Storys zum Thema Politik
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zu Anerkennungszahlen ausländischer Abschlüsse: "Internationalen Pflegekräften den roten Teppich ausrollen." / Anerkennungsverfahren müssen jetzt deutlich beschleunigt werden
mehrAsklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer würdigt Einsatz von Asklepios im Harz
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Bundesregierung schafft mehr Bürokratie und gefährdet eigene Investitionsziele / Minister Schneider treibt neues Naturschutzgesetz gegen Interessen von Infrastruktur, Wohnungsbau und Industrie voran
Berlin (ots) - Mit dem geplanten Natur-Infrastruktur-Gesetz (NATIF) droht die Bundesregierung ihre eigenen Ziele bei Infrastruktur, Wohnungsbau, Energiewende und wirtschaftlicher Erholung zu konterkarieren. Während Milliardeninvestitionen angekündigt und schnellere Genehmigungen versprochen werden, schafft das ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Sven Tritschler: Im Länderfinanzausgleich sind keine Sanktionen vorgesehen
mehrKabinettsentwurf SGB VIII-Reform: Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfest gestalten / Johanniter fordern verlässliche Hilfen und tragfähige Finanzierung
Berlin (ots) - Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt das Ziel der Bundesregierung, die Kinder- und Jugendhilfe angesichts steigender Unterstützungsbedarfe, des Fachkräftemangels und der angespannten finanziellen Situation vieler Kommunen zukunftsfest weiterzuentwickeln. Der am 12. August 2026 vom Bundeskabinett ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: GEW-Chef Brandenburg Fuchs: Lehrermangel in Brandenburg größer als zu vermuten
Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Brandenburg, Günther Fuchs, hat am Mittwoch im rbb24 Inforadio vor einem massiven Lehrermangel im kommenden Schuljahr gewarnt. Fuchs sagte, man dürfe nicht nur auf die Homepage des Potsdamer Bildungsministeriums schauen, mit derzeit 120 Stellenangeboten. "Wir erleben zurzeit auch, dass ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Medieneinladung: Pflege geht auf die Straße: Demonstration am 24.8. in Erfurt / Demonstration vor der Erfurter Staatskanzlei gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)
Erfurt (ots) - Die Pflege macht mobil: Am 24. August 2026 gehen in Erfurt Pflegeeinrichtungen, Beschäftigte, pflegende Angehörige und Unterstützer gemeinsam auf die Straße. Start: Erfurt, Bahnhofsvorplatz, Ziel: Staatskanzlei im Hirschgarten Montag, 24. August 2026, 11:00 - 13:00 Uhr Der Bundesverband privater ...
mehrEU-Beschwerde gegen fossile Milliardensubventionen: Deutsche Umwelthilfe und Green Planet Energy gehen gegen geplante Kraftwerksförderung vor
Berlin (ots) - - Bundeswirtschaftsministerin Reiche schließt mit geplanter Gaskraftwerke-Förderung günstigere und klimafreundlichere Lösungen vom fairen Wettbewerb aus - Beschwerdeführer verlangen von EU-Kommission Prüfung nach Beihilfe- und Wettbewerbsrecht, um diskriminierungsfreie Ausschreibungen für alle ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Dysfunktionaler Rechtsschutz gegen Wahlteilnahmeverbote durch Wahlausschüsse
mehrHelp - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Welttag der humanitären Hilfe: Help fordert mehr Mittel für lokale Hilfsorganisationen
Bonn (ots) - "Als humanitäre Akteure erleben wir gerade einen Systemschock", mahnt Dr. Thorsten Klose-Zuber, Generalsekretär der internationalen Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe, zum Welttag der humanitären Hilfe am 19. August. "Während 240 Millionen Menschen dringend Unterstützung benötigen, zwingen uns die massiven Mittelkürzungen der letzten ...
mehrVerfehlte Neubauziele treiben Berliner Mieten weiter nach oben - 12 Prozent Verteuerung seit Amtsantritt der Regierungskoalition
mehrThüringens BSW-Chefin Katja Wolf: Es gibt keine Begründung, warum man die Regierungstätigkeit beenden sollte - Kritik an der Bundespartei - Keine Zusammenarbeit mit AfD
Bonn/Erfurt (ots) - 17. August 2026 - Die thüringische BSW-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidentin, Katja Wolf, hat die Entscheidung ihrer Fraktion verteidigt, das Regierungsbündnis mit CDU und SPD fortführen zu wollen, gleichzeitig aber auch die BSW-Bundespartei wegen mangelnder Kommunikation ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: Freiwillige Organspende statt staatliche Bevormundung
Berlin (ots) - 245 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem die sogenannte Widerspruchslösung eingeführt werden soll. Damit würde künftig jeder Erwachsene automatisch als Organspender gelten - es sei denn, er oder sie hat explizit widersprochen. Die AfD-Bundestagsfraktion übt scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf. Dazu ...
mehrGKV stellt klar: Bestehende Therapien bleiben geschützt
Berlin (ots) - Pharma Deutschland sieht trotz Klarstellung Nachbesserungsbedarf für bestehende bundesweite Praxisbesonderheiten Pharma Deutschland begrüßt, dass die Selbstverwaltung die Rechtauffassung Pharma Deutschlands, dass bisher bundesweit vereinbarte Praxisbesonderheiten weitergelten, teilt. Dennoch bleibt die Unsicherheit bei der Ärzteschaft bestehen. Zukünftig mit Zusatznutzen bewertete Arzneimittel können ...
