (ots) - Wirtschaftsministerium und Kanzleramt sind gezielt vorgegangen, um europäische Umwelt- und Menschenrechtsstandards in globalen Lieferketten zu entkernen. Das belegen Recherchen der "Frankfurter Rundschau" und des Portals "FragDenStaat". In Absprache mit fossilen Konzernen und über rechtliche ...
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"Schicksalsmomente der Republik - wie ein Gericht das Land verändert hat"
mehr"maischberger" am Mittwoch, 19. August 2026, 22:50 Uhr im Ersten
mehrZentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
2Bonpflicht abschaffen: Bundesregierung muss Versprechen einlösen und Betriebe nicht zusätzlich belasten
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Ich bin auch Anwalt der Grünen-Basis“
mehrEU-Beschwerde gegen fossile Milliardensubventionen: Deutsche Umwelthilfe und Green Planet Energy gehen gegen geplante Kraftwerksförderung vor
Berlin (ots) - - Bundeswirtschaftsministerin Reiche schließt mit geplanter Gaskraftwerke-Förderung günstigere und klimafreundlichere Lösungen vom fairen Wettbewerb aus - Beschwerdeführer verlangen von EU-Kommission Prüfung nach Beihilfe- und Wettbewerbsrecht, um diskriminierungsfreie Ausschreibungen für alle ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Dysfunktionaler Rechtsschutz gegen Wahlteilnahmeverbote durch Wahlausschüsse
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Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt
MdB Haase besucht GaLaBau-Betrieb in Höxter
mehrGAIN26 eröffnet internationalen Forschenden neue Perspektiven | Gemeinsame Pressemitteilung von Humboldt-Stiftung, DAAD und DFG
mehrVerfehlte Neubauziele treiben Berliner Mieten weiter nach oben - 12 Prozent Verteuerung seit Amtsantritt der Regierungskoalition
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Baugenehmigungen: Halbjahresbilanz fällt zwiespältig aus
Zahlen steigen – aber: Was genehmigt wird, wird noch lang nicht gebaut. Wohnungsbaukrise noch nicht überwunden „Die Halbjahresbilanz fällt zwiespältig aus: Von Januar bis Juni 2026 wurden 126.300 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neu- und Umbau) genehmigt. Dies ist zwar ein Plus von 15,1 Prozent im Vergleich zum ...
mehrLauterbach prognostiziert höhere Abschläge für frühere Rente / SPD-Politiker warnt vor fünf Prozent Abzug pro Jahr für Frührentner und verteidigt "Rente mit 63"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. In der aktuellen Debatte um das neue Rentenpaket hat der SPD-Politiker Karl Lauterbach einen drastischen Anstieg der finanziellen Einbußen für künftige Frührentner prognostiziert. "Für jedes Jahr, das man früher in Rente geht, werden im Moment 3,6 Prozent Abschläge fällig. In ...
mehrLauterbach bevorzugt Rente nach festen Beitragsjahren / SPD-Politiker unterstützt Modell des Ökonomen Südekum und kritisiert Benachteiligung von Ärmeren
Osnabrück (ots) - Osnabrück. In der aktuellen Debatte um die Reform der Altersvorsorge hat sich der SPD-Politiker Karl Lauterbach für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung nach festen Beitragsjahren ausgesprochen. "Die Rente nach einer gewissen Anzahl von Beitragsjahren auszuzahlen, wie es ...
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Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf: Es gibt keine Begründung, warum man die Regierungstätigkeit beenden sollte - Kritik an der Bundespartei - Keine Zusammenarbeit mit AfD
Bonn/Erfurt (ots) - 17. August 2026 - Die thüringische BSW-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidentin, Katja Wolf, hat die Entscheidung ihrer Fraktion verteidigt, das Regierungsbündnis mit CDU und SPD fortführen zu wollen, gleichzeitig aber auch die BSW-Bundespartei wegen mangelnder Kommunikation ...
mehr"nd.DerTag": Kriegszustände im BSW - Kommentar zu den Auseinandersetzungen zwischen BSW-Spitze und Thüringer Landtagsfraktion
Berlin (ots) - Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Die BSW-Bundesspitze hat es zur obersten Priorität erklärt, dass die Erfurter Fraktion die Brombeer-Koalition verlässt. Weil CDU-Regierungschef Voigt wegen des mutmaßlichen Plagiierens bei seiner Doktorarbeit nicht mehr tragbar sei. Dabei wären ...
mehrBSW Thüringen
Straubing (ots) - Doch die Fraktion hat mit ihrem Beschluss klargemacht, dass sie die Brombeer-Koalition nicht auf Zuruf aus Berlin aufkündigen wird. Eine Abspaltung der Erfurter Fraktion könnte eine Folge sein. Das wäre Ironie der Geschichte, schließlich hat Wagenknecht selbst Die Linke verlassen, um ihr eigenes Ding durchzuziehen.Nun könnte sie ihr Projekt zerstören. Immer wieder hinterlässt die Politikerin verbrannte Erde. Ihr scheint es vor allem um sich selbst zu ...
mehrUSA Südkorea
Straubing (ots) - Wenn Trump ein geplantes Manöver wenige Stunden vor Beginn per Social-Media-Ansage zurechtstutzt, weil er seine persönliche Beziehung zu Kim pflegen und Kosten sparen möchte, beschert er dem Machthaber aus Pjöngjang einen Sieg ohne Gegenleistung. Das Signal, das davon an alle Verbündeten der USA ausgeht, ist für sie nicht neu. Es bestätigt, dass Amerikas Schutzversprechen unter Vorbehalt stehen, von der persönlichen Laune des Präsidenten abhängen ...
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MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: "Gerechte Rente. Sind 45 Arbeitsjahre genug?"
mehrFrankfurter Rundschau zu Klimaanpassung und Grundgesetzänderung: Späte Löschversuche der SPD
Frankfurt (ots) - Es brennt. Die schwarz-rote Bundesregierung heizt mit ihrer Politik die Klimakrise weiter an. Und nun rennt ausgerechnet die SPD mit dem Löscheimer hinterher. Dass ausgerechnet die SPD diesen Vorstoß macht, hat etwas unfreiwillig Komisches, wäre die Lage nicht so ernst. Ist es nicht dieselbe ...
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: Freiwillige Organspende statt staatliche Bevormundung
Berlin (ots) - 245 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem die sogenannte Widerspruchslösung eingeführt werden soll. Damit würde künftig jeder Erwachsene automatisch als Organspender gelten - es sei denn, er oder sie hat explizit widersprochen. Die AfD-Bundestagsfraktion übt scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf. Dazu ...
mehr"maischberger" am Dienstag, 18. August 2026, 22:50 Uhr im Ersten
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: SPD und Grüne profitieren massiv von NGO-Unterstützung - Staat finanziert politische Einflussstrukturen
mehrDieser packende Hollywood-Politthriller zeigt, wie Lyndon B. Johnson als Präsident der USA das politische Vermächtnis von JFK weiter trug und die Bürgerrechtsbewegung entschlossen unterstützte
mehrNeuer ARD-Podcast: "Rote Roben - Fälle, die Deutschland bewegen"
mehrProgrammänderungen ZDFinfo KW 38
Mainz (ots) - Woche 38/26 Samstag, 12.09. Bitte Programmänderung beachten: 7.00 Wer ist Xi Jinping? Deutschland 2022 „Die Zwangsarbeiterin - Nadeshdas langer Weg nach Hause“ entfällt (weiterer Ablauf ab 7.30 Uhr wie vorgesehen) Sonntag, 13.09. Bitte Programmänderung beachten: „Die Spur: Jung. Radikal. Organisiert. - Wie gefährlich ist die Neonazi-Jugend?“ um 7.30 Uhr entfällt (weiterer Ablauf ab 7.00 Uhr wie vorgesehen) Mittwoch, 16.09. Bitte Programmänderung ...
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