mehrPharma Deutschland beantragt Streithilfe im Berufungsverfahren zur Kommunalabwasserrichtlinie
Berlin (ots) - Verband unterstützt Berufung klagender Pharmaunternehmen gegen die Erweiterte Herstellerverantwortung. Pharma Deutschland hat beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Zulassung zur Streithilfe im Berufungsverfahren von Klagen gegen die Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) der europäischen Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) beantragt. ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: SPD und Grüne profitieren massiv von NGO-Unterstützung - Staat finanziert politische Einflussstrukturen
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Greenwashing-Verbot: bevh fordert Abverkaufsfrist und Erlass gegen Steuern auf Sachspenden
Berlin (ots) - Es wäre absurd, ausgerechnet intakte Produkte zu entsorgen, nur weil sie wegen einer neuen Umweltschutzrichtlinie nicht mehr marktfähig sind. Doch genau dieses Szenario droht: Am 27. September 2026 tritt in der EU die neue EmpCo-Richtlinie in Kraft. Sie verbietet unbestimmte Umweltaussagen ("Greenwashing") und soll für mehr Transparenz für ...
mehrStädte- und Gemeindebund-Präsident Ralph Spiegler nimmt Bund und Länder beim Klimaschutz in die Pflicht
Bonn/Stadecken-Elsheim (ots) - Viele Menschen gerade in Ballungsgebieten leiden zunehmend unter der Hitze dieses Sommers. Ralph Spiegler, Präsident des Städte- und Gemeindebundes (DStGB), hat jetzt Bund und Länder aufgerufen, die Notwendigkeiten und Konsequenzen eines zwingend gebotenen Klimaschutzes ernst zu ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Herrschende Migrationspolitik ist keine Bedingung für Wohlstand im Osten
mehrinternationaler frühschoppen am Sonntag, 16. August 2026, 12.00 Uhr
Bonn (ots) - Trumps Schlingerkurs - Chance oder Risiko für Europa? internationaler frühschoppen am Sonntag, 16. August 2026, 12.00 Uhr Knapp drei Monate vor den Midterms wächst der Druck auf US-Präsident Donald Trump und die Republikaner. Dabei rücken auch der Krieg gegen den Iran und die Migration in den Fokus - zwei Themen, die im amerikanischen Wahlkampf eine ...
mehrPressetermine: Die Linke startet mit Bundesprominenz in die heiße Wahlkampfphase
Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September startet Die Linke in die heiße Phase ihres Wahlkampfes. In den kommenden Wochen unterstützen zahlreiche prominente Vertreterinnen und Vertreter der Bundespartei die Spitzenkandidatin Eva von Angern und die Kandidierenden vor Ort. Mit dabei sind die beiden Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und ...
mehrBauernpräsident Joachim Rukwied fordert angesichts anhaltender Trockenheit Sofortmaßnahmen der Politik: "Das halten die Landwirte nicht mehr lange durch"
Bonn/Eberstadt (ots) - 13. August 2026 - Die anhaltende Trockenheit macht der deutschen Landwirtschaft schwer zu schaffen, sodass der Deutsche Bauernverband Hilfsmaßnahmen der Politik verlangt. "Die Situation im Moment ist toxisch. Auf der einen Seite unterdurchschnittliche Erträge, auf der anderen Seite hohe ...
mehr- 2
Fake-Videos mit MDR-Optik in Umlauf: Mitteldeutscher Rundfunk verwehrt sich gegen Desinformationskampagne
mehr AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: 65 Jahre nach dem Mauerbau will die AfD Deutschland einen und nicht spalten
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
ERA-Pooling-Project® - die effiziente Umweltverträglichkeitsprüfung 2.0
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Fünfter Jahrestag der Machtübernahme der Taliban: Mehr Engagement Deutschlands für Mädchen und Frauen in Afghanistan nötig
Berlin (ots) - Am 15. August 2021 übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan. Seither hat sich die Situation für afghanische Mädchen und Frauen dramatisch verschlechtert. Deshalb empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte der Bundesregierung dringend, sich aktiv für die Verbesserung der Situation ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Städte- und Gemeindebund: Grundgesetz-Änderung für Hitzeschutz ist richtig
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler (SPD), hat den Vorstoß von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßt, wonach künftig auch der Bund für Hitzeschutz zuständig sein soll. Spiegler erklärte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Kommunen stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand: "Es treffen jetzt zwei ...
mehrKreislaufwirtschaft braucht verlässliche Qualitätsstandards
Berlin (ots) - Wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Rohstoffunabhängigkeit und Resilienz. TÜV-Verband fordert technologieoffene Regeln für Recycling und überprüfbare Herstellerangaben. Bewährte Prüfstrukturen nutzen und zusätzliche Bürokratie vermeiden. Rohstoffe wie Metalle, Kunststoffe oder seltene Erden sind für die deutsche Wirtschaft unverzichtbar. Gleichzeitig ist Deutschland bei vielen von ihnen auf ...
mehrTUI-Chef bei "maischberger": "Vieles scheint planlos" bei Merz Wirtschaftspolitik
Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der TUI AG Sebastian Ebel hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Vieles ist für mich und für viele Kollegen absolut unverständlich. Vieles, was angekündigt wurde, ist nicht umgesetzt worden. Vieles scheint planlos", sagt Ebel in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 22:50 in ...
